"Wir werden das Schienenverkehrsangebot im Land um weitere 15 bis 20 Prozent ausweiten", kündigte Minister Hermann am Donnerstag in Stuttgart an. Dabei will der Grünen-Politiker vor allem auf mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Nahverkehrsleistungen und Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn setzen. Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe ein Paket von 40 Millionen Zugkilometern pro Jahr ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben - laut Hermann zu überhöhten Preisen.
Landesregierung will Wettbewerbspolitik fördern
Der nunmehr vorliegende Kassensturz zeige auf, dass die heutige Landesregierung in eine Defizitfalle von 100 Millionen Euro pro Jahr getappt wäre, wenn sie die Angebotskonzeption so bis 2020 unbesehen übernommen hätte. Insbesondere die Netze S-Bahn Rhein-Neckar, Breisgau und Stadtbahn Karlsruhe müssten überarbeitet werden, weil dort jährliche Mehrkosten von insgesamt 150 Millionen Euro drohten, die durch Vergabegewinne bei anderen Netzen nicht hätten aufgefangen werden können.
Dies zu erkennen und solide zu berechnen habe einige Zeit gekostet. Es seien auch noch Abstimmungsprozesse mit anderen Projektpartnern erforderlich, die das Land nun mit Hochdruck vorantreiben werde, teilt das Ministerium mit. Minister Hermann erklärte: "Damit die verkehrspolitischen Ziele im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfüllbar bleiben, setzt die Landesregierung künftig auf eine konsequente, faire Wettbewerbspolitik. Sie ist der Schlüssel, leistungsgerechte Preise am Markt zu erzielen. Ohne die Vergabegewinne aus der heutigen Überrendite der DB AG wird es nicht möglich sein, den SPNV bezahlbar zu halten. Ein Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer lehnt Grün-Rot ab."
"Karlsruher Modell in ernster Gefahr"
Gegen die geplante pauschale Ausschreibung von Schienenleistungen durch das Land Baden-Württemberg haben sich der Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG), Heinz Fenrich, sowie Walter Casazza, Geschäftsführer des KVV und der AVG, mit deutlichen Worten gewandt. Sie kritsieren in einer Pressemitteilung die vom Verkehrsministerium angekündigten Veränderungen.
Die Kritik aus Karlsruhe: Bei einer Ausschreibung und den dann geltenden gleichen Bedingungen für alle, müssten die Stadtbahnlinien so angepasst werden, dass sie nur noch zum Hauptbahnhof Karlsruhe fahren, da andere Anbieter als die AVG weder die Zweisystem-Fahrzeuge noch das entsprechende Personal zur Durchfahrt durch die Innenstadt haben.
"Wenn die Schienenleistungen in unserer Region ausgeschrieben werden, so könnten systembedingt die Menschen aus der Region nicht mehr direkt ihre Ziele in der Karlsruher Innenstadt erreichen. Sie werden stattdessen gezwungen, wie vor Jahrzehnten noch am Karlsruher Hauptbahnhof umzusteigen." Dadurch entstünden längere Reisezeiten, ein erheblicher Straßenbahn-Mehrverkehr in der Stadt und insgesamt ein deutlicher Qualitätsverlust für den Öffentlichen Personennahverkehr - der national und international dank des Karlsruher Modells bisher ein Aushängeschild war, so Fenrich.
"Das wäre für alle Nutzer des ÖPNV ein Schlag ins Gesicht"
Das Karlsruher Modell, das dem KVV in den 17 Jahren seines Bestehens ununterbrochen hohe Zuwachsquoten bescherte und zuletzt 177,5 Millionen Fahrgäste jährlich beförderte, verdankt seinen Erfolg der Tatsache, dass spezielle Schienenfahrzeuge sowohl als Eisenbahn in der Region wie auch als Straßenbahn in der Stadt unterwegs sein können. Fahrgäste aus der Region können so direkt und ohne Umsteigen zu ihren Arbeitsplätzen, zu Schulen oder zum Einkaufen gelangen. Auch umgekehrt werden die Zweisystem-Stadtbahnen für umweltfreundliche Freizeitaktivitäten in der Region genutzt.
"Wir können nicht zulassen, dass Berufspendler, aber eben auch tausende Schüler morgens und abends und Fahrgäste im Einkaufs- und Freizeitverkehr weite Wege in Kauf nehmen müssen, um von ihrem Wohnort in die Karlsruher Innenstadt zu kommen. Das wäre für alle Nutzer des ÖPNV ein Schlag ins Gesicht", so der Karlsruher OB über die drohende Situation. "Die Bürgerinnen und Bürger aus der Region nutzen seit Jahren die umweltbewusste Anbindung an das Oberzentrum Karlsruhe. Es ist unvorstellbar, dass der Hauptbahnhof Karlsruhe künftig Endstation für die Fahrgäste aus den umliegenden Landkreisen, Städten und Gemeinden ist und die spezifischen regionalen Interessen außer Acht gelassen werden", kritisiert Fenrich.
Ministerium hat Dialog angekündigt
Walter Casazza weist zudem daraufhin, dass in Karlsruhe keine zusätzlichen Kapazitäten zum Umsteigen von Fahrgästen aus den Stadtbahnen am Hauptbahnhof vorhanden wären. Die Auslastung der jetzt verkehrenden Straßenbahnen ist bereits sehr hoch. "Für die Weiterbeförderung der Fahrgäste, die derzeit noch direkt ganz verschiedene Ziele in der Innenstadt ansteuern können, künftig aber alle am Hauptbahnhof aussteigen müssten, wäre gar nicht genug Platz in den Straßenbahnen. Zudem wäre die Innenstadt nicht auf die vielen unzufriedenen Umsteiger aufs eigene Auto vorbereitet", beschreibt Casazza das Szenario.
Das Ministerium hat einen Dialog mit der Region und den Kommunen angekündigt. "Wir nehmen das Gesprächsangebot des Verkehrsministeriums auf: Dabei werden wir auf unsere Besonderheiten aufmerksam machen ebenso wie auf die möglichen Folgen bei einer Änderung", kündigt Fenrich an. Er hofft, "dass es gelingt, das Land vom Karlsruher Modell und seinen Besonderheiten zu überzeugen und eine entsprechende Entscheidung hinsichtlich der Vergabe zu erreichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt."
Aktualisierung Freitag, 9.30 Uhr:
Die Landesregierung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert. Staatssekretärin Gisela Splett weist die Vorwürfe von Oberbürgermeisters Heinz Fenrich und KVV-Chef Walter Casazza zurück. Die Landesregierung stehe voll hinter dem Karlsruher Modell.Es sei in keinster Weise gefährdet, heißt es in einer Pressemitteilung. Mehr dazu gibt's hier!
Die Pressemittelung des Ministeriums im Wortlaut