Vergangenen Dienstag, 25. Oktober, hat der Gemeinderat getagt. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Antrag der Karlsruher Liste (KAL)/Die Partei, welcher bereits im Juli vom Gemeinderat und im September vom Planungsausschuss diskutiert wurde.
Mittel gegen "wild" abgestellte Fahrräder und E-Scooter
Mit ihrem Antrag wollte die Fraktionsgemeinschaft erreichen, dass jeder letzte Autoparkplatz in Karlsruhe vor einer Kreuzung zum Abstellplatz für Fahrräder umfunktioniert wird - mit der Anbringung von Anlehnbügeln. Hierbei sollte auch auf Fahrradanhänger- sowie Lastenradtauglichkeit geachtet werden.
Argumente hierfür seien zum einen, dass der Radverkehr in Karlsruhe ein starkes Aufkommen hat. Fahrräder müssen in vielen Fällen, sofern es keine andere Möglichkeit wie einen Keller oder einen Hinterhof gibt, auf den Gehwegen geparkt werden.
Dies läge daran, dass es zu wenige ausgewiesene Stellplätze als Möglichkeiten gibt, um sein Rad diebstahlsicher anzuschließen. Vorhandene sind meistens überfüllt. Auf Fußwegen abgestellte Räder können für Geh- und Sehbehinderte, sowie Personen mit Kinderwagen so schnell zum Hindernis oder sogar zur Gefahr werden.
Ein weiterer Punkt im Antrag beinhaltet Stellplätze für E-Roller. Auch diese haben sich in der vergangenen Zeit deutlich vermehrt und viele verschiedene Anbieter sind in der Fächerstadt vertreten.
Verbesserung der Verkehrssicherheit?
Und nicht nur über willkürlich abgestellte Fahrräder wird sich beschwert, viele Bürger bemängeln auch, dass die Roller überall verteilt wahllos verstreut sind. Dies könne durch ausgewiesene Abstellzonen vermieden werden.
Aber auch die Autofahrer sollen aus den Eckstellplätzen einen Vorteil ziehen: Die Kreuzungsbereiche wären besser einsehbar, da keine Fahrzeuge mehr die Sicht auf den Kurvenbereich und andere entgegenkommende Autos, aber auch die Straße überquerenden Passanten versperren würden.
Die Stadtverwaltung begrüßt die Forderungen in ihrer Stellungnahme und stuft die Berücksichtigung des Vorhabens für zukünftige Neu- und Umplanung als realistisch ein. Dies stimmt Stadtrat Michael Haug von der KAL/Die Partei sehr zufrieden.
Modell aus den Niederlanden als Test denkbar
Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein bereits umgesetztes Modell aus den Niederlanden: "In Rotterdam und Den Haag wurden wurde der Bedarf und die Akzeptanz in den jeweiligen Vierteln mit temporären Fahrradplattformen getestet. Die Resonanz darauf war hervorragend und der Verlust eines Parkplatzes erhöhte den Parkdruck für die Autofahrenden kaum merklich."
Allerdings sei die Umwidmung nicht an allen Kreuzungen möglich. Einige werden bereits auch anderweitig genutzt, zum Beispiel von Gastronomiebetrieben mit Außenbestuhlung. Allgemein sei es ein längerfristiger Prozess, betont Oberbürgermeister Frank Mentrup.
"Da sind komplizierte Planungsprozesse nötig." Vor einer Umsetzung müsse man zunächst flächendeckende Prüfungen vornehmen. Zunächst sollen innenstadtnahe Stadtteile im Fokus der Tätigkeitsbereiche liegen. Diese Herangehensweise befürwortet die Mehrheit der Stadträte. Auch die KAL/Die Partei-Gemeinschaft war mit dieser Antwort der Stadt einverstanden.
Grünen fordern ein schnelleres Vorgehen, Kritik von der CDU
Allerdings wünscht sich Aljoscha Löffler (GRÜNE) mehr Elan von Seiten der Stadt wünschen. "Die Idee ist gut und relevant, sollte daher möglichst schneller und gezielt durchgesetzt werden." Des weiteren solle der Fokus auf Wohngebiete und Schulwege ausgeweitet werden.
Tilman Pfannkuch von der CDU wertet dies als "Ausspielen" von KfZ- und Radfahrern. Er kritisiert: "Der Kampf gegen das KFZ geht weiter. Aber so einfach geht die Sache nicht. Wir haben Personalmangel und müssen unseren Haushalt im Blick behalten. Außerdem stelle nicht jede Kreuzung eine Verkehrsbehinderung dar."
Abstellflächen speziell für E-Roller
Was die E-Roller angeht, sieht die Stadt derzeit auf kurzfristige Dauer keine Möglichkeit für alleinige Abstellanlagen. Jedoch soll das Vorhaben an angrenzenden Standorten zur Parkverbotszone in der Innenstadt erprobt werden. Auch die Betreiberfirmen selbst haben sich bereits für dieses Vorgehen ausgesprochen.
Eine ähnliche Haltung hat die AfD. Stadtrat Paul Schmidt spricht hierbei von einem Krieg gegen das Auto: "Viele Bürger dieser Stadt sind auf die Parkplätze angewiesen und nehmen solch eine Aktion eher negativ zur Kenntnis."