Die AfD hat die Stadt Karlsruhe beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt. Mit ihrer Positionierung - in Form der Ortsvorsteherin Alexandra Ries - für die Demonstration am Freitag, habe sie die AfD benachteiligt.
Das Gericht gibt der AfD Recht: Die Stadt Karlsruhe hat "positiv die politische Tätigkeit der organisierenden Parteien unterstützt, während der Antragsteller diese Unterstützung weder erfahren hat, noch sie ihm angeboten wurde", heißt es im Urteil vom 13. März. Damit sei laut Verwaltungsgerichtshofs eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit gegenüber der AfD-Fraktion erfolgt.
Das war der Streitpunkt - warum die AfD klagte
Weiter erklärt der Verwaltungsgerichtshof, obwohl die Ortsvorsteherin keine der Unterzeichneten der Einladung gewesen sei, so wird darin ausgeführt: " [...] Deshalb organisieren die im Durlacher Ortschaftsrat vertretenen demokratischen Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, FW und Linke, unterstützt vom Durlacher Stadtamt, am Freitag, 15. März 2024 um 19 Uhr auf dem Marktplatz und in der Pfinztalstraße in Durlach eine Versammlung unter dem Motto 'Durlach leuchtet für Demokratie"."
Der Gerichtshof erklärt in seinem Urteil, dass hier ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vorliege und der Stadt nun eine AfD-Diskriminierung für die Veranstaltung am 15. März, gerichtlich untersagt wurde. Damit ist die Stadt fortan verpflichtet, die Veranstaltung „Durlach leuchtet" nicht weiter zu unterstützen.
Auf Anfrage von ka-news erklärt die Stadt: "Die Stadt wird die Veranstaltung nicht weiter aktiv medial begleiten."
Was sagt die Stadt Karlsruhe dazu?
Die Stadt äußert sich folgend zu dem Beschluss:
"Die Stadt Karlsruhe hatte diesbezüglich argumentiert, dass die Veranstaltung sich weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine bestimmte Partei richte, weshalb die betreffende Veranstaltung zulässiger Gegenstand der Berichterstattung der Stadt Karlsruhe sein könne. Die Stadt Karlsruhe hatte weiter darauf hingewiesen, dass der vorbehaltlose Eintritt für Demokratie und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auch eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sei und die Stadt Karlsruhe sich schon aus diesem Grunde mit der Veranstaltung identifiziere könne."
Weiter möchte die Stadt sich auch weiterhin für die Demokratie in der Stadtgesellschaft und darüber hinaus einsetzen, ohne bestimmte Organisationen oder Gruppen von Menschen auszugrenzen. "Wie dieses klare Bekenntnis für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden kann, muss nun auf Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs analysiert werden", so die Stadt.
Die Veranstaltung: "Durlach leuchtet für die Demokratie"
Am Freitag, 15. März, wird unter dem Motto "Durlach leuchtet für Demokratie" demonstriert. Los geht's um 19 Uhr auf dem Durlacher Marktplatz. Organisiert wird das Event von den Durlacher Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und Linke.
Geplant ist ein "Lichtermeer von Kerzen und vielstimmigen Gesang", begleitet von der Durlacher Kantorei, um so ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Offenheit, Miteinander und Zusammenhalt, gegen jede Form von Antisemitismus, und Populismus, sowie gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung zu setzen.
"Noch nie seit der Herrschaft des Nationalsozialismus war die Demokratie in Deutschland so gefährdet wie heute. Viele hatten vergessen, was für ein kostbares Gut unser demokratisches Miteinander ist, und nur so konnte sie unter Druck geraten. In den letzten Wochen erleben wir, dass die Zivilbevölkerung aufsteht und das wollen wir auch in Durlach zeigen", heißt es in einer Mitteilung an die Presse am 3. März.
Termin: Freitag, 15. März, 19 Uhr, am Durlacher Marktplatz und entlang der Pfinztalstraße
Die Liedtexte zum Download gibt es hier:
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