Rund 8.100 Hunde sind in Karlsruhe steuerlich erfasst. Ihre Herrchen und Frauchen müssen dabei mehr als nur Futter und Co. bezahlen: 120 Euro jährlich kostet ein Vierbeiner den Karlsruher Hundebesitzer pro Jahr. Die Grünen wollen nun nach bald 20 Jahren an der bestehenden Ordnung rütteln. In einem Antrag fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts - vor allem tierschutz- und sozialpolitische Aspekte sollen dabei eine Rolle spielen.
"Ein wohlhabender Mensch zahlt so viel wie eine Seniorin"
Die Grünen-Fraktion fürchtet, vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen könnten durch die aktuelle Regelung benachteiligt werden. Das Problem aus Sicht der Grünen: Die Hundesteuer sei nicht nach Einkommen gestaffelt. "Damit trifft sie finanziell benachteiligte Bevölkerungsschichten besonders hart. Ein wohlhabender Mensch zahlt genauso viel Steuern wie zum Beispiel eine von Minimalrente lebende Seniorin", heißt es im Antrag an den Karlsruher Gemeinderat.
Fraktion fordert steuerliche Erleichterungen für Hundehalter, die einen Sachkundenachweis erwerben, den Karlsruher Pass besitzen oder sich bereit erklären, einen Vierbeiner aus dem Tierheim aufzunehmen. Die durch die Ermäßigungen entstehenden Mindereinnahmen wollen die Karlsruher Grünen etwa durch einen höheren Betrag ab dem zweiten Hund ausgleichen.
Für Stadtverwaltung ist aktuelle Hundesteuer modern genug
Bei der Stadtverwaltung ist man mit der bestehenden Regelung vollkommen zufrieden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat in einer Stellungnahme, den Antrag der Grünen abzulehnen. Sie sieht für ihre Haltung gleich mehrere Gründe: Sachkundenachweise, auch bekannt als Hundeführerschein, seien in Baden-Württemberg nicht eingeführt, sondern würden von verschiedenen Organisationen ausgestellt. "Einheitliche Regelungen sowie einheitliche Standards existieren nicht", kritisiert die Stadt.
Ein weiterer Einwand der Stadtverwaltung: der hohe Verwaltungsaufwand. "Die Satzung sieht bewusst wenige Ausnahme- und Vergünstigungstatbestände vor, damit eine möglichst einfache Handhabung und ein geringstmöglicher Verwaltungsaufwand gewährleistet sind", so die Stadt. Bereits die Abgrenzung, welcher Hundeführerschein anerkannt werden kann und welcher nicht, würde den Verwaltungsaufwand für die Stadt deutlich erhöhen. Das sind geschätzt 240.000 Euro, die die Stadt durch eine Ermäßigung einbüßen würde. Auch eine Begünstigung von Hundehaltern, die sich Tiere aus dem Tierheim holen, würde "zu Lasten der Verwaltungseffektivität gehen".
Eine Erhöhung der Steuern für Hundebesitzer, die mehr als ein Tier halten, lehnt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ebenfalls ab. Rund 480 Zweit- und weitere Hunde seien in Karlsruhe derzeit erfasst. "Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt allerdings, dass die Halter versuchen, den dann beachtlichen Steuerbetrag zu vermeiden", erklärt die Stadt. Zweithunde könnten dann auf Lebenspartner, Familienangehörige oder auch gar nicht angemeldet werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die aktuelle Hundesteuersatzung "modern genug". Hier gäbe es keinen Handlungsbedarf.