Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Beschluss der Stadtverwaltung zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Unter Ziffer 3 ist dort derzeit noch zu lesen: "Zusätzliche Personalkosten dürfen nicht entstehen. Einmalige und laufende Sachkosten sind durch die Tätigkeit des KOD zu decken".
Die CDU-Fraktion will, dass die Ziffer ersatzlos gestrichen wird. Zwar sei es nachvollziehbar, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen, so Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Allerdings müsse über den erforderlichen Personalbedarf nachgedacht werden, denn der KOD solle präventiv wirken, Ordnungswidrigkeiten verhindern und so das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken.
Daher fordert die Fraktion auch regelmäßige Berichte der Verwaltung über Erfahrungen und erzielte Erfolge, sodass der Gemeinderat rechtzeitig eingreifen kann.