Bundesweit sind in der Regel die Standesämter für die Verpartnerungen zuständig. "Ich kann nicht nachvollziehen, was CDU, aber auch FDP, mit dem baden-württembergischen Sonderweg außer Repression erreichen wollte. Zumal die Vertretung der Standesbeamten sich seit Jahren für eine Zuständigkeit der Standesämter ausgesprochen hat", so Salomon in der Pressemitteilung.
"Der OB kann sich nicht mehr verweigern"
Auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen zeigt sich erleichtert. "Der Stadtkreis Karlsruhe hätte das Standesamt, wie die KollegInnen in Freiburg oder Mannheim, schon viel früher öffnen können. Leider oblag diese Entscheidung allein Oberbürgermeister Fenrich, der sich weigerte, diesen Schritt zu tun", so Stadtrat Alexander Geiger. Eine Beratung des Themas im Karlsruher Gemeinderat im Januar 2010 verursachte große Aufregung, da sich Oberbürgermeister Heinz Fenrich nach intensiver Debatte weigerte, über eine Empfehlung des Gemeinderates zum Thema abstimmen zu lassen.
Die Fraktionen im Gemeinderat hatten sich nach intensiver Debatte in großer Mehrheit für eine Öffnung des Haus Solms ausgesprochen. "Jetzt kann sich Oberbürgermeister Fenrich nicht mehr verweigern. Es ist gut, dass nun mit Karlsruhe auch die letzte baden-württembergischen Großstadt in dieser Sache zur mittlerweile gesellschaftlich anerkannten Normalität findet", so Geiger weiter.
In Fragen der Gleichbehandlung ist man nun nach Ansicht der Grünen in Land und Kommune einen weiteren Schritt vorangekommen. Dennoch bleibt noch ein gutes Stück Weg zu gehen, bis in allen Bereichen des täglichen Lebens "gleiches Recht für gleiche Liebe" gilt.
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