Als Mitglied im Parteirat unterstützt Jörg Rupp auch den Landesvorstand - wie beurteilt man auf Landeseben den Twitter-Ausrutscher des Malscher Politikers?
Was Jörg Rupp auf Twitter geäußert hat, geht gar nicht. Das ist völlig inakzeptabel in Wortwahl und Inhalt: Es ist etwas, wogegen wir Grüne schon immer kämpfen, nämlich dass Frauen und Männer nach unterschiedlichen Kriterien in der Politik bewertet werden. Das darf nicht sein. Sexistische Äußerungen gehen nicht - gerade für einen Grünen. Ich erkenne trotzdem an, dass sich Jörg Rupp noch am Wahlabend für seine Äußerungen entschuldigt hat. Katja Suding hat diese Entschuldigung angenommen und die Sache für erledigt erklärt.
Sie sehen also keinen Grund darin, dass Jörg Rupp aufgrund der Äußerung zurücktreten soll?
Das muss Jörg Rupp selbst wissen. Sie können sich sicher sein, dass wir ihm im Landesvorstand klar zurückgemeldet haben, dass sein Tweet absolut nicht in Ordnung war. Das ist bei ihm auch angekommen.
Unterstützt der Grünen-Landesverband die Legalisierung von Cannabis und Marihuana?
Die Grüne Bundestagsfraktion hat gerade einen Gesetzesentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Diese Initiative begrüße ich. Wenn man mal ehrlich Bilanz zieht, muss man feststellen, dass eine Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Prohibition setzt, grandios gescheitert ist. Es ist Fakt, dass trotz Verbots immer mehr Menschen Cannabis konsumieren. Das ist die Realität. Der Name des Gesetzentwurfes ist nicht ohne Grund gewählt: Wir wollen nicht kriminalisieren, sondern regulieren. Nichts ist unkontrollierter als der illegale Drogenmarkt. Wenn man möchte, dass Jugendschutz, Prävention und Aufklärung endlich eine Rolle spielen, dann nützt es nichts, wenn man die Leute in die illegale Ecke drängt.
Wie sieht der konkrete Vorschlag im Gesetzesentwurf aus?
Die regulierte Abgabe würde in entsprechenden Abgabestellen erfolgen, wo es qualifiziertes Personal und qualifizierte Beratung gibt und wo auch eine Kontrolle des Jugendschutzes möglich ist. Wir wollen nicht, dass Minderjährige Cannabis erwerben können, wir wollen eine klare Altersbegrenzung. Es muss auch sichergestellt sein, dass keine verunreinigten oder gestreckten Stoffe angeboten werden. Das sind alles Maßnahmen, die keinesfalls eine Verharmlosung von Cannabiskonsum bedeuten, sondern im Gegenteil: Wenn man ernst nimmt, dass es problematische Konsummuster gibt, dann muss man etwas tun. Bislang hat man unglaublich viel Geld, Personal und Ressourcen in die Kriminalisierung investiert. Dieses Geld ist im Präventionsbereich deutlich besser eingesetzt.
Eine letzte Frage: Wie lautet die Bilanz nach vier Jahren rot-grün in Baden-Württemberg?
Wir haben Vieles auf den Weg gebracht und man spürt deutlich, dass nach Jahren des CDU-Stillstands endlich etwas in Bewegung gekommen ist. Egal, ob ich jetzt die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nehme, die Energiewende, Bildungsaufbruch oder die soziale Modernisierung der Gesellschaft. Da sind wir wirklich überall weiter gekommen.
Bei der Landtagswahl wird die Frage sein: Soll sich Baden-Württemberg weiterhin in die Richtung eines modernen, ökologischen und sozialen Baden-Württemberg entwickeln oder sollen die Uhren wieder zurückgedreht werden? Wir wollen die grün-geführte Landesregierung fortsetzen - mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze.
Was sagt der Grünen-Landesvorsitzende zum Atomausstieg und der Pegida-Bewegung? Hier geht es zum ersten Teil des Interviews.