Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er habe dem Museum das überlassen, solange es das nach eigenem Ermessen für pädagogisch sinnvoll halte. Grundsätzlich aber gelte die Flaggenverordnung des Landes. Nach dieser dürfen öffentliche Gebäude im Eigentum des Landes nur mit Fahnen des Landes Baden-Württemberg, Deutschlands und Europas beflaggt werden.

Ausnahmen seien bisher nicht vorgesehen, sagte Kretschmann. Allerdings laufe die Verordnung bald aus. Der Regierungschef hält es für möglich, das Regelwerk künftig zu öffnen und Ausnahmen zuzulassen. "Wir sind ja keine Doktrinäre", sagte der Grünen-Politiker.

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Im Fall des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe gebe es Gründe für eine Ausnahme, die mit der Ausstellung dort zusammenhingen. Das sei ein Sonderfall, in dem es eine gütliche Einigung gegeben habe, sagte Kretschmann. Die Flagge auf dem Schloss wurde zuletzt entfernt, nachdem es eine Beschwerde gegeben hatte.

Die frühere badische Flagge ist auf dem Schloss in Karlsruhe gehisst.
Die frühere badische Flagge ist auf dem Schloss in Karlsruhe gehisst. | Bild: Daniel Schoenen/Badisches Landesmuseum/Archiv

Mehr zum Thema: 

Streit um Baden-Flagge auf dem Schloss: Karlsruhes OB Mentrup hat kein Verständnis für Verbot

Karlsruher fordert nach Flaggen-Streit: "Die Badische Fahne soll wieder gehisst werden!"

Letzte Ruhe im Depot: Baden-Fahne darf nicht mehr auf dem Karlsruher Schloss wehen

Symbol für Revolution: Karlsruher Schloss muss rote Fahne abhängen