"Die Bürgermeisterstelle ist aus gutem Grund als Vollzeitstelle ausgelegt und dotiert", schreibt die Grüne Fraktion in einer Pressemitteilung: Im Falle seiner Wahl in den Landtag solle Groh deshalb auf sein Amt verzichten. "Wenn sich der Karlsruher Finanzdezernent Manfred Groh damit brüstet, die städtischen Schulden abgebaut zu haben, ist dies nur die halbe Wahrheit", kritisieren die Grünen.
Tiefe Sorgenfalten wegen Haushaltssituation
Gleichzeitig habe Groh die im Jahr 2000 noch stattlichen Rücklagen von 242 Millionen Euro bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 19 Millionen Euro aufgebraucht. Groh hatte in seiner Rede auf dem CDU-Nominierungsparteitag am vergangenen Samstag (ka-news berichtete)darauf hingewiesen, dass die Karlsruher Stadtführung die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten Jahren von 1.217 auf 850 Euro verringert habe. "Wir wissen also wie es geht und dass es geht", untermauerte Groh seinen Anspruch, sich im Landtag für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen zu wollen.
"Aber auch in Zukunft hinterlässt Bürgermeister Groh vermutlich tiefe Spuren", so die Grünen weiter. "Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Ergebnisvorschau der KMK, der Groh als Aufsichtsratsvorsitzender vorsteht, mit einem Defizit von rund 14 Millionen Euro, treibt tiefe Sorgenfalten für die Belastung künftiger städtischer Haushalte auf unsere Stirn."
"Zeitliche Inanspruchnahme ist zu bewältigen"
Auch die Karlsruher Jusos haben sich der Kritik der SPD-Gemeinderatsfraktion angeschlossen. Groh habe, so die Sicht der Jusos, ein verantwortungsloses Verständnis von der Ausübung von politischen Mandaten. Die Jungsozialisten stellen die Frage, wie er eine solche Doppelbelastung ohne Schaden für eine Seite ausüben wolle: "Mit einem zweiten 'Fulltime-Job' kann Herr Groh den Interessen Karlsruhes eben nicht besser gerecht werden, sondern ihnen nur schaden. Ein Rücktritt als Bürgermeister wäre jetzt ein konsequentes und faires Verhalten", erklären Parsa Marvi und Daniel Melchien für die Jusos.
Groh selbst sieht in der anvisierten Ämter-Gleichzeitigkeit keinen Nachteil, ganz im Gegenteil: "Ich sehe es als besonderen Vorteil, gerade aus dem Bürgermeisteramt heraus im Landtag agieren zu können", sagte Groh in seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag. "Ich bin der festen Auffassung, dass die zeitliche Inanspruchnahme zu bewältigen ist, wie die Beispiele von mehreren Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern bereits zeigen." Bestärkt in dieser Ansicht habe ihn der frühere Oberbürgermeister Gerhard Seiler, so Groh weiter, der ebenfalls gleichzeitig Finanzbürgermeister und Abgeordneter gewesen sei.