Analog zu anderen Ausschüssen besteht auch der Betriebsausschuss aus Mitgliedern des Gemeinderats, im gleichen Verhältnis der Fraktionsstärke im Stadtparlament: Dabei handelt es sich um 15 Mitglieder und den Vorsitzenden Michael Obert, unter dessen Dezernat der zu Beginn des Jahres gegründete Eigenbetrieb steht.
Beschlossen wurde die Einrichtung des Eigenbetriebs im Juli 2016 durch den Gemeinderat, eingerichtet wurde der städtische Betrieb rückwirkend zum 1. Januar 2017. Sein Ziel: finanzielle Transparenz oder wie es Oberbürgermeister Frank Mentrup in der Gemeinderatssitzung 2016 ausdrückte, "[...] die Rechtsform soll in Eigenbetrieb geändert werden. Da ist uns auch ganz wichtig, dass das passiert, weil dann [...] für alle Beteiligten, einfach der Fakt da ist, wie viel zahlt die Stadt ein, und wie viel wird von anderen beigetragen, um das Konto auszugleichen."
Betriebsausschuss führt Vorberatungen
Der Betriebsausschuss wird am Dienstag nicht öffentlich tagen: Wie Werner Merkel, Leiter des Eigenbetriebs gegenüber ka-news bestätigt, wird unter anderem der Stand der Vergabeverfahren Thema sein. Die Stadtverwaltung stellt im Gespräch mit ka-news allerdings klar: Es wird keine Entscheidung über die Vergabe des Neubaus hinter verschlossenen Türen fallen.
Der Ausschuss wird sich mit dem Thema auseinandersetzen: Die Sitzung diene der fachlichen Diskussion des Gremiums, es sei ein Findungsprozess ohne Entscheidungen. Der Betriebsausschuss hat laut Betriebssatzung die Möglichkeit über Vergabeleistungen von bis zu einer Million Euro zu entscheiden - alles über diese Summe hinaus fällt unter die Zuständigkeit des Gemeinderats. Der neue Stadionkörper ist mit 85,3 Millionen Euro angesetzt.
Europaweite Vergabeverfahren läuft
Das europaweite Vergabeverfahren für den Neubau des KSC-Stadions wurde im Dezember 2016 gestartet. Ende 2017 soll eine Entscheidung im Gemeinderat fallen. "Bis Ende Februar werden dann aus dem Kreis der Interessenten drei bis höchstens sechs leistungsfähige Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert", kündigte die Stadt zum Zeitpunkt der Ausschreibung an. Diese Angebote sollten noch vor der Sommerpause 2017 eingereicht sein.
Demnach dürften die ersten Bewerber für den Neubau des Stadionkörpers feststehen: Die Stadtverwaltung äußert sich allerdings nicht zu Tagesordnungen nicht-öffentlicher Sitzungen. Dass Vorberatungen zum Thema Neubau des Fußballstadions im Wildpark im Betriebsausschuss stattfinden, ist weiterhin bereits in der Betriebssatzung festgelegt worden. Die Ausschreibung Stadion ist darüber hinaus jedoch dem Gemeinderat zur Entscheidung vorbehalten.
Was ist der Betriebsausschuss?
Der Betriebsausschuss ist gemäß Eigenbetriebsgesetz ein Organ des Eigenbetriebes. Er ist ein auf Wertgrenzen und Inhalte begrenzter beschließender und für den Gemeinderat vorberatender Ausschuss. Organe des Eigenbetriebes sind die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss sowie der Gemeinderat als höchste Instanz.
Wie weitere Ausschüsse ist auch der Betriebsausschuss ein Gremium des Gemeinderats sowie ein Kontrollorgan der Betriebsleitung; kann beispielsweise Auskünfte verlangen. Er fällt laut Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe unter beschließende Ausschüsse. Das heißt, er kann in festgelegten Grenzen durchaus Entscheidungen fällen, aber erst nachdem er die Sachlage dem Gemeinderat unterbreitet und dieser die Angelegenheit zurück in den Ausschuss verwiesen hat.
Weiterhin kann der Gemeinderat jede Angelegenheit vor der Beschlussfassung an sich ziehen, ändern oder aufheben (sofern sie noch nicht beschlossen worden sind). Der Gemeinderat bleibt höchste Instanz. Für 2017 sind derzeit nach der kommenden Sitzung noch zwei weitere Termine (mit Vorberatung des Wirtschaftsplanes 2018 zur Beschlussfassung des Gemeinderates) vorgesehen.
Die Ausschuss-Mitglieder laut Stadtseite:
| Michael Obert | Vorsitz, FDP |
| Klaus Heilgeist | CDU |
| Detlef Hofmann | CDU |
| Sven Maier | CDU |
| Karin Wiedemann | CDU |
| Raphael Fechler | SPD |
| Sibel Habibovic | SPD |
| Parsa Marvi | SPD |
| Michael Borner | Grüne |
| Ekkehard Hodapp | Grüne |
| Johannes Honné | Grüne |
| Max Braun | Kult |
| Thomas Hock | FDP |
| Niko Fostiropoulos | Linke |
| Friedemann Kalmbach | GfK |
| Paul Schmidt | AfD |
Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark"
Der Eigenbetrieb mit der Bezeichnung "Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark" soll sich zunächst um das Vergabeverfahren für den Neubau kümmern. Im kommenden Jahr - zum 1. Januar 2018 - sollen ihm auch die Infrastruktur und der Betrieb des bestehenden Stadions übertragen werden. Der Betrieb bezieht sich auf den immobilienwirtschaftlichen Teil. Spiel und Veranstaltungsbetrieb liegen weiterhin beim Karlsruher SC. Beschlossen wurde die Einrichtung des kommunalen Eigenbetriebs am 19. Juli 2016 im Gemeinderat.
Der Eigenbetrieb ist in der Zuständigkeit von Bürgermeister Michael Obert (Dezernat 6) angesiedelt. Er wird ein vom Kämmereihaushalt getrennter verselbständigter kommunaler Wirtschaftsbetrieb sein, ohne jedoch eine eigene Rechtspersönlichkeit zu besitzen. Weitere Informationen zur Gründung des Eigenbetriebs in folgendem ka-news-Artikel: Gemeinderat bringt Eigenbetrieb auf den Weg