Nach langem Ringen und stundenlangen Verhandlungen ist der Corona-Gipfel am Dienstagabend zu Ende gegangen. Thema waren dabei laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor allem die mögliche Gefahr, die von neuen Corona-Mutationen ausgeht.
"Uns drohen neue Virus-Varianten, die noch viel ansteckender sind als das bisherige Virus - und sie breiten sich rasant in Europa aus. Und sie werden auch bei uns um sich greifen, die Frage ist nicht ob, sondern wann - dabei rechnen Fachleute nicht in Monaten, sondern in Wochen", sagt Kretschmann nach dem Bund-Länder-Treffen in einem Video-Statement. "Wir dürfen nicht in Panik verfallen, aber genauso falsch wäre es, jetzt nicht zu handeln."
Aus diesem Grund haben sich Kanzlerin und Länderchefs darauf geeinigt, die Maßnahmen bis erst einmal zum 14. Februar zu verlängern und weiter zu verschärfen. Beschlossen wurden laut Ministerpräsident Kretschmann folgende Einschränkungen:
1. Bisherige Regelungen
Die bisherigen Beschränkungen werden bis zum 14. Februar verlängert. Alle Geschäfte und Einrichtungen, die geschlossen sind, bleiben geschlossen. Der Bund wolle daher die Überbrückungshilfen für Unternehmen verbessern, so Kretschmann.
2. Schulen und Kitas
Schulen - das betrifft auch weiterführende Schulen und Berufsschulen - sowie Kitas bleiben geschlossen, die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. "Besonders für die Kleinsten ist die Präsenz allerdings wichtig", so Kretschmann.
Der Ministerpräsident wolle daher anstreben, Kitas und Grundschulen schon ab dem 1. Februar schrittweise und "vorsichtig" zu öffnen, "sofern es die Infektionslage zulässt". Dafür soll Kultusministerin Susanne Eisenmann mögliche Konzepte entwickeln. Die endgültige Entscheidung wolle man in der kommenden Woche treffen.
3. Kontaktbeschränkungen
Die Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt plus eine weitere Person bleiben bestehen. "Bitte treffen Sie sich möglichst immer nur mit demselben Haushalt und wechseln Sie die Kontaktpersonen nicht", so Kretschmann.
4. Maskenpflicht
Im Einzelhandel und in Bus und Bahn sind künftig "medizinische Masken" Pflicht. Darunter fallen OP-Masken und FFP2-Masken, sowie Masken mit der Kennzeichnung KN95 und N95, so Kretschmann. In Bayern gibt es eine solche Pflicht seit Montag, 18. Januar.
5. Homeoffice-Regelung
Arbeitgeber müssen Beschäftigten künftig überall dort, wo es möglich ist, die Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht möglich ist und die Abstände nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern medizinische Masken zur Verfügung stellen.
Dadurch sollen auch flexiblere Arbeitszeiten und dadurch wiederum eine Entzerrung des Personenaufkommens im ÖPNV erreicht werden, um Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren.
6. Grenzübergreifende Pandemiebekämpfung
Um das Virus auch über die Grenzen Deutschlands und Baden-Württembergs hinaus zu bekämpfen, werde eine "verstärkte europaweite Abstimmung bei der Pandemiebekämpfung in der EU angestrebt", so Kretschmann. Im Europäischen Rat wolle die Kanzlerin daher dafür werben, in europäischen Staaten vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen. "Eine weitergehende Beschränkung bei Einreisen wollen wir damit vermeiden", so der Ministerpräsident.
"Ich hätte mir gewünscht, Ihnen bessere Nachrichten überbringen zu können", sagt Winfried Kretschmann. "Mir ist bewusst, dass viele erschöpft und genervt sind von der Pandemie und den Einschränkungen, aber Lage ist nun einmal so, wie sie ist." Er appelliere an die Bürger, sich weiter an die Maßnahmen zu halten "und nicht nach Schlupflöchern in den Beschränkungen zu suchen" - um die Ausbreitung des Virus, vor allem aber der neuen Mutationen, möglichst klein zu halten.
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