"Viele Menschen beklagen Mängel im Bereich Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Durch eine bessere Personalausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes wollen wir diese Probleme endlich in den Griff bekommen", sagt SPD-Haushaltssprecher Michael Zeh. Die SPD wolle deshalb während der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag in den Karlsruher Gemeinderat einbringen. "Die Menschen müssen sich in Karlsruhe sicher und wohl fühlen. Das ist die Grundlage für ein gutes Miteinander in der Stadt. Deshalb liegt hier, neben den Themen sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stärke, ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion für die Haushaltsberatungen", erklärt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.
KOD hat die gleichen Befugnisse wie die Polizei
Der kommunale Ordnungsdienst ist seit dem 1. April 2011 in Karlsruhe aktiv. Zu seinen Aufgaben gehören beispielsweise Jugendschutzkontrollen, die Überwachung der Auflagenbeachtung bei Veranstaltungen und in der Außengastronomie und die Kontrolle von Sperrmüllsammlern. Dabei verfügen die Einsatzkräfte - mit wenigen Ausnahmen - über die gleichen Befugnisse wie ihre Kollegen von der Polizei. Aktuell verfügt der KOD über elf hauptamtliche Mitarbeiter, die von mehreren ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt werden.
Neben dem Thema Sicherheit will sich die SPD-Fraktion außerdem für ein sauberes Karlsruhe stark machen. Man erwarte, dass die Stadtreinigung in Zukunft effektiver wird, so die SPD: "Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung die für die Stadtreinigung zuständigen Akteure in Zukunft besser koordiniert. Seit zwei Jahren mahnt die SPD hier Verbesserungen an, die Stadtverwaltung muss jetzt liefern", so Stadtrat Michael Zeh.
Auch beim Thema "Hundekot" will die SPD Verbesserungen erreichen: "Bei der Bekämpfung des Hundekots in der Stadt müssen wir endlich Fortschritte erzielen. Wir denken hier besonders an die Installation von Säulen, an denen Hundebesitzer Tüten für den Hundekot bekommen und gleichzeitig entsorgen können", sagt SPD-Stadträtin Elke Ernemann.
Aktualisierung 4. Februar, 10:30 Uhr: SPD nennt weitere Schwerpunkte
In einer Pressemitteilung hat die SPD-Fraktion nun vorab weitere Schwerpunkte genannt, die sie bei den Haushaltsberatungen setzen will. So sollen nach dem Willen der SPD 200.000 Euro für die weiterführende Planung der Nordtangente-Ost in den Haushalt eingeplant werden. "Wenn der Gemeinderat unserem Antrag folgt, ist das der Einstieg in die dringende Verkehrsentlastung für Hagsfeld", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger und stellt klar: "Wir lassen die Menschen in Hagsfeld nicht im Stich."
Nordtangente Ost als Entlastung für Hagsfeld
In ihrem Haushaltsantrag schlägt die SPD-Fraktion ein zweistufiges Vorgehen vor. Demnach soll die Stadt zuerst untersuchen, ob die Weiterführung der Nordtangente-Ost vom Elfmorgenbruch bis zur Haid-und-Neu-Straße kostengünstiger als zu den derzeit veranschlagten rund 80 Millionen Euro realisiert werden kann. "Nach Abschluss der Untersuchung soll dann die Stadtverwaltung mit der Landesregierung vereinbaren, dass die Stadt den Bau der Straße vorfinanziert. Das Land verpflichtet sich gleichzeitig, den Löwenanteil der Baukosten, das heißt 70 Prozent, über die entsprechenden Fördertöpfe des Landes zurück zu erstatten", erläutert SPD-Stadtrat Michael Zeh.
Der Vorsitzende der Hagsfelder SPD, Florian Furtak, begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion: "Die Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger warten seit vielen Jahren auf eine Verkehrsentlastung. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht und wir setzen darauf, dass die anderen Fraktionen ihm Gemeinderat dies unterstützen."
Weiterer Schwerpunkt: bezahlbarer Wohnraum
Ein weiterer Schwerpunkt soll das bezahlbarer Wohnraum werden: Durch ein eigenes kommunales Wohnbauprogramm und die Nutzung bisher leerstehender Wohnungen über das neue Programm "WohnraumakquisePLUS" will die SPD die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Michael Zeh verweist darauf, dass die Aktivierung vorhandenen Wohnraums günstig und schnell sei: "Mit unserem Vorschlag wollen wir jährlich rund 100 Wohnungen zusätzlich auf den Markt zurückbringen und veranschlagen im Haushalt dafür Kosten von 180.000 Euro für 2013 und 380.000 Euro für 2014." Der bezuschusste Neubau von 100 günstigen Mietwohnungen würde die Stadt dagegen etwa 3 Millionen Euro kosten, so die SPD. "Dieser Vergleich zeigt, wie effizient und innovativ unser Vorschlag ist."
Der Karlsruher Gemeinderat debattiert am Dienstag, 5. Februar, ab 15.30 Uhr im Rathaus über den Doppelhaushalt 2013/14. An diesem Tag werden die Haushaltsreden gehalten, die eigentlichen Verhandlungen finden dann im März statt. ka-news wird wie gewohnt sowohl über die Haushaltsreden als auch über die Haushaltsverhandlungen berichten.