Der rückliegende OB-Wahlkampf war geprägt von Fairness und Harmonie, da waren sich alle Beteiligten am Wahlabend einig. Harmonie, die den Gemeinderäten bei der anstehenden Haushaltsdebatte sicher gut zu Gesicht stehen würde, denn am Dienstag und Mittwoch wird von 9 Uhr bis 22 Uhr über Geld geredet, debattiert und sicher auch gestritten. Ein harmonischer Ablauf würde die Nerven und das Sitzfleisch sicher schonen.
Die Antragslisten der Fraktionen sind lang. Unter Tagesordnungspunkt eins (Einzelberatungen des Haushalts für 2021) finden sich insgesamt 271 Anträge an die Stadt. Um den Überblick im Antrags-Dschungel zu behalten, bat ka-news.de die Fraktionen des Gemeinderats um eine kurze Stellungnahme. Hier sind die Antworten:
Grüne:
Für die Grünen-Fraktion antwortete Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Wir erwarten, dass die Haushaltsberatungen in einer sachlichen und konstruktiven Art und Weise ablaufen. Nachdem der OB-Wahlkampf am 6. Dezember ein klares Ergebnis für Frank Mentrup gebracht hat, sehen wir uns darin bestärkt, eine Politik fortzusetzen, mit der soziale wie umwelt- und klimapolitische Belange umgesetzt werden." "Die Corona-Pandemie spitzt vieles zu – insbesondere die finanzielle Schieflage von Karlsruhe durch Großprojekte, die gegen Grüne-Stimmen beschlossen wurden. Dem müssen wir uns nun verantwortlich stellen."
- Auf welchen Punkt/welche Punkt/e sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Als Grüne-Fraktion ist es uns wichtig, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, für die Klimaschutzmaßnahmen, die durch die städtischen Ämter umgesetzt werden können. Dabei müssen die Kapazitäten schrittweise hochgefahren werden. Im ersten Haushalt nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes mit überwältigender Mehrheit wollen wir hierfür einen deutlichen Auftakt setzen." "Im Karlsruher Alltag wird sich dies konkret durch Änderungen beim innerstädtischen Verkehr – hin zum Umweltverbund aus Fuß, Rad und ÖPNV – und bei der Energieversorgung – vor allem in zahlreichen neuen Photovoltaik-Anlagen – zeigen. Kurzfristig werden wir selbstverständlich darauf achten, dass die Folgen der Corona-Pandemie im Sozial- und Kulturbereich keine bestehenden Projekte gefährden und dass bei Bedarf die Bundes- und Landesförderungen durch kommunale Mittel ergänzt werden."
CDU:
Für die CDU-Fraktion antwortete Fraktionsvorsitzender Tilmann Pfannkuch.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Für die CDU-Fraktion ist es in der jetzigen Situation wichtig, dass erfolgreich arbeitende kulturelle und soziale Einrichtungen, deren Existenz wegen der Corona-Pandemie in Gefahr ist, durch die Krise kommen. Auch wollen wir Vorhaben, die kurz vor dem Abschluss stehen, zu einem erfolgreichen Ende bringen."
- Auf welchen Punkt/welche Punkt/e sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Der Klimaschutz muss vorangebracht werden. Wir sehen aber keine finanziellen Möglichkeiten, neue Projektförderungen zu beginnen, von denen nicht klar ist, ob sie überhaupt weitergeführt werden können." "Ich hoffe sehr, dass die Haushaltsberatungen nicht die falschen Erwartungen wecken, dass alles so weitergehen könnte wie bisher. Ich fände es unredlich, in den jetzigen Beratungen neue Projektförderungen zu beginnen, die im nächsten Jahr eventuell wieder eingesammelt werden müssten. Denn eines ist sicher: Bei einem erwarteten Minus von über 100 Millionen Euro im städtischen Haushalt muss irgendwann ein Ausgabenstopp erfolgen."
SPD:
Für die SPD-Fraktion antwortete Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Wesentlich ist für die SPD-Fraktion die Erkenntnis, dass der Haushalt 2021 zunächst einmal ein "Corona-Haushalt" ist mit unmittelbar negativen Folgen der Corona-Krise. Durch das starke Minus im Ergebnishaushalt wäre eigentlich diese Haushaltsvorlage seitens des Regierungspräsidiums nicht mehr genehmigungsfähig, wird aber aufgrund des Sondereffektes akzeptiert." "Auch in den kommenden Jahren haben wir eine angespannte Haushaltslage vor uns. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Wir brauchen eine maßvolle und sozial ausgewogene Haushaltsführung, wir müssen in den kommenden Jahren bereit sein auch strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Kurzfristig müssen wir die Corona-Krise meistern. Daher lehnen Steuererhöhungen für das Jahr 2021 ab."
