ka-news.de: Wer steckt hinter der "Seebrücke Karlsruhe" und was sind eure übergeordneten Ziele?
Aktionsbündnis Seebrücke: "Die Seebrücke Karlsruhe ist ein lokales Bündnis von einzelnen Personen, welche der Bundesseebrücke als politische Bewegung zugeordnet wird. Unsere Themen in Karlsruhe bestimmt die Ortsgruppe selbst. Schwerpunkt ist die Seenotrettung und das Stärken der Rechte von Geflüchteten."
Am Freitag, 29. September, ruft ihr zu einer Kundgebung mit Demomarsch auf. Wofür möchtet ihr hier demonstrieren?
Wir protestieren gegen die geplante GEAS-Reform.
Was versteht man unter GEAS? Und warum sollte dieses Vorhaben gestoppt werden?
"GEAS" steht für "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" und bedeutet unter anderem den Freiheitsentzug für alle Schutzsuchenden und die monate- bis jahrelange Inhaftierung in gefängnisähnlichen Lagern.
Darüber hinaus die fiktive "Nicht-Einreise" von Asylsuchenden, um Ihnen ihre Rechte zu nehmen sowie die Abschiebung in angeblich sichere Drittstaaten ohne individuelle Prüfung des Schutzbedürfnisses und ohne die Möglichkeit, überhaupt einen individuell begründeten Asylantrag zu stellen. Weiter bedeutet "GEAS" die Verlängerung der Frist für Rückführungen von Geflüchteten in die Staaten der ersten Einreise von einem auf zwei Jahre.
Worin seht ihr das größte Versagen seitens der Bundesregierung?
Derzeit werden massiv populistische Forderungen verbreitet. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung, anstatt Menschen ihr Recht auf Asyl zu gewähren. Jeder hat das Recht, in einem anderen Land einen Asylantrag zu stellen. Dieses grundlegende Menschenrecht wird aber zunehmend missachtet und erschwert.
Wie sehen sichere Zugangswege für Geflüchtete aus?
Sichere Fluchtwege könnten zum Beispiel darüber geschaffen werden, dass die Hürden für Visa zur "regulären" Einreise gesenkt werden. Dann müssten Menschen nicht den gefährlichen Weg übers Mittelmeer in seeuntauglichen Booten wagen oder andere Fluchtwege über Land suchen. Auch könnten Einreisen über das Flughafenverfahren vereinfacht werden.
Was können Privatpersonen neben dem Demonstrieren tun, um etwas zu verändern?
Das Thema öffentlich machen, das heißt mit Kollegen, Freunden Familie et cetera darüber sprechen und aufklären. Für Flüchtlingsinitiativen spenden oder sich selbst engagieren.
ka-news-Hintergrund
Die Seebrücke ist ein internationale Zivilbündnis. Weniger Abschottung, mehr Solidarität und mehr Menschlichkeit bei der Asyl- und Migrationspolitik. Dafür setzt sich die politische Bewegung "Seebrücke" ein. Ende Juni 2018 wurde sie ins Leben gerufen, nachdem das Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Geflüchteten an Bord tagelang ohne Anlege-Erlaubnis vor der Küste Maltas trieb. Seitdem finden bundesweit in Großstädten Demonstrationen statt. Auch in Karlsruhe gehen immer wieder Demonstranten im Namen der Seebrücke auf die Straße. Als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten tragen die Mitstreiter der Bewegung - in Anlehnung an die Rettungswesten - die Farbe orange.
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielt darauf ab, die sogenannte irreguläre Migration (Migranten, die sich ohne Aufenthaltsstatus oder Duldung zum Beispiel in Deutschland aufhalten) nach Europa einzudämmen und eine solidarische Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Nach Jahren der Blockade hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Juni 2023 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Bei den Verhandlungen ging es um die Überwindung der tiefen Spaltung Europas sowie die Zukunft des Schengenraums. Denn laut der deutschen Bundesregierung können die offenen Grenzen Europas nur gerettet werden, wenn diese verlässlich kontrolliert werden. Hierzu sollte es klare und rechtssichere Verfahren geben, die das Grundrecht auf Asyl weiterhin sicherstellen. Laut der Seebrücke Karlsruhe sei dies nicht der Fall – sie sieht das Asylrecht gefährdet.