Laut CDU und SPD käme es immer häufiger zu Belästigungen von Frauen in Durlach. Autofahrer würden Nicht-Prostituierte ansprechen, wodurch sich besonders Frauen im Bereich der jüdischen und muslimischen Gemeindezentren gestört fühlen.
Was ist das Problem?
Unterstützt werden die Sozialdemokraten von der CDU. Diese erklären in ihrem Änderungsantrag vom 30. Januar 2024: Es haben sich in Durlach bereits zwei Interessengemeinschaften gegründet, die sich gegen die Prostitution in ihrem Stadtteil öffentlich aussprechen. Das sei für die Fraktion ein hinreichender Beleg dafür, dass sowohl der soziale Frieden, als auch der "öffentliche Anstand" in Durlach-Aue gefährdet sei.
Die Zuständigkeit liegt hier jedoch nicht bei Stadt, sondern dem Regierungspräsidium. Das hat bereits im Januar die Sachlage geprüft und ist zu dem Entschluss gekommen, "dass aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse derzeit keine hinreichende Grundlage vorliegen, die bestehende Sperrbezirksverordnung räumlich auf weitere Gebiete in Karlsruhe auszudehnen."
Diskussion im Hauptausschuss: "Nicht jede Belästigte ruft die Polizei"
Trotz der klaren Worte des Regierungspräsidiums bringen die beiden Fraktionen ihre Anliegen während der Sitzung am 5. März erneut zum Ausdruck.
So will die SPD Fraktion nun eine Befragung der Frauen im Moscheegebiet beauftragen. "Natürlich ruft nicht jede Belästigte die Polizei" lautet das Argument gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums. Und auch die CDU fordert eine genaue Prüfung.
"Es geht hier nicht um Quantitäten, sondern der tatsächlichen Sachlage," so die christliche Union. Und die Sachlage sei, dass sich in dem umstrittenen Gebiet jüdische und moslemische Gemeindezentren befinden, die unter der Prostitution vor Ort leiden.
Grüne und FDP folgen der Stellungnahme der Stadt
Die Fraktionen der Grünen und der FDP folgen hingegen der Stellungnahme der Stadt, die Sperrzonen nicht auszuweiten.
Natürlich müssten Belästigungen unumgänglich gemeldet werden, doch die Frauen könnten meist sehr gut zwischen Freiern und Nichtfreiern unterscheiden, so die Grünen. "Es geht um den Schutz der Frauen, die hier legal ihrer Tätigkeit nachgehen."
Die FDP hingegen bezweifle, dass durch die Ausweitung der Sperrzonen überhaupt eine Lösung geschaffen werde. "Schafft man durch die Sperrbezirkserweiterung nicht eher eine Erhöhung der Dunkelziffer?", fragt die FDP-Fraktion.
Oberbürgermeister Mentrup fordert bessere Argumente von den Fraktionen
Oberbürgermeister Mentrup erklärt, dass die Stadt bereits mit der Reduktion der Straßenprostitution auf den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr im gesamten Stadtbezirk bereits einen großen Erfolg bei dem Regierungspräsidium vollbracht hätte. Diese bis heute geltende Rechtsverordnung erging 2014.
Mentrup befürchte, dass die Stadt durch einen erneuten, vorschnellen Antrag, die Sperrzonen zu erweitern, ihr Ansehen beim Regierungspräsidium schaden könnte. Dessen sollten sich die Fraktionen bewusst sein.
"Es gilt bereits ein Prostitutionsverbot von 6 bis 22 Uhr. Damit sind die Argumente von Kindeswohlgefährdung und dem Schutz der dort ansässigen religiösen Gemeinden etwas schwammig. Es brauche für solch einen erneuten Antrag klare Argumente", so Mentrup
Bürgermeister will das Thema in 6 Monaten erneut aufgreifen
Die Stadt will den Fraktionen der SPD und CDU Zeit lassen, die Situation genauer zu prüfen und an ihrer Argumentation zu feilen. Aus diesem Grund willigt er ein, die Diskussion in einem halben Jahr erneut aufzugreifen.