Carsten Kitter
Carsten Kitter

Die Corona-Pandemie bestimmt auch die Haushaltsplanungen des Karlsruher Gemeinderates. Erstmals seit Jahren wird ein Ein-Jahres-Haushalt statt eines Doppelhaushaltes verabschiedet.

Motto der Haushaltsberatungen in der Gartenhalle ist: Sparen, wo es möglich ist. Viele Anträge der Fraktionen, die die Stadtkasse zusätzlich belastet hätten, wurden entsprechend abgelehnt beziehungsweise fanden keine Mehrheit im Karlsruher Gremium. In Sachen Bildung wurde aber eine Ausnahme gemacht. Auch am Klimaschutz wurde wenig gerüttelt. 

Ab September 2021 wird das Schulgeld für Fachschulen halbiert. Hier wurde ein Antrag der Grünen mehrheitlich befürwortet. Ein Ergänzungsantrag der CDU, das Schulgeld ab dem Schuljahr 2022/23 komplett zu streichen, fand ebenfalls eine Mehrheit. Mit 24 zu 22 Stimmen wurde der Antrag knapp angenommen. Hier muss OB Mentrup also noch mal an seinem Haushaltsplan arbeiten. 

Haushaltsdebatte 2020
Bild: Carsten Kitter

Auch ins Sachen Sport möchte die Stadt, trotz Corona, Geld in die Hand nehmen. Der Gemeinderat unterstütze die Verwaltung in Ihrem Vorhaben, bei der SpVgg Durlach-Aue einen Rasen- in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Der Verein wird mit zirka 722.000 Euro unterstützt. Neben der SpVgg darf sich auch der SSC über die Förderung der Stadt freuen: Knapp 19 Millionen Euro erhält der Verein in der Waldstadt für eine neue Sporthalle.

Diese Entscheidungen fielen am Dienstag 

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Die Entscheidungen des zweiten Verhandlungstages werden in einem weiteren Artikel aufgelistet.

  • Die Schaffung einer 450 Euro Hausmeister-Stelle für das Bürgerzentrum Mühlburg wurde beschlossen.
  • Bereich Gesundheit: Ein Antrag von Linke/KAL/Die Partei, alle Mitarbeiter des städtischen Klinikums mit 300 Euro pro Monat zu unterstützen, wurde abgelehnt. Zwar war man sich im Gremium grundsätzlich einig, dass die Menschen im Pflege- und Gesundheitsbereich unterstützt werden müssten, dies sei aber Aufgabe des Landes und des Bundes. 
  • Ein Antrag, den Nightliner wieder einzuführen wurde abgelehnt.
  • Das Indoor-Meeting wird weiterhin stattfinden. Ein Antrag die Veranstaltung abzusagen fand keine Zustimmung.
  • Keine Steueränderungen: Alle Anträge auf Steueränderungen, sowohl Erhöhungen und Senkungen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch die Einführung einer Übernachtungssteuer wurde abgelehnt.
  • Die Schaffung einer Vollzeitstelle für einen Anti-Rassismus-Beauftragten wurde abgelehnt. Auch eine ähnliche Stelle für einen Vertreter der LSBTTIQ-Community wurde abgelehnt. 
  • Die Einführung eines Nachtbürgermeisters fand keine Zustimmung.
  • Ein Antrag für eine Entsieglungsoffensive für 300.000 Euro in der Stadt, fand im Plenum zwar anklang, wurde aber abgelehnt. 
  • Die Feuerwehr Karlsruhe bekommt vier neue Fahrzeuge. Jeweils zwei 2021 und 2023. Ein Antrag alle Fahrzeuge schon 2021 zu beschaffen wurde abgelehnt.
  • Im Kulturbereich können sich mehrere Vereine oder Einrichtungen über Unterstützung freuen. So erhalten beispielsweise das Marottentheater, Sau e.V. oder auch Cantus Juvenum zusätzliche Mittel.
  • Ein Antrag den Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen zu schließen, wurde abgelehnt.
  • Anträge die Klimaschutzkampagne und das Projekt "Stromsparpartner" zu streichen wurden abgelehnt. 
  • Der Antrag den Klimaschutzfonds von zirka 1,5 Millionen Euro zu streichen, wurde abgelehnt. 
  • Mehrere Fraktionen wollten die von der Verwaltung veranschlagten 20 Millionen Euro für den Klimaschutz deutlich erhöhen. Bis zu 43 Millionen Euro wurden hier genannt. Die meisten Anträge wurden im Gemeinderat abgelehnt. 
  • Geschaffen wurden mehrere neue Stellen um den Klimaschutz voranzubringen (eine Stelle für die Beschleunigung der Umsetzung der PV-Strategie auf städtischen Gebäuden, zwei Zusätzliche HGW-Stellen für kleinere Sanierungen).
  • Ein Antrag über 130.000 Euro für zehn neue E-Ladesäulen wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag über zusätzliche 250.000 Euro, um die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen zu beschleunigen.
  • Für die "KVVNextBike"-Flotte werden zusätzlich jährlich 107.000 Euro bereitgestellt. 300 neue Räder sollen so angeschafft werden. 
  • Der Migrationsbeirat erhält für seine Projekte zusätzlich 490.925 Euro.
  • Ein Antrag die Karlsruher Tafeln einmalig mit 15.000 Euro zu unterstützen wurde abgelehnt.