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Im Rahmen von eingeengten finanziellen Spielräumen, legen wir besonderen Wert auf zielgerichtete Investitionen. Wir haben uns daher bewusst dafür entschieden, den Neubau einer Dreifeldsporthalle beim „Schulzentrum Südwest“ in Oberreut zu beantragen. Eine moderne Halleninfrastruktur für den Schulsport wird dringend benötigt." "Weiterhin sind uns Maßnahmen zum Erhalt von bezahlbaren Wohnraum sehr wichtig, daher wollen wir Mittel für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung in der Südstadt einstellen." "Beim Thema Personalbedarf fokussieren wir uns auf die Umsetzung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes. Und bei der Bildung sollten aus unserer Sicht dringend die Schulgelder für die Fachschulen entfallen. Auch für die etablierten Kulturinstitutionen mit überzeugendem Mehrbedarf machen wir uns finanziell in diesem Haushalt stark."
FDP:
Die Antworten der FDP-Fraktion sind einer Pressemitteilung der Fraktion entnommen. Unterzeichnet ist diese von Tom Høyem, Thomas Hock, Karl-Heinz Jooß und Annette Böringer.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie finden die Beratungen zum Haushalt der Stadt Karlsruhe 2021 in einer singulären Situation statt. Das wird schon dadurch dokumentiert, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Unsicherheit mittelfristiger Finanzplanung erstmals wieder zu einem Ein-Jahreshaushalt zurückkehren muss. Dieser Situation trägt die FDP-Fraktion Rechnung.
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? Die FDP-Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen allen Anträgen zustimmen, die den Ausgleich von nachgewiesenen Pandemie-bedingten Verlusten zum Ziel haben. Gleichzeitig tragen wir auch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mit. Mit der FDP-Fraktion gibt es gerade in Zeiten der oft existentiellen Belastungen durch die Pandemie keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren. Die FDP-Fraktion sieht sich uneingeschränkt dem Grundsatz wirtschaftlicher Solidität verpflichtet."
Die Linke:
Für die Linken-Fraktion antwortete Fraktionsgeschäftsführer Andreas Hensel.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Von den kommenden Haushaltsberatungen und vom Haushalt 2021 erwarten wir als Fraktion die Linke, dass sich der Gemeinderat nicht dem Haushaltsentwurf von OB Mentrup und CDU-Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz anschließt, und den Haushalt 2021 zu einem Haushalt des Stillstands macht, sondern die dringende Notwendigkeit sieht, wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu tätigen." "Dieser Haushalt muss im Zeichen eines notwendigen Ausbaus von Projekten im sozialen, kulturellen, ökologischen und infrastrukturellen Bereich stehen." "Die Corona-Krise kann kein Grund für einen Sparhaushalt sein. Sie führt gerade bei Menschen mit geringem Einkommen, aber auch Beschäftigten in der Kultur und Gastronomie oder freischaffenden Künstlern sowie allen, die in den sogenannten "systemrelevanten" Berufen arbeiten, zu zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernissen. Deshalb fordern wir einen Haushalt, der Karlsruhe zu einer Stadt der Solidarität macht und das soziale Miteinander in unserer Stadt stärkt."
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Wir als Fraktion Die Linke haben eine Vielzahl von Anträgen eingebracht, die in Richtung eines solidarischen Haushalts wirken können." "Es sind Anträge zur Unterstützung von guten und vielfältigen Projekten im sozialen Bereich, wie die Ausweitung des Karlsruher Passes, die Unterstützung von kleinen Kulturinstitutionen und freien Künstlern sowie die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen des Klimaschutzes, wie den Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs oder den Photovoltaik-Ausbau. Auch wollen wir mehr finanzielle Mittel für eine aktive, soziale Wohnungspolitik, wie einen Fonds zum Ankauf von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken und Stellen zur Umsetzung der Milieuschutzsatzung für die Südstadt." "Der Bildungs- und Erziehungsbereich muss nicht nur hinsichtlich der Kitabetreuung gebührenfrei werden, weshalb wir darüber hinaus eine kostenlose Nachmittags- und Ferienbetreuung, die Streichung der Entgelte für die verlässliche Grundschule sowie den Wegfall von Gebühren für Fachschulen beantragen. Angesichts der Finanzsituation in Karlsruhe haben wir Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Ausgaben gemacht. Es wurden Anträge gestellt, beispielsweise den Gewerbesteuersatz anzuheben." "Viele größere Unternehmen kommen sehr gut durch die Krise - diese können wir daher auch mit einer Gewerbesteuererhöhung belasten und an der Finanzierung eines solidarischen Haushalts beteiligen. Kleinere oder Einzelunternehmen hingegen sind von der moderaten Erhöhung kaum betroffen - das ist wichtig, zu betonen."
