Sie wollten ein Zeichen der Solidarität für Flüchtlinge setzen: In der Nacht zum Montag hatten sich 55 Menschen vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) versammelt. Mehrere Stunden demonstrierten sie in der Dulacher Allee, da sie mit Abschiebungen in der Nacht gerechnet hatten, erklärte ein Polizeisprecher. Es ist nicht die erste Demonstration dieser Art. In den vergangenen Wochen hatten sich Kritiker immer wieder zusammengetan und ähnliche Aktionen durchgeführt.
Zahl der Abschiebungen in Karlsruhe steigt
Mit ihren Aktionen wollen die Demonstranten ein Zeichen setzen - und ihrer Kritik an Abschiebungen Gewicht verleihen. Vor allem gegen das Karlsruher Regierungspräsidium erheben sie immer wieder Vorwürfe. In einem Schreiben, welches ka-news vorliegt, wird von "wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen" berichtet.
Über hundert Menschen, darunter auch Kinder, würden dabei in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Baden-Airpark gebracht. Endstation für die meisten sei dann der Balkan. "Dieses heimliche Abschieben wollen wir nicht länger hinnehmen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Tatsächlich lasse sich ein Trend erkennen, meint Joachim Fischer, Pressesprecher beim Karlsruher Regierungspräsidium, im Gespräch mit ka-news. "2013 mussten insgesamt 1.055 Personen zurückgeführt werden. 2015 waren es bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 1.137 Personen", erklärt er. Fischer erklärt diese zunehmende Tendenz mit den angestiegenen Flüchtlingszahlen der letzten Jahre.
Wie von den Abschiebungsgegnern behauptet, stammt ein Großteil der abgeschoben Personen aus der Balkanregion. "In diesem Jahr mussten 540 Personen aus dem Kosovo, 124 aus Serbien und 92 aus Mazedonien zurückgeführt werden. Das sind gute zwei Drittel der Ausgewiesenen", meint Fischer.
"Wer das nicht möchte, sollte freiwillig ausreisen"
Gleichzeitig wehrt sich der Regierungssprecher gegen den Vorwurf, Abschiebungen würden ohne Vorwarnung und heimlich erfolgen. "Grundsätzlich kann jeder, dessen Asylantrag abgelehnt wird, freiwillig ausreisen", betont Fischer. Hierfür gebe es sogar Ausreiseberatungen und Rückkehrhilfen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ablehne, hätten die Betroffenen bis zu einem Monat Zeit, das Land freiwillig zu verlassen. Nur wenn der Antrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft werde, hätten sie lediglich eine Woche Zeit, meint Fischer.
Bei einem abgelehnten Antrag steht dem Asylbewerbern noch der Rechtsweg offen. Im vergangenen Jahr erhoben vor allem Menschen aus Serbien, Mazedonien, Gambia, dem Kosovo und Pakistan Asylklage. Die Erfolgschancen einer solchen Klage sind dabei immer abhängig vom Herkunftsland des Antragstellers- bei Antragsstellern aus dem Kosovo stehen die Chancen allerdings schlecht. Das Regierungspräsidium habe hier aber nichts zu verbergen, stellt Fischer im Gespräch mit ka-news klar. In Einzelfällen werde den Betroffenen sogar der Termin im Voraus angekündigt.
Dabei kann es dann auch passieren, dass die Abreise in den frühen Morgenstunden angetreten werden muss. "Alle Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und teilweise auch aus anderen Bundesländern werden zum Baden-Airpark gebracht", erklärt er, "da ist es durchaus möglich, dass man bei einer weiteren Anreise früher abgeholt wird." Bei den Flugzeiten wiederum müsste sich das Regierungspräsidium nach den zuständigen Fluglinien richten. "Wer das nicht möchte, der sollte freiwillig ausreisen."