Das Problem, dass die Allgemeinverfügung immer ein gewisses Risiko in sich trägt, ist nichts Neues. Dennoch empfindet die Stadt die Begründung des Gerichts als "überprüfungswürdig", da diese die Abgrenzungsregeln zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen vermischen würde. Denn: Selbst wenn die Allgemeinverfügung fallen würde, müssten Demonstrationen weiterhin angemeldet werden. 

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Argumentation des Gerichts sei "fragwürdig"

"Das Gericht gibt als Begründung an, dass die Stadt ja nun wüsste, dass die Spaziergänge montags stattfinden. Aber ich kann doch nicht davon ausgehen, dass unangemeldete Versammlungen grundsätzlich montags stattfinden. Ich finde diese Argumentation sehr fragwürdig", beklagt der Rathauschef am Freitag. 

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup. | Bild: Carsten Kitter

So soll es in den entsprechenden Communitys sogar Aufforderungen gegeben haben, die Spaziergänge auch auf den Sonntag auszuweiten. Auch vor den Häusern der "politisch Verantwortlichen" sollen entsprechende Demonstrationen geplant gewesen sein.

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"Auch ich bin darüber von der Polizei informiert worden, dass mir das am Sonntag blühen kann", sagt Mentrup. In Zusammenhang damit, dass die unangemeldeten Spaziergänger häufig keine Masken tragen, würde sich außerdem das Infektionsrisiko erhöhen. 

Wie geht es weiter?

Aus diesen Gründen plane die Stadt Beschwerde gegen das Urteil des Karlsruher Gerichtes einzulegen. Allerdings, so der OB, wäre am kommenden Montag die Allgemeinverfügung eh ausgelaufen. Doch statt diese zu verlängern, hatte die Stadt den Plan, die Verfügung "neu zu modifizieren".

Illegaler Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen
"Spaziergang" gegen Corona-Maßnahmen am 21.12.2021 | Bild: Thomas Riedel

"Wenn die Allgemeinverfügung gekippt werden sollte, heißt das ja nicht, dass die Montagspaziergänge deswegen erlaubt sind. Nur wir müssen dann von vorneherein überprüfen, ob es zu einem infektiologischen Risiko kommt und wir müssen Hinweisen nachgehen, dass es sich nicht um Spontandemonstrationen handelt", so Mentrup. Dies sei jedoch mit einem enormen Zeitaufwand verbunden und könnte andere Personen dazu verleiten, sich  anzuschließen.

Demonstration gegen die Corona-Verordnung
Die Polizeitaktik soll nach Angaben Mentrups nicht geändert werden. | Bild: Thomas Riedel

"Vielen ist wohl nicht bewusst, dass sie sich jederzeit öffentlich zu Corona äußern können. Aber wenn man Stunden und Tage im Voraus plant, sich zu treffen, dann ist das keine Spontanversammlung. Aber wenn die Verfügung wegfällt, geht das politische Signal verloren", so Mentrup weiter. An der Polizeitaktik solle sich nach Angaben Mentrups aber trotzdem erstmal nichts ändern. Egal, ob die Verfügung nun wegfalle oder nicht.

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