Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 28. April, um 15.30 Uhr. Wie aus einer Presserklärung der Stadt Karlsruhe hervorgeht, geht es unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses um den Jahresabschluss 2013.
Verkaufsoffene Sonntage - ein Segen für Einzelhändler?
Weitere Themen sind die Beschlussfassung über die Eckpunkte der Haushaltsstabilisierung und ein Bericht zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle, temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen 2016 - 2020.
Und auch verkaufsoffene Sonntage werden ein Thema im Gemeinderat sein: Hier werden die Stadträte über die Satzung für verkaufsoffene Sonntage in der Fächerstadt diskutieren. In einem Antrag bringt die GfK dabei eine Frage ins Spiel: Stützen verkaufsoffene Sonntage auch tatsächlich existenzgefährdete Einzelhändler?
Neben dieser Satzungsänderung Stadtbibliothek entscheidet der Gemeinderat über einen Fußverkehrs-Check, eine klimaoptimierte Gestaltungsplanung für die Kaiserstraße und darüber, ob das städtische Leichtathletikstadion in Beiertheim nach Carl Kaufmann benannt wird.
Pegida, Mühlburger Tor und Kaiserstraße
Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 31 Tagesordnungspunkte umfassende Tagesordnung. So haben beispielsweise die Freien Wähler Anfragen zum Brandschutz im Stadtbahntunnel der Kaiserstraße sowie zur Verkehrssituation am Mühlburger Tor gestellt. Zusätzlich liegt eine Anfrage der Karlsruher Linken vor, wie das Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe einzuschätzen ist.
Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.