"Fridays for Future"-Demo in Karlsruhe: Schaffen es die Schüler, die (lokale) Klimapolitik zu verändern? - Das sagen die Gemeinderäte

Obwohl an den Schulen derzeit Osterferien sind, versammeln sich am Freitag erneut Schüler zum "Fridays For Future"-Klimastreik in Karlsruhe. Um 11 Uhr beginnt der Protest mit einer Kundgebung am Kronenplatz - es folgt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.

"Wir wollen nicht schwänzen"

"Wir demonstrieren während der Ferien, um allen zu zeigen, dass wir nicht schwänzen wollen. Denn der Klimawandel macht keine Ferien!", heißt es im Aufruf der Bewegung. Zum letzten Klimastreik Mitte März hatten sich rund 6.500 Teilnehmer auf dem Marktplatz versammelt. "Wir rechnen dieses Mal mit 1.500 bis 2.500 Teilnehmern", teilt Johannes Grözinger, Versammlungsleiter des Klimastreiks in Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news mit.

Obwohl sich Fridays For Future als internationale Bewegung versteht, wurden auch kommunalpolitische Forderungen gestellt: Unter anderem fordern die Schüler von den Politikern in Karlsruhe eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Rheinhafen und einen günstigeren ÖPNV. 

Das sagen die Parteien in Karlsruhe zu den Streiks

Wir reagieren die Karlsruher Politiker auf die Forderungen? Anfang April veröffentlichte der Gemeinderat eine Stellungnahme, darin heißt es: "Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Ziele der Jugend. Auch wenn die Stadt Karlsruhe das Fernbleiben vieler der Demonstrierenden vom Unterricht nicht unterstützen kann, sieht der Gemeinderat das außergewöhnliche Engagement der Kinder und Jugendlichen als sehr positiv!"

ka-news wollte es genauer wissen - und hat die Parteien und Wählervereinigungen gefragt. Denn: Die Demonstrationen der Schüler sind wohl auch für die Ende Mai anstehende Kommunalwahl ein Thema. ka-news hat den Mitgliedern des Karlsruher Gemeinderates die Fragen gestellt:

Wie zeigen Sie der jungen Generation, dass Sie ihre Anliegen - beispielsweise eine Vergünstigung des ÖPNV und eine Stilllegung des Kohlekraftwerks Rheinhafen - hören? Wie groß ist ihr kommunalpolitischer Handlungsspielraum in diesen Punkten?

• CDU
  Wir zeigen das, indem wir uns für mehr Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche einsetzen. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr die Gründung eines Jugendgemeinderat in Karlsruhe beantragt. Mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr setzt sich die CDU beispielsweise für innovative und übersichtliche Preismodelle ein.

  

• SPD
  Für die SPD-Fraktion sind Fragen des Klimaschutzes von zentraler Bedeutung, entsprechend nehmen wir die Anliegen der jungen Generation zu dieser Frage sehr ernst.

  In der laufenden Legislaturperiode hat die SPD vor diesem Hintergrund verschiedene Initiativen zur Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und der e-Mobilität eingebracht. Auf unsere Mitinitiative hin wurden im städtischen Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität umzusetzen. Vorbehaltlos unterstützen wir das im Klimaschutzkonzept 2050 der Stadt Karlsruhe genannte Ziel der klimaneutralen Stadt.

  

  Das von uns vorgeschlagene Rheinbrückenticket steht exemplarisch für Möglichkeiten zur Stärkung und Vergünstigung des ÖPNV. Unser Ziel ist es, mit den vorhandene Ressourcen möglichst verantwortlich, schonend und nachhaltig umzugehen.

  Die Möglichkeiten der direkten kommunalpolitischen Einflussnahme beschränkt sich allerdings vielfach auf Themen, die unmittelbar in die Zuständigkeit der Stadt und ihrer Gesellschaften fallen (etwa die Grünraumgestaltung). Auf landes- und bundespolitische Themen besteht die Möglichkeit der indirekten Einflussnahme über Beteiligungsverfahren - sofern die Stadt Karlsruhe von den übergeordneten Handlungsebenen eingebunden wird.

