Wirklich zufrieden ist die erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit den Beratungen nicht. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt war schon kritisch zu sehen und jede zusätzliche Leistung schränkt die Zukunftsfähigkeit der Stadt ein", meint sie gegenüber ka-news.de.

Mehrheit vor allem für Soziales

Denn konträr zum Appell von Oberbürgermeister Frank Mentrup der Kürzungen gefordert hatte, stimmte der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen der letzten beiden Tagen dafür, viel Geld in die Hand zu nehmen. Auch wenn sich prinzipiell alle Fraktionen einig waren, dass gespart werden muss.

Beispielsweise fanden mehrere Anträge eine Mehrheit, die ein weiterer Schritt in Richtung beitragsfreier Kita bedeuten. Unter anderem wurde der Erstkinderzuschuss um 600.000 Euro erhöht. 

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Auch eine ganze Reihe an sozialen Vereinen und Einrichtungen dürfen sich über zusätzliche Mittel freuen. So erhalten zum Beispiel die Aids-Hilfe oder der Verein zum Schutz von Frauen mehr Geld für ihre Arbeit. Viele andere Einrichtungen müssen aber mit dem von der Verwaltung vorgesehenen Budget haushalten.

On-Top: Zwischen acht und zehn Millionen Euro

Werdende Eltern und die betroffenen Einrichtungen werden sich über die Maßnahmen freuen, Luczak-Schwarz bringen diese aber in eine missliche Lage. "Ich schätze das zwischen acht und zehn Millionen Euro noch einmal on-top auf den Entwurf der Verwaltung kommen. Wir werden in eine sehr, sehr schwierige Situation hineinmanövriert."

Um die geforderten Punkte finanzieren zu können, muss die Stadt ein stringentes Liquiditätsmanagement betreiben, erklärt Luczak-Schwarz. Ob es bis zum Ende des Jahres gelingt, die Liquidität der Stadt aufrecht zu erhalten, kann "ich jetzt noch nicht sagen. Ich weiß nicht ob wir auf Dauer alle Leistungen bezahlen, die wir heute beschlossen haben."

Die Gefahr, dass das Regierungspräsidium den Haushalt für 2021 nicht genehmigt, sieht die gebürtige Bochumerin nicht bemerkt, aber das "Mittelfristig, mit Blick auf die Leistungsfähigkeit, wird uns das Regierungspräsidium schon klar machen, das es so nicht weiter geht. Wir müssen Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen", so Luczak-Schwarz nach den Beratungen.

Diese Entscheidungen fielen am Mittwoch

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Hier geht es zu den Entscheidungen des ersten Tages.

  • Es wird keine Kita-Gebühren-Erhöhung geben.  Zusätzlich wurden  600.000 Euro extra für den Erstkinderzuschuss bereit gestellt. Damit geht der Gemeinderat einen weiteren Schritt in Richtung beitragsfreie Kita.
  • Ein Antrag über 232.300€ für notwendige Personal (drei Stellen)- und Sachaufwendungen für die Umsetzung des Konzeptes "Soziale Quartiersentwicklung" wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag über zwei Personalstellen wurde angenommen. 
  • Ein Antrag die Aids-Hilfe Karlsruhe jährlich mit 10.000 mehr zu Unterstützen wurde angenommen.
  • Das Projekt "Regenbogen" der diakonischen Suchthilfe Mittelbaden wird jährlich mit 12.000 Euro mehr unterstützt.
  • Ein Antrag den Verein zum "Schutz misshandelter Frauen und Kinder" mit zirka 27.000 Euro mehr zu unterstützen wurde angenommen. 
  • Der Verein "Wildwasser" wird jährlich mit zirka 53.000 Euro mehr unterstützt.
  • Die Bahnhofsmission wird 2021 einmalig mit 11.000 Euro mehr unterstützt.
  • Der Caritasverband Karlsruhe erhält für das Projekt Kurzzeitpflege einen einmaligen Zuschuss von 85.000 Euro.
  • Mehrere Anträge die Unterstützung oder Förderung für Migrationsvereine zu kürzen oder zu streichen wurden abgelehnt.
  • Ein Antrag die Förderungen für das Eltern-Kind-Café um 14.000 Euro zu erhöhen wurde abgelehnt. 
  • Die Beratungsstelle für Prostituierte für Luis.e erhält zwei Förderungen: 1. Die Ausstiegsappartements für Straßenprostituierte werden mit 10.000 Euro unterstützt. 2. Für medizinische Versorgung werden zirka 23.000 Euro bereitgestellt.
  • Restaurant Rheinstrandbad Rappenwört: Der Gemeinderat genehmigt der Stadt einstimmig insgesamt 5,65 Millionen Euro für die Sanierung des Restaurants im Rheinstrandbad Rappenwört. 
  • Der Milieuschutz in der Südstadt wird weiter voran gebracht. Ein Antrag für drei zusätzliche Vollzeitstellen die den Milieuschutz voran bringen sollen wurde angenommen. 
  • Ein Antrag das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung mit zusätzlich 38.000 Euro jährlich  zu stützen wurde abgelehnt. 
  • Für eine neue Calisthenics-Anlage wurden zusätzlich 70.000 Euro bewilligt. 
  • Ein Antrag einen durchgängigen Winterdienst auf den Hauptradrouten wurde abgelehnt
  • Ein Antrag die Erstwohnsitzkampagne in Höhe von zirka 1,5 Millionen Euro zu streichen wurde abgelehnt. 
  • Laut eines Antrags besteht wegen klimabedingten Waldschäden ein erhöhter Bedarf für Baumpflege und -kontrolle. Dieser Bedarf sollte durch eine neue Vollzeitstelle im Forstamt abgefangen werden, der Antrag wurde angenommen. 
  • Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet bleiben kostenpflichtig. Ein Antrag dies zu ändern wurde abgelehnt.