21:13 Uhr Unterbrechung dauert bereits über zwei Stunden an
Die Ergebnisse der Beratungen gibt es hier.
Montag, 22. März
21:13 Uhr Unterbrechung dauert bereits über zwei Stunden an
Schon seit zirka 18.30 Uhr pausieren die Bund-Länder-Beratungen. Nach Angaben der "Bild" sollen vor allem Uneinigkeiten über den "kontaktarmen Urlaub" der Grund dafür sein. Diese könnten - so die "Bild" - sogar den Gipfel zum Kippen bringen.
20:18 Uhr Airlines wollen Testungen selbst übernehmen
Hoffnung für alle Mallorca-Urlauber ? Laut "Bild" wollen die deutschen Fluggesellschaften das Testen der Reiserückkehrer übernehmen.
18:23 Uhr Unterbrechung der Verhandlungen
Nach Angaben vom "Spiegel" soll die Kanzlerin um eine Unterbrechung der Beratungen gebeten haben. Laut "Bild" soll die Kanzlerin die geplanten Maßnahmen gegen die Corona-Mutation als "zu lasch" empfinden. Die Unterbrechung ist auf 15 Minuten festgesetzt. "Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben“, soll sie mit Blick auf die "Notbremse“ gesagt haben. Das sei in einer Zeit des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen zu wenig, so Merkel weiter.
16:24 Uhr Keine Ausgangsperren, keine Sonder-Regelung für Ostern
Nach Informationen des Magazins "Business Insider" haben sich Bund und Länder in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, dass Ausgangssperren wieder vom Tisch sind. Ebenso gekippt: Die Testpflicht an Schulen und Kitas bei einer Inzidenz von 100 und die Treffen für die Osterfeiertage. Das berichten sowohl "Focus" als auch die "Bild".
15:06 Uhr Keine Besuche zu Ostern?
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sprechen sich "einige Ministerpräsidenten" dafür aus, an Ostern keine Ausnahme für Verwandtschaftsbesuche zu machen. An Weihnachten wurde eine solche Ausnahmeregelung angewandt. Bisher sehe die Beschlussvorlage vor, dass sich ein Haushalt mit bis zu vier weiteren Personen treffen darf, auch wenn dann die Grenze von maximal fünf Personen überschritten wird.
09: 39 Uhr Start der Sitzung um 14 Uhr
Wie "Focus online" berichtet, soll die Sitzung der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten um 14 Uhr starten. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, steht aktuell noch nicht fest.
08:16 Uhr Lockdown soll bis 18. April verlängert werden
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen.
Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt - der auch der ka-news.de-Redaktion vorliegt - für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden", heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden.
Nächstes Treffen am 12. April
Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten. Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.
Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen.
Diese "Notbremse" soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.
Forderungen von Intensivmedizinern, Gastgewerbe und Lehrern
Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der "Rheinischen Post."
Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche. "Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können", sagte sie.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der "Rheinischen Post": "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenz-Zahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt."
Diese Punkte enthält der Beschlussentwurf
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN: Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.
Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.
REISEN: Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten".
Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem «Prüfvorbehalt».
BEFRISTETE MODELLPROJEKTE: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.
"Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle", heißt es weiter.
IMPFUNGEN UND GESUNDHEITSWESEN: Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens "wahrscheinlich is", betont der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf "eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen". Dies führe zu einer "früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."
TESTANGEBOTE: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden.
Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien «mindestens zwei Testungen pro Woche». Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.
CORONA-WARN-APP: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme "Eventregistrierung". Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.