Die Stadt Mannheim hat es vorgemacht: Im Oktober 2016 wurde dort eine befristete Hundesteuerbefreiung bei Vorlage eines Hundeführerscheins verabschiedet. Hundehalter, die einen solchen Führerschein mit ihrem Vierbeiner absolviert haben, werden so für zwei Jahre von der Hundesteuer befreit. Auch in Karlsruhe wird das Thema nun diskutiert. Die KULT-Fraktion hatte dazu bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag im Gemeinderat gestellt.
Die Befreiung von der Hundesteuer soll ein Anreiz für Herrchen und Frauchen sein, ein zertifiziertes Training zu absolvieren, etwa die Begleithundeprüfung. Das ist sozusagen der Führerschein Klasse B für den besten Freund des Menschen: Eine Grundprüfung, in der vor allem der Gehorsam des Hundes und seine "Verkehrssicherheit" in der Öffentlichkeit getestet werden.
In der Begründung des Antrags heißt es, dass ein solches Modell "für das Tierwohl, die Sicherheit für Mensch und Tier sowie für die Sauberkeit in der Stadt förderlich sein kann". Ein kompetentes Miteinander von Mensch und Hund könnte also viele Vorteile mit sich bringen.
Eine Millionen Euro Hundesteuer pro Jahr
Außerdem fordert die KULT-Fraktion dazu auf, die Schwelle für den Erwerb eines Hundeführerscheins möglichst niedrig zu halten, um so allen Menschen offenzustehen. Besondere Voraussetzungen, etwa die Mitgliedschaft in einem Hundesportverein oder zu hohe Prüfungsgebühren sollten daher nicht gefordert werden.
Denn die Hundesteuer bemisst sich nicht am Einkommen – sie wird pauschal für alle erhoben und liegt in Karlsruhe bei 120 Euro im Jahr. Laut Stadtkämmerei sind in Karlsruhe derzeit etwa 8.850 Hunde gemeldet. Unterm Strich ergibt das Steuereinnahmen von gut einer Million Euro pro Jahr. Und die finanzieren als allgemeines Deckungsmittel anteilig den gesamten Haushalt der Fächerstadt.
Erfolgreiche Bilanz in Mannheim
Doch was passiert, wenn diese Einnahmen zum Teil fehlen? Würde der kommunale Haushalt sprichwörtlich auf den Hund kommen? Oder ist der Verlust nicht so hoch? In Mannheim hält er sich jedenfalls in Grenzen.
Dort ist das Projekt laut des Bürgermeisteramtes ein Erfolg. Bisher ist nach aktuellem Stand 140 Hundehaltern eine zweijährige Steuerbefreiung gewährt worden, was insgesamt 15.000 Euro entspricht. "Das Modell ist aus unserer Sicht erfolgreich. Die Mindereinnahmen sind gut angelegtes Geld", teilt die Stadt Mannheim auf Anfrage von ka-news.de mit. "Denn der Hundeführerschein trägt zu einem verbesserten Umgang zwischen Hund und Halter bei und erhöht so das subjektive Sicherheitsempfinden!"
Bürokratische Hürden
Sollte man sich in Karlsruhe auf ein entsprechendes Modell einigen, gäbe es einige bürokratische Hürden zu überwinden. Jegliche Ermäßigungen und Befreiungen müssen nämlich in der Hundesteuersatzung der Kommune geregelt werden.
Das gilt insbesondere für die Hundeführerscheine. "Es muss festgelegt werden, welche Führerscheine von welchen Anbietern akzeptiert werden und in welcher Höhe und wie Ausbildungs- und Prüfungskosten berücksichtigt werden sollen", heißt es auf Nachfrage von ka-news.de bei der Stadt
Noch ist das für die Karlsruher Hundehalter Zukunftsmusik, könnte sich aber bald ändern: Der Hauptausschuss wird das Thema am morgigen Dienstag behandeln, dann könnte bereits eine Entscheidung fallen. Sollten die Mitglieder des Hauptausschusses allerdings eine erneute Beratung im Gemeinderat fordern, wird dieser Punkt erneut im großen Plenum diskutiert.
Aktualisierung Dienstag, 17.09 Uhr
Die Entscheidung im Hauptausschuss ist am heutigen Dienstag gefallen: Wer künftig bei der Stadt einen Hundeführerschein vorlegen kann, bekommt zwar nicht die Hundesteuer von 120 Euro im Jahr erlassen, dafür einmalig einen festen Betrag von 200 Euro.
Denn: Zielführend sei aus Sicht der Verwaltung nicht die Abwicklung über das Steuersystem. Stattdessen soll mit dem Zuschussbetrag das Ablegen des Hundeführerscheins direkt gefördert werden. So soll beispielsweise auch für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen werden, den Schein zu erwerben.
"Eine Schulung mit Prüfung kostet rund 200 Euro, somit beläuft sich der Zuschuss auf 100 Prozent", so die Stadt. Wer die Prämie erhalten möchte, muss den Nachweis über die Hundeprüfung künftig beim Ordnungs- und Bürgeramt vorlegen. Insgesamt rechnet die Stadt pro Jahr mit einem finanziellen Aufwand von 10.000 Euro.