ka-news.de: Wie ist das Klima in Karlsruhe?
Die Linke: "Es gibt kaum Wahlkampfatmosphäre, manche sprachen in der Vergangenheit von Polarisierung der Gesellschaft, die ist so nicht zu erkennen.
Der Rechtsruck ist nicht neu, er macht sich seit Jahren in Wahlkämpfen bemerkbar. Eine Zuspitzung stellen wir allerdings fest.
Es gibt eine Rechtsverschiebung fast aller Parteien und Programme. Davon fühlen sich viele ermutigt, Plakate runterzureißen und Kandidaten zu beleidigen."
Gibt es Vandalismus (an Büroräumen, mit Wahlplakaten)?
Ja, wir finden immer wieder rechte Aufkleber am Büro und unzählig viele zerstörte Wahlplakate. Etwa ein Drittel unserer Plakate sind bisher zerstört worden - mehrheitlich die, auf denen unser Spitzenteam Gesicht zeigt.
Wie geht es den Karlsruher Spitzenkandidaten*innen – welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auf die Präsenz im öffentlichen Raum?
Wir lassen uns nicht einschüchtern, sind in der ganzen Stadt weiter aktiv - es ist aber schon erschreckend, wie gerade unser feministisches Spitzenteam verbal angegriffen wird. Ein nicht zu akzeptierender Zustand.
Haben Politiker*innen und Mitarbeiter*innen Angst, werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen (bspw. nicht allein in bestimmte Stadtteile gehen, nicht allein an Haustüren….)?
Unser Wahlkampf stützt sich fast komplett aufs Ehrenamt, wir sind mit unseren Wahlkämpfer*innen im Gespräch und arbeiten bedrohliche Situationen gemeinsam auf. Zurückziehen werden wir uns aber auf keinen Fall - im Gegenteil.
Welche Erfahrungen haben Ihre Mitglieder*innen während des Wahlkampfes gemacht?
Zunächst einmal viele gute, wir sind froh, dass ein großer Teil der Stadtgesellschaft noch an sozialen und solidarischen Lösungen für Karlsruhe und Europa interessiert ist.
Doch es gab auch mehrere verbale Einschüchterungsversuche und konkrete Drohungen, zum Beispiel beim Plakatieren oder an Infoständen.
Gab es auch bei Ihnen schon Gewalt gegen Mitarbeiter*innen (während des aktuellen Wahlkampfes und/oder in den vergangenen Jahren)?
In diesem Wahlkampf gab es bisher zum Glück keine Handgreiflichkeiten. In den Jahren zuvor gab es allerdings immer mal Infostände, an denen Wahlkämpfende bespuckt oder angefasst wurden.
Welche Rolle spielt die zunehmende Gewalt Thema bei der Planung von Wahlkampfaktivitäten?
Wir sprechen über mögliche Situationen und sind umsichtig.
Führt die zunehmende Gewalt dazu, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Politik trauen?
Nein, wir beobachten eher, dass viele junge Menschen vor dem Rechtsruck fast aller Parteien resignieren und sprachlos sind, dass trotz Massendemos gegen Rechts die Ampel einfach weiter macht mit Asylrechtsverschärfung und sozialem Kahlschlag, statt der bedrohlichen Entwicklung den Nährboden zu entziehen. Was unternehmen Sie dagegen?
Wir organisieren uns, versuchen im öffentlichen Raum noch präsenter zu sein. Wir möchten mit Bürger*innen ins Gespräch kommen, um sie zu einem gemeinsamen Engagement gegen den Rechtsruck und für eine soziale, solidarische Politik zu bewegen.
Die Fragen wurden vom Kreisverband der Linken am 11. Mai beantwortet.
Wie ergeht es anderen Karlsruher Politikern? Zum Übersichtsartikel geht es hier.