• Bündnis 90/ Die Grünen
  Den Jugendlichen zu zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen ist uns sehr wichtig. Als Partei haben wir ein großes Interesse am Austausch mit der Karlsruher "Fridays for Future"-Bewegung. Zu diesem Zweck haben wir das Organisationsteam für einen Gesprächstermin angefragt.

  In der konkreten politischen Umsetzung deckt sich die Forderung nach einem ernsthaften Klimaschutz mit unserer politischen Agenda. Wir setzen uns im Gemeinderat und seinen Gremien dafür ein, den ÖPNV qualitativ hochwertig auszubauen und seine Preise zu senken.

  

  In der Planungsphase haben wir uns als Fraktion massiv gegen den Neubau des Kohlekraftwerks am Rheinhafen gewendet. Der kommunale Spielraum für eine Abschaltung des Kraftwerks ist nun aber gering bis nicht vorhanden. Vor allem spielen hier bundespolitische Rahmenbedingungen mit hinein, wie die Vorgaben zur Netzstabilität der Bundesnetzagentur.

  Weitere Ansätze für einen effektiven Klimaschutz sehen wir beispielsweise in der konsequenten Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes. Darunter fallen beispielsweise die Bereiche der kommunalen Energiepolitik, Verkehrspolitik, Landwirtschaftspolitik, kommunale Liegenschaften, Wirtschaftskooperationen, städtische Beschaffungen und Ernährung. 

• FDP
  Parteien und Fraktionen zeigen das "Gehört werden" immer durch eigene Handlung. So haben auch wir immer wieder Fragen an die Verkehrsbetriebe zur Preisgestaltung gestellt, überprüfen Ticketpreise für alle Generationen oder haben zum Beispiel die Anfrage zur Müllverbrennung in Zementwerken gestellt, welche nebenbei erwähnt, ein schlimmeres Ergebnis zeichnete, als wir es uns vorstellten.

  

  Bei den beiden angesprochenen Forderungen hat die Kommunalpolitik keinen direkt Hebel. Wir können mit mancher Vorgabe versuchen, das Ziel zu erreichen, müssen aber stets aufpassen, andere Bereiche (Infrastruktur, Arbeitsplätze, ...) nicht zu gefährden. Beim ÖPNV sehen wir größere Chancen in Zukunft als der direkte Einfluss bei der Produktion der Energieversorgung, da müssen Bund und Land mit ins Boot.  

• Die Linke
  Die Linke unterstützt die "Fridays For Future"-Bewegung, der sich ja auch viele Eltern und andere Erwachsene angeschlossen haben.

  Der kommunalpolitische Handlungsspielraum ist recht groß, wenn man mal an die Verkehrs- oder Energiepolitik denkt. Die Stadt kann viel tun für die Vorfahrt von Bahn und Fahrrad, für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder das Energiesparen.

  

  Die Linke setzt sich schon lange ein für den Ausbau und die kostenlose Nutzung des ÖPNV und für den Stopp von Kernkraft- und Kohlekraftwerken. Je mehr gesellschaftlicher Druck entsteht, desto größer ist die Möglichkeit in den Parlamenten, etwas durchsetzen zu können.

  Leider verschließt sich die politische Mehrheit im Gemeinderat oft notwendigen Veränderungen in der Klima- und Verkehrspolitik. Beispiele hierfür sind die ewigen Debatten zur zweiten Rheinbrücke, wodurch noch mehr Autos die in die Stadt gelockt werden sollen, der Abbau des Nightliner-Angebotes oder die Ablehnung von Tempolimits seitens der konservativ-neoliberalen Parteien.

• Karlsruher Liste (KAL)
  Die Karlsruher Liste steht dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger - auch der jüngeren Generation - sehr ernst zu nehmen. Vergünstigungen des ÖPNV heißt für uns, immer wieder gegen Preiserhöhungen im KVV-Gebiet zu stimmen. Eine Stilllegung des RDK 8 sorgt langfristig für sauberere Luft und vermindert die Klimaerwärmung.

  Unser kommunalpolitischer Handlungsspielraum endet dort, wo andere Player mit dabei sind, zum Beispiel im Aufsichtsrat des KVV. Für städtische Einrichtungen geben wir die Regeln vor, bei anderen Eigentümern (RDK 8) müssen wir unseren Einfluss geltend machen und mit Argumenten punkten. Erzwingen kann die Stadt dort nichts, aber versuchen, auf Landes- und Bundesebene Einfluss zu nehmen.

