Als Argumentationsgrundlage ziehen die Freien Demokraten Vergleiche zu anderen europäischen Ländern heran: So hätte Fraktionsvorsitzender Tom Høyems Heimatland Dänemark die Steuer bereits 1972 abgeschafft. Ebenso sei die Hundehaltung aus der Sicht der Kommunen unter anderem in Frankreich, England, Schweden, Belgien, Griechenland und vielen weiteren Ländern frei.
Hundesteuer bringt einiges ein und das bleibt auch so
Bereits im April hatte die Grünen-Fraktion eine Änderung der bisherige Regelung gefordert. So sei es ungerecht, dass die finanziell benachteilige Bevölkerungsschicht genauso viel Steuern zahlt, wie ein besser verdienender Hundehalter. Doch die Steuer wurde von der Stadtverwaltung als modern genug eingestuft.
Nach Auskunft der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage der FDP beläuft sich der Brutto-Ertrag aus der Hundesteuer im vergangenen Jahr auf 908.000 Euro. Abzüglich von 160.000 Euro Kosten für die Verwaltung und ähnliches bleiben unter Strich 748.000 Euro für die Stadt übrig.
Auf die gesamte Bundesrepublik bezogen werden rund 310 Millionen Euro Hundesteuer eingenommen, so das Statistische Bundesamt. Dies entspricht einem Anteil von 0,05 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Zum Vergleich: Durch die Lohn- und Einkommenssteuer verdient der Staat rund 212 Milliarden Euro.
Doch wie die Stadt angibt, handelt es sich hierbei um keine zweckgebundene Steuer. Somit kommt diese nur indirekt den Tieren zugute, die Einnahmen fließen vielmehr in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde. Eine Befreiung der Steuer ist nur für Helferhunde wie Blindenhunde möglich.