"Entweder ist sie nicht in der Lage richtig zu rechnen oder sie unterschlägt wichtige Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung, die der Stadt Karlsruhe zugute kommen", ergänzt SPD-Stadtrat Michael Zeh.
"Landesbeteiligung unterschlagen"
Mergen hatte in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie das Defizit im städtischen Haushalt am Jahresende auf 20 Millionen Euro schätze. Dabei habe sie aber unterschlagen, dass die baden-württembergische Landesregierung sich sowohl bei der Schulsozialarbeit als auch beim Ausbau der Kindertagesstätten (Kita) für unter Dreijährige finanziell beteiligen werde, so die Kritik der SPD-Fraktion.
Bereits im Jahr 2012 bekomme die Stadt Karlsruhe von der rot-grünen Landesregierung hierfür zwölf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diesen Betrag habe die Finanzbürgermeisterin bei der Berechnung des städtischen Defizits nicht berücksichtigt. Das städtische Defizit fällt bei Berücksichtigung der finanziellen Unterstützung des Landes deutlich geringer aus.
"Da Frau Mergen diese Umstände bekannt sein mussten, können wir uns den von ihr bekannt gegebenen falschen Betrag nur dahingehend erklären, dass sie die Erfolge der neuen Landesregierung unter den Tisch fallen lassen wollte", so die SPD.
Städtische Finanzen besser als erwartet