• Piraten
  Wir Piraten haben über die KULT-Fraktion in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge eingebracht, die sich mit den Anliegen der jungen Generation decken. Vielfache Anträge um eine attraktivere Fahrradinfrastruktur zu schaffen, Anträge für einen kostengünstigeren oder gar kostenlosen ÖPNV, Anträge zur Förderung erneuerbarer Energien, Anträge um eine Elektromobilitätsinfrastruktur zu bauen, Anträge für mehr Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung, Anträge für Artenschutz, und so weiter.

  Meistens stimmten nur unsere KULT-Partner (KAL und Die PARTEI), Grüne und Linke für derartige Anträge und Positionen. Manchmal gab es durch die SPD zumindest eine Mehrheit für eine halbherzige Variante. Das meiste scheiterte allerdings an der ablehnenden Haltung von CDU, SPD, FDP, AfD und Co. Von ihnen wird derartiges Engagement als viel zu radikal oder gar als Geldverschwendung angesehen.

  "Der Gemeinderat hätte durchaus Möglichkeiten"

  Gäbe es in einer Gemeinderatsmehrheit den politischen Willen dazu, hätte der Gemeinderat durchaus Möglichkeiten, in Karlsruhe eine musterhafte Klimaschutzpolitik zu betreiben und den Oberbürgermeister und die Verwaltung zu zwingen, in Verkehr, Versorgung und Entsorgung die städtischen Aktivitäten auf klimaschützende Spur zu setzen.

  Was es auch nicht leichter macht: Die wichtigsten klimapolitischen Weichenstellungen werden auf Bundes- und Europaebene getroffen und von dort werden nicht die richtigen Weichen gestellt. Keinen Einfluss haben wir als Karlsruher Gemeinderat beispielsweise auf eine Stilllegung des Kohlekraftwerks in Karlsruhe.

• FÜR Karlsruhe

  FÜR Karlsruhe ist die letzte Preiserhöhung für die Scoolcard deutlich zu hoch ausgefallen. Besonders für junge Menschen muss die Karte erschwinglich und Motivation für eine zukünftige Nutzung sein. Die Kosten für die Senkung müssen von der Stadt ausgeglichen werden.

  "Hier in Karlsruhe gibt es noch viel zu tun"

  Das heißt, dass wir dafür auf andere Dinge verzichten müssen. Dafür sind wir bereit. Ebenso sind wir für eine kostenlose Nutzung des ÖPNV in der Innenstadt und die deutliche Verbesserung der Fahrradwege. Auch in der fahrradfreundlichsten Stadt Deutschlands, hier bei uns in Karlsruhe, gibt es noch viel zu tun.

  Am Rheinhafen gibt es das RDK 7, das ältere, und das RDK 8. Wir sind für eine sofortige Stilllegung des RDK 7 und dafür für die Zuschaltung des Gasturbinenkraftwerkes bei Belastungsspitzen. Diese hätte eine deutliche Verminderung des Schadstoffausstoßes zur Folge.

• Freie Wähler
  Im Vorfeld des Baus des Kohlekraftwerk RDK 8 im Rheinhafen war ich (Anm. der Redaktion: Jürgen Wenzel) Einwender und Petitent gegen dieses Kohlekraftwerk, dessen Planung auf die rot-grüne Bundesregierung zurück geht, die mit Kohlekraftwerken die Grundlast nach Abschaltung der Atomkraftwerke sichern wollte.

  Damals hatten die Verantwortlichen eine andere Sichtweise auf den CO₂-Ausstoß. Heute scheint es so, dass die Kohlekraftwerks-Befürworter, nun an vorderster Front der CO₂-Gegner stehen, ohne den "Schülern" zu erklären wie wir nach Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke unsere Grundlast sichern können. Wind- und Solarkraftwerke sind dazu nicht in der Lage. Energiepolitik ist Bundespolitik, da gibt es kaum kommunalpolitischen Handlungsspielraum.

• Die Partei
  Wir nehmen die Anliegen der jungen Generation sehr ernst und zeigen das, indem wir die Proteste seit deren Bestehen unterstützen.

