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Karlsruhe: Kommunaler Ordnungsdienst bald auf Streife in Karlsruhe

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Kommunaler Ordnungsdienst bald auf Streife in Karlsruhe

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    Erlebnismarkt auf dem Europaplatz
    Erlebnismarkt auf dem Europaplatz Foto: ps

    Der Studie zufolge hat sich das Sicherheitsempfinden der Karlsruher besonders in der Innenstadt in den letzten zehn Jahren verschlechtert. So gaben 43 Prozent der Befragten (3.000 telefonisch interviewte Bürger) an, sich an einigen Orten in der Innenstadt bei Dunkelheit nur ungern aufzuhalten.

    Dabei sahen 65,1 Prozent den Europaplatz und dessen Umgebung als einen solchen Ort, mit großem Abstand gefolgt vom Kronenplatz (15,4 Prozent) und der Kaiserstraße, beziehungsweise Innenstadt insgesamt (9,2 Prozent). Auf die Frage, was an diesen Orten passieren könnte, gab die Mehrheit von 40,3 Prozent an, sich vor Pöbelei, Anmache und Beleidigung zu fürchten. Auch Körperverletzung (22,6 Prozent) und Raub (21,1 Prozent) sind Gefahren, mit denen Bürger in der City rechnen.

    In Wohngegenden hingegen hat sich die Angst der Bevölkerung im Vergleich zum Jahr 1999 scheinbar etwas gelegt. Waren es damals noch 38,9 Prozent, die bestätigt hatten, bestimmte Orte in der eigenen Wohngegend aus Gründen der Sicherheit bei Nacht zu meiden, lag die Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 19,7 Prozent. Dabei lagen die Innenstadt-Wohngebiete erwartungsgemäß deutlich vor außerhalb gelegenen Stadtteilen wie Hohenwettersbach oder Grötzingen.

    Der neu einzurichtende Kommunale Ordnungsdienst soll helfen, den Stadtbereich sicherer zu machen. Denn - wie aus der Verwaltungsvorlage hervor geht - steigen die für die Innenstadt typischen Straftaten, wie Körperverletzungen, Rauschgiftdelikte und Sachbeschädigung seit Jahren an, während die Polizei über Personalmangel klagt. Besonders das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger müsse verbessert werden, darüber waren sich die zustimmenden Fraktionen einig.

    Auch wenn der Beschluss am Ende mehrheitlich gefasst wurde, waren doch einige Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderats gegen die Einführung eines solchen Dienstes. So lehnte die Grünen-Fraktion das Konzept ab, da sie befürchteten, es könnten Erwartungen geweckt werden, die am Ende nicht erfüllt würden. Manfred Schubnell bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung als "Placebo" und forderte stattdessen, einzelne Problempunkte gezielt anzugehen.

    Auch Ehrenamtliche im Kommunalen Ordnungsdienst tätig

    Die Karlsruher Liste (KAL) sah ebenfalls keinen Anlass, dem Beschluss zuzustimmen, da sich nach Ansicht der Fraktion das Land damit aus seinen Aufgaben zurück ziehen würde. Zudem hätte die Hälfte der Befragten angegeben, sich ausreichend sicher zu fühlen. Die Gründe der Linken die rote Nein-Karte zu heben, erklärte Niko Fostiropoulos damit, dass eher die Ursachen beseitigt werden sollten. Seine Fraktion sei daher für die Einrichtung eines Kommunalen Präventionsdienstes.

    Die von CDU und SPD kritisierte Ziffer 3 der Verwaltungsvorlagesoll geändert werden, so dass daraus hervorgeht, dass "derzeit" keine zusätzlichen Personalkosten entstehen dürfen. Laut der Vorlage wird der Ordnungsdienst aus zehn Kräften aus dem Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes (Feldhut, Grünflächenkontrolleure, Politessen) bestehen. Ergänzend sollen Ehrenamtliche nach dem Vorbild des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg den Ordnungsdienst unterstützen. 

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