17.30 Uhr: "Wir haben nichts Gutes erwartet und sind trotzdem enttäuscht"
Gegenüber ka-news.de erklärt Steffi Masuch von der Seebrücke Karlsruhe, warum für heute zur Demonstration aufgerufen wurde: "Wir haben vom neuen Koalitionsvertrag nichts Gutes erwartet – und trotzdem sind die Inhalte für uns völlig inakzeptabel."
Besonders kritisch sieht die Seebrücke die geplante Migrationspolitik der künftigen Landesregierung. "Die Sicherheit an den EU-Außengrenzen wird im Koalitionsvertrag nicht einmal thematisiert. Wir sehen nicht, dass das Sterben dort beendet werden soll – im Gegenteil: Die Vereinbarungen verschärfen die Situation noch", so Masuch.
Die Organisation wirft der neuen Koalition aus CDU und SPD vor, sich in der Migrationsfrage weiter nach rechts bewegt zu haben. "Es ist daher kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der AfD weiter steigen" sagt Masuch. "Was es jetzt bräuchte, wäre eine menschenrechtsorientierte Politik – und genau deshalb gehen wir heute auf die Straße."
16. April, 9 Uhr: Kundgebung Seebrücke Karlsruhe
Die Seebrücke Karlsruhe ruft am Mittwochabend, 16. April, zu einer gemeinsamen Kundgebung auf.
- Was? Kundgebung auf dem Marktplatz Karlsruhe
- Wann? 16. April, 18 Uhr
- Wo? Marktplatz Karlsruhe
Worum geht's bei der Demo?
Laut Veranstaltern bedeute der Koalitionsvertrag der künftigen deutschen Bundesregierung eine totale Verschärfung der Situation geflüchteter Menschen. Sie listen auf:
- Der Familiennachzug soll de facto abgeschafft werden.
- Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen fortgesetzt und Asylsuchende direkt abgewiesen werden können.
- Die Zahl der Staaten, die zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden, soll stark erhöht werden.
- Straftäter, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, sollen konsequent abgeschoben werden.
- Die Einbürgerung für eingewanderte Menschen soll wieder erst nach fünf Jahren erfolgen können, nicht nach drei Jahren, wie aktuell gültig.
- Die sogenannte Bezahlkarte soll flächendeckend durchgesetzt werden.
Der Kommentarbereich wurde geschlossen.