Ramona Holdenried
Ramona Holdenried

"Für die Bürgerschaft sind Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive untrennbar miteinander verbunden", erinnert die CDU. Da liege es nahe, bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten Bürgern in Form von Workshops mit ins Boot zu holen. Diskutiert wurde der Vorschlag im Rahmen eines Antrags.

Einig sind sich alle Stadträte darin, dass das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle in Karlsruhe spielt - und dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert werden muss. Nur mit welchen Mitteln das geschehen soll, darüber herrschte am Dienstagabend noch Uneinigkeit. 

Braucht es eine Bürgerbeteiligung?

Dass sich die Erfahrung und das Empfinden der Bevölkerung verändert habe, liege schlichtweg darin begründet, dass in Stellen, die früher als sicher galten, es nun Verbrechen gebe, meint AfD-Stadtrat Paul Schmidt. Das sieht der parteilose Stefan Schmitt ganz ähnlich: "Nach 20 Uhr wird es in der Karlsruher Innenstadt ziemlich ruhig. Kneipen, in denen man früher kaum einen Platz bekommen hatte, sind heute um 23 Uhr leer und schließen." Karlsruhe sei nicht mehr die sichere und ruhige Beamtenstadt - und das sei auch fehlenden Maßnahmen vonseiten der Verwaltung geschuldet. 

Bei der Karlsruher SPD steht man der Idee der CDU grundsätzlich offen gegenüber - allerdings nur  mit einem passenden Gesamtkonzept. Dass es "kritische Orte" in Karlsruhe gebe, sieht auch Grünen-Stadträtin Ute Leidig so. Sie fordert: Man müsse sich diese Orte anschauen und Maßnahmen entwickeln. Sie sei sich allerdings nicht sicher, ob es dafür unbedingt einer Bürgerbeteiligung bedarf. "Was wir brauchen, ist Präventionsarbeit und eine transparenzpolitische Handlung", fordert sie.

FDP will mehr KOD

Bei der Karlsruher FDP setzt man hingegen eher auf eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Hunderttausende Euro in die Bürgerbeteiligung zu investieren, hält FDP-Stadtrat Tom Høyem für nicht zielführend. "Lassen Sie uns andere Wege finden."

Auch die Stadtverwaltung sieht den Vorschlag der CDU kritisch - vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten. Die Erstellung "quartiersbezogener Sicherheitskonzepte" unter Einbeziehung der Bürger sei nicht nur aufwändig, sondern auch teuer. So habe man nicht ausreichend Personal bei der Verwaltung zur Verfügung. Lasse man das Projekt extern betreuen, entstünden allerdings Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro. Wie hoch diese Kosten liegen würden, wenn man sich auf zwei Stadtteile beschränke, kann die Stadt nicht beziffern. 

Stadträte erarbeiten Kriterien und Pilot-Stadtteile

Fürs Erste ist die Debatte über Sicherheitskonzepte mit Bürgerbeteiligung vertagt. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstag kam es im Karlsruher Gemeinderat zu keiner Abstimmung. Die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt schlugen vor, auf jeden Fall ein Konzept mit Bürgerbeteiligung für die Karlsruher Stadtteile Innenstadt-Ost und -West zu entwerfen. Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit.

Stattdessen einigten sich die Stadträte darauf, in den Fraktionen jeweils zwei Pilot-Stadtteile zu bestimmten, bei welcher man ein Sicherheitskonzept zusammen mit den Bürgern erarbeitet. "Wir nehmen den Ball auf und überlegen in welchen Stadtteilen wir das anbieten", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Wenn Stadtteile und mögliche Kriterien erarbeitet sind, soll sich der Hauptausschuss des Themas annehmen. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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