Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagte mit Unterstützung der Bürgerinitiative "Die Siedler von KA" gegen das in Rheinstetten geplante Edeka-Fleischwerk.
Ein Eilantrag des BUND, der den vorzeitigen Baubeginn verhindern wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt. Nach einem am Freitag, 14. August, veröffentlichten Urteil fehlte dem BUND die Antragsbefugnis.
Wasser wird in Karlsruhe entsorgt
Im Vorgriff auf eine Genehmigung für den Betrieb des gigantischen Fleischwerks hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits am 6. Juli grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn gegeben. Der Baubeginn wurde zunächst unter Auflagen im Hinblick auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die Naturschutzgesetze zugelassen.
Erst im Juli hatte sich der Gemeinderat erneut mit dem Fleischwerk beschäftigt. Diesmal ging es darum, eine Nachtragsvereinbarung zwischen Karlsruhe und Rheinstetten die Klärung des Abwassers aus dem geplanten Fleischwerk betreffend abzusegnen.
Die aktuelle Vereinbarung zwischen den beiden Städten legt fest, dass das Abwasser aus Rheinstetten-Forchheim im Klärwerk in Karlsruhe-Neureut gereinigt wird. Die zulässige Höchstmenge beträgt 105 Liter pro Sekunde, hinzu kommt das Abwasser der Neuen Messe, die sich auf Rheinstettener Gemarkung befindet.
Durch das neue Fleischwerk komme eine zusätzliche Abwassermenge von 12,2 Liter pro Sekunde hinzu, weshalb eine Erweiterung der Anlage in Neureut erforderlich werde. Die Stadt Rheinstetten zahlt dafür einmalig 350.000 Euro an Karlsruhe, zur "Abgeltung der geschätzten Baukosten". (Lesen Sie auch: Karlsruhe BUND klagt gegen Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten)