Im Vorgriff auf eine Genehmigung für den Betrieb des gigantischen Fleischwerks hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits am 6. Juli grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn gegeben. Bevor Bagger die insgesamt 20 Hektar große Freifläche in einem Naherholungsgebiet "vernichten" können, wurde die Klage zusammen mit einem Eilantrag eingereicht, wie der BUND in einer Pressemitteilung bekannt gab.
"EDEKA und die planenden Behörden handeln gegen geltendes Umweltrecht, wenn sie eines der größten Fleischwerke Europas ohne eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung auf die sprichwörtlich grüne Wiese bauen", erklärt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Für Kordula Manegold, Sprecherin der Siedler von KA, ist es unverständlich, warum es dem Regierungspräsidium Karlsruhe nicht gelungen sei, die Genehmigung in der gesetzlich vorgegebenen Frist von sieben Monaten zu erteilen. "Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Zulassung vorzeitigen Baubeginns eine rechtliche Situation herbeigeführt wurde, die es dem BUND erschweren soll, gegen den Bau vorzugehen."
"Bauen Sie Fabriken, die in die Region passen"
Wilhelm Mecklenburg, der vom BUND beauftragte Rechtsanwalt, erläutert: "Wenn bei einem Vorhaben von diesem Umfang keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, wann dann und wo sonst? Auch die reiche Tier- und Pflanzenwelt auf der für den Bau vorgesehenen Fläche versucht man teilweise zu ignorieren. Hier könnte beispielhaft erstritten werden, dass endlich die international gültige Konvention über die biologische Vielfalt angewandt wird."
BUND und Siedler hätten von Beginn der Planung an gefordert: "Ja, Edeka, investieren Sie, bleiben Sie in Baden-Württemberg. Aber bauen Sie Fabriken, die in die Region passen, anstatt sie zu zerstören. Bauen Sie in Gewerbegebieten oder auf Konversionsflächen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und bauen Sie nicht auf die unseren Äckern."