  Der Klimawandel ist die größte Herausforderung dieser Generation. Daher wollen wir unseren Teil dazu beitragen, die Schülerproteste zusätzlich auf den Montag auszuweiten. Denn einem zerstörten Planeten ist Schuldbildung egal. Außerdem ist Montag eh nur Mathe zur dritten Stunde und Frau Hopf-Gärtner ist komisch.

• Stefan Schmitt, parteilos
  Ich würde der "jungen Generation" zunächst erklären, dass man Kohlekraftwerke nur dann abschalten kann, wenn es eine Alternative gibt, die genauso zuverlässig Strom produziert wie ein Kohlekraftwerk.

  Ich würde der "jungen Generation" auch erklären, was der Unterschied zwischen Grundlast-, Mittel- und Spitzenlastkraftwerken ist. Wind- und Solarenergie sind keine Grundlastanlagen, da sie nicht wie Kohlekraftwerke zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung stehen.

  Und ich würde der "jungen Generation" auch erklären, dass die Bundesregierung bisher kein Konzept dafür vorgelegt hat, durch welche anderen Grundlastanlagen die abgeschalteten Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen.

• AfD
  Wir können - genauso wenig wie die Schweden - nicht gleichzeitig auf Kohle- und Kernkraft verzichten. Deshalb haben die Schweden auch die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke verlängert. Kommunalpolitischer Spielraum ist damit nicht gegeben.

Glauben Sie, dass bei den gegensätzlichen Positionen noch ein Kompromiss möglich ist? Wie könnte aus Ihrer Sicht ein solcher aussehen?

• CDU
  Ein Kompromiss muss in einer Demokratie immer möglich sein. Wenn wir uns zum Beispiel den Klimaschutz anschauen, dann machen wir bereits sehr viel dafür in Karlsruhe. Ein erster Schritt könnte aber sein, dass wir uns an einen Tisch setzen und miteinander reden.

  

• SPD
  Bei gegensätzlichen Positionen sollte nach Möglichkeit immer der bestmögliche Kompromiss angestrebt werden. Auch bei den hier aufgeworfenen klimatologischen Fragen geht es darum, sofern auf einen Ressourcenverbrauch nicht verzichtet werden kann, zwischen den verschiedenen Anliegen abzuwägen und Prioritäten zu setzen.

  

• Bündnis 90/ Die Grünen
  Die Stadt Karlsruhe hat sich mit einer breiten Gemeinderatsmehrheit zu den städtischen Klimazielen bekannt. Essentiell für die weiteren Schritte in der Klimapolitik ist für uns die Bekenntnis des Gemeinderats zum neuen Klimaschutzkonzept der Stadt, das zum Spätjahr vorgestellt werden soll.

  

  Hierfür ist eine konsequente Umsetzung mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung elementar. Kompromisse bei der Verschiebung von Maßnahmen sollten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Themas nicht stattfinden.

• FDP
  Der Kompromiss ist Wesen der Demokratie und sollte immer erreicht werden. Ob dieser Kompromiss dann allen Seiten zu gleichen Teilen gut gefällt steht auf einem anderen Blatt. Es ist notwendig aufeinander zuzugehen und keine Gräben aufzureißen, die unüberwindbar werden.

  

  Eine konkrete Lösung, mit der Morgen begonnen werden kann, können wir an dieser Stelle nicht bieten. Eine ausgewogene Mischung aus Sofortmaßnahmen und langfristiger, nachhaltiger Planung sollte das Ziel sein. Für uns gilt: Ökologie braucht neben Eigenverantwortung und Gesetzesrahmen auch immer moderne technologische Forschung und Entwicklung.

• Die Linke
  Eine bessere Klimapolitik setzt an vielen Punkten an. Kompromisse sind meist besser als das - auch in Karlsruhe verbreitete - "Weiter so" in der Kommunalpolitik. Jeder kleine Fortschritt, zum Beispiel im Radwegebau, bei der Vorfahrt des ÖPNV vor dem PKW oder bei der Müllvermeidung ist wichtig. Der Druck durch die "Fridays For Future"-Bewegung kann helfen, dass hier und da schneller und konsequenter gehandelt wird. Die Linke wird das unterstützen.

