ka-news.de : Wie ist das Klima in Karlsruhe?
Yvette Melchien: "Karlsruhe zeichnet sich auch in Wahlkampfzeiten durch eine Stadtgesellschaft aus, die in ihrer überwältigenden Mehrheit Toleranz und Offenheit lebt. Wir erleben als SPD eine überwiegend positive Resonanz auf unseren Einsatz im Wahlkampf.
Beschimpfungen kommen zwar vor, das sind aber wenige Ausnahmen - und vor körperlichen Angriffen sind wir bisher zum Glück verschont geblieben. Die seltenen verbalen Angriffe sind aber gegenüber früheren Wahlkämpfen im Ton deutlich aggressiver."
Gibt es Vandalismus (an Büroräumen, mit Wahlplakaten)?
Vandalismus müssen leider auch wir häufiger als in der Vergangenheit feststellen. Es werden mehr Plakate als früher verschandelt, zerstört oder einfach entfernt – hier richtet sich der Hass vor allem gegen diejenigen, die an der Spitze Verantwortung für unsere Gesellschaft und unser Land übernehmen, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wie geht es den Karlsruher Spitzenkandidatinnen und -kandidaten – welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auf die Präsenz im öffentlichen Raum?
Ich persönlich nutze die für unsere Demokratie so wichtige heiße Wahlkampfphase, um - wo immer es geht -, für die Ziele und Themen der SPD zu werben – offensiv und gut erkennbar durch ein SPD-Shirt. Bisher hat das nur vereinzelt zu wütenden Blicken oder mehr oder provokanten Kommentaren geführt, tatsächlich angegriffen wurde ich bisher zum Glück aber nicht.
Ich denke, es ist wichtiger denn je, offensiv Farbe zu bekennen und sich ganz klar für unsere freiheitliche Demokratie zu engagieren. Leider schwingt dabei ein Gefühl von Beklemmung mit, weil wir beobachten, dass es derzeit mehr Menschen gibt, die sich in Wut über wo auch immer begründete Missstände hineinsteigern.
Dadurch kann Hass entstehen, den manche sogar in Taten ausdrücken. Und das hat Ursachen: Die AfD hat mit ihren Inhalten auch eine bewusst menschenverachtende Sprache eingeführt, die unsere politische Streitkultur immer mehr verrohen lässt. Und diese verbale Verrohung führt in ihrer Konsequenz auch zu tätlicher Gewalt gegen Demokratinnen und Demokraten.
Das macht mich wütend!
Haben Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeitende Angst, werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen (bspw. nicht allein in bestimmte Stadtteile gehen, nicht allein an Haustüren….)?
Die Sicherheit derjenigen, die sich engagieren, steht immer an erster Stelle. Bei der SPD, die ja sehr auf die direkte Begegnung mit den Menschen setzt, etwa in Form von Hausbesuchen, gilt schon immer die Devise, nur zu zweit loszuziehen, möglichst in gemischten Teams.
Dies galt bisher nicht für die Plakatierung und andere öffentliche Aktionen. Doch da mussten wir vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklungen umsteuern.
Die gewalttätigen Überfälle in Berlin und Leipzig zeigten uns deutlich: Wir können derzeit guten Gewissens keine Wahlkämpferin und keinen Wahlkämpfer alleine Aufgaben in der Öffentlichkeit übernehmen lassen.
Welche Erfahrungen haben Ihre Mitglieder während des Wahlkampfes gemacht?
Überwiegend positive - mit wenigen Ausreißern, bei denen sich Einzelne deutlich im Ton vergriffen und zu verbalen Rundumschlägen gegen die Politik, unseren Staat und die freiheitliche Demokratie ausholten.
Gab es auch bei Ihnen schon Gewalt gegen Mitarbeitende (während des aktuellen Wahlkampfes und/oder in den vergangenen Jahren)?
Nein
Welche Rolle spielt die zunehmende Gewalt Thema bei der Planung von Wahlkampfaktivitäten?
keine Antwort
Führt die zunehmende Gewalt dazu, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Politik trauen? Was unternehmen Sie dagegen?
Selbstverständlich führen Hass und Hetze sowie die tätlichen Angriffe dazu, dass ein Engagement im Wahlkampf für (junge) Menschen weniger attraktiv wird. Wir brauchen hier dringend ein ganz klares Signal in Deutschland, dass weder die Verrohung der Sprache noch verbale persönliche Angriffe auf Engagierte und schon gar nicht Gewalt legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung sind.
Und wir müssen klar benennen, wo die Verantwortung dafür liegt: Für uns geht diese Entwicklung mit der AfD nach Hause. Wer durch Parolen Grenzen überschreitet, trägt auch Verantwortung für darauf folgende Taten. Wir müssen lauter und deutlicher als bisher Grenzen aufzeigen.
Ich unterstreiche hier nochmals: Es ist unsere Pflicht und unser oberstes Gebot, die Würde aller in Deutschland lebender Menschen zu wahren. Und Demokratie braucht Demokraten, die sich dafür einsetzen. Die jüngsten Entwicklungen sind sicherlich eine große Gefahr für uns alle, für unseren Rechtsstaat und unser friedliches Zusammenleben.
Aber ich bin guten Mutes, dass wir durch unsere deutliche Positionierung für Freiheit, Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander, durch die Zusammenarbeit der Parteien mit demokratischen Werten und nicht zuletzt durch die zahlreichen bürgerschaftlichen Aktionen für Demokratie und Vielfalt den Zusammenhalt der Menschen in Karlsruhe wieder stärken können.
Das Wir-Gefühl, das Karlsruhe in den allermeisten Kapiteln seiner Geschichte auszeichnete, wollen wir wieder mit neuem Leben erfüllen. Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Offenheit und Solidarität sind für uns keine Stammtischparolen, sondern die Richtschnur unseres politischen Handelns.
Die Fragen wurden von SPD-Spitzenkandidatin Yvette Melchien am 9. Mai beantwortet.
Wie ergeht es anderen Karlsruher Politikern? Zum Übersichtsartikel geht es hier.