AfD:
Für die AfD-Fraktion antwortete Stadtrat Oliver Schnell.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Wir erwarten dass die Systemparteien, die den Ernst der finanziellen Lage entweder nicht begriffen haben oder ihn schlicht ignorieren, mit ihren Anträgen auf zusätzliche Ausgaben die Verschuldung der Stadt weiter aufblähen, während sie die Anträge der AfD zur Ausgabensenkung ablehnen werden." "Damit machen sie weiter wie bereits im letzten Haushalt, bei dem etliche Einsparmaßnahmen des vorigen Haushalts wieder aufgehoben wurden, um in populistischer Art und Weise ihre jeweiligen Lobbygruppen vor der Kommunalwahl 2019 zu bedienen." "Sie riskieren damit, dass das Regierungspräsidium den Haushalts-Entwurf 2021 nicht genehmigt und die Stadt Karlsruhe unter Zwangsverwaltung gestellt wird, wodurch etliche freiwillige Leistungen der Stadt - insbesondere im Sozialbereich - entfallen würden."
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Besonderen Wert müsste im Haushalt 2021 darauf gelegt werden, die erreichten Standards - insbesondere im Sozial- und Kulturbereich - zu halten, anstatt mit neuen Wünschen und Forderungen, die nicht finanzierbar sind, dies zu gefährden." "Wir würden uns wünschen, dass die anderen Parteien unseren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung folgen und so die Neuverschuldung um mehr als 20 Mio. Euro reduzieren würden."
Freie Wähler/Für Karlsruhe
Für die Freien Wähler und Für Karlsruhe antwortete Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Die Haushaltsaufstellung 2021 steht komplett im Schatten der Auswirkungen der Maßnahmen und Einschränkungen um Corona. Einnahmen sind und werden wegbrechen, daher erwarten wir das alle Fraktionen sich entsprechend dieser Situation verhalten und Verantwortung zeigen und auf die Befriedigung ihrer Klientelpolitik verzichten." "Es gilt einen Haushalt aufzustellen der die Zustimmung des Regierungspräsidiums nicht gefährdet. Nichts wäre in der derzeitigen Situation schlimmer als das der Karlsruher Gemeinderat sein Königsrecht für die Finanzen verliert!"
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Wir legen Wert auf einen ausgewogenen Haushalt, nach diesem Prinzip haben wir unsere wenigen Anträge gestellt. Wir fordern deutliche Einsparung beim Badischen Staatstheater, dessen Förderung soll auf dem Niveau von 2019 Stabil bleiben." "Nicht zu vergessen ist, dass der Kulturbereich und die Kulturinstitutionen durch ein umfassendes Hilfspaket der Stadt Karlsruhe unterstützt werden." "Unser Fokus bei den Haushaltsberatungen liegt auf Unterstützungen für gefährdete Gruppen in unserer Stadt. So haben wir im Sozialbereich einige Anträge eingebracht und werden hier auch einige Anträge anderer Fraktionen unterstützen. Das betrifft die Kurzzeitpflege von Älteren und jungen Kindern, der Schutz von bedrohten Frauen und Kindern sowie ein Ausstiegsappartment für Menschen in der Straßenprostitution." "Auch den Bevölkerungsschutz, die Feuerwehr, unterstützen wir durch die sofortige Bestellung von vier statt nur zwei Einsatzfahrzeugen, dadurch können deutlich Kosten im Einkauf, der Wartung und bei der Schulung eingespart werden."
KAL/Die Partei:
Für die Karlsruher Liste und Die Partei antwortete Fraktionsgeschäftsführerin Sonja Döring.
- Was erwarten Sie von den anstehenden Haushaltsdebatten? "Die Karlsruher Liste / Die Partei Fraktion legt bei den anstehenden Haushaltsberatungen den Fokus vor allem auf die gesellschaftlichen Gruppen, die in diesem Jahr besonders unter der Corona-Krise gelitten haben." "Wir haben mehrere Anträge zur Unterstützung der Kulturlandschaft in Karlsruhe gestellt, bspw. für SAU e.V. oder das Kulturmanagement der Kulturküche. Auch im Bereich Soziales dürfen wir im kommenden Haushalt nicht sparen. Hier haben wir bspw. einen Antrag für die wichtige Arbeit der Bahnhofsmission gestellt."
- Auf welchen Punkt/welche Punkte sollte besonders geachtet werden? Und warum? "Trotz der stark gestiegenen Ausgaben und Aufgaben ist es für unsere Fraktionen wichtig, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Im sozialen und kulturellen Bereich wird der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gelebt und gestärkt, hier müssen wir ausreichend Mittel aufbringen." "Zudem darf der Klimaschutz nicht in Vergessenheit geraten. Gerade jetzt ist hier Klotzen und nicht Kleckern angesagt. Für das erst kürzlich beschlossene Klimaschutzkonzept müssen die Mittel vollständig bereitgestellt werden. Mit uns wird es keine faulen Kompromisse beim Klimaschutz geben."