  

• Karlsruher Liste (KAL)
  Die KAL lebt seit 35 Jahren das Prinzip des Konsenses. Gegensätzliche Positionen werden ernst genommen. Das ist auch in der Politik möglich. Grenzen gibt es für die KAL dort, wo das Leben bedroht ist. Und durch ein "Weiter so" in der Energiepolitik wird das Leben - auch in Karlsruhe - bedroht.

  Die Stadtpolitik ist dort gefordert, wo sie auf kommunaler Ebene zum Klimaschutz beitragen kann - zum Beispiel durch energetische Sanierung von Schulen oder durch einen umweltfreundlicheren Fuhrpark.

• Piraten
  Wenn die sich abzeichnende globale Klima- und Umweltkatastrophe für die nächsten Jahrzehnte noch verhindert werden soll, muss jetzt kompromisslos gehandelt werden. Auf Unternehmensgewinne, die Konservierung bestimmter Arbeitsplätze oder das von der Automobil-Industrie gewünschte, aber dekadent ineffiziente System "Pro Mensch ein Auto" kann keine Rücksicht mehr genommen werden.

  Daher: Nein, es ist kein Kompromiss möglich. Entweder die Politik protegiert weiter die Interessen von Großkonzernen und befördert weiterhin einen verschwenderischen Lebensstil; – oder sie schützt endlich effektiv die Lebensgrundlagen für die junge Generation und Folgegenerationen. Beides zugleich ist nicht möglich.

• FÜR Karlsruhe

  Es ist immer ein Kompromiss möglich. Wenn der nicht gefunden wird, dann verändert sich gar nichts. Es ist vor allem wichtig, dass wir, die Politiker, zuerst die Positionen der Jugend verstehen und ernst nehmen und gut zuhören. Gemeinsam können wir dann Wege finden.

  "Es geht darum, sich gegenseitig zuzuhören"

  Sie werden vermutlich nicht so radikal sein, wie die Jugend erwarten wird, aber einen Weg aufzeichnen, der Veränderungen auch schnell und sichtbar möglich macht.

  Praktisch kann das so aussehen, dass es gemeinsame Foren und Treffen gibt, in der gegenseitig Positionen, Ängste und Vorbehalte deutlich und offen benannt werden. Dann geht es darum gegenseitig zuzuhören, innovative Ideen aufzunehmen und wo möglich auch im Rahmen der Stadt umzusetzen. Die Treffen sollten wenigstens zweimal im Jahr durchgeführt werden, um auch überprüfen zu können, welche Fortschritte tatsächlich gemacht worden sind.

• Freie Wähler
  Leider gibt es von Seiten der Bundesregierung - aber auch weltweit - kein Konzept, wie nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken gesichert und zuverlässig Strom produziert werden kann. Auch wenn wir heute in Deutschland alle Kraftwerke stilllegen würden, würde es nichts an der Tatsache ändern, "das Weltweit ein Kohleausstieg überhaupt nicht in Sicht ist.

  Ganz im Gegenteil, die 120 größten Kohlekonzerne haben aktuell knapp 1.400 neue Kraftwerke in 59 Ländern in Planung oder sogar schon im Bau. Damit kämen neue Kapazitäten von gut 670 Gigawatt dazu. "Das entspricht einem Drittel der aktuell installierten Kapazitäten," so das Handelsblatt vom 4. Oktober 2018.

• Die Partei
  Selbstverständlich ist ein Kompromiss möglich. Es müssen sich nur alle unserer Meinung anschließen. Was unsere Position und die Ziele der Schülerbewegung aber angeht, ist völlige Kompromisslosigkeit angesagt.
• Stefan Schmitt, parteilos
  Solange es regierungsseitig kein schlüssiges Konzept dafür gibt, wie nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken in Deutschland zuverlässig Strom produziert werden soll, kann es für mich keine Kompromisse geben. Ich kann ja nicht sagen, wir schalten einfach unsere Atom- und Kohlekraftwerke ab, ohne zu wissen, wo der Strom dann herkommt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
• AfD
  Ein Kompromiss ist nur möglich, wenn wir - wie die Schweden - die Laufzeiten unserer noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als CO2-freie Übergangstechnologie um einige Jahre verlängern. Dafür setzt sich die AfD ein: Für ein Moratorium des deutschen Kernkraft-Ausstiegs.