Im Oktober 2020 feierte der Voi-Roller seinen ersten Geburtstag - zumindest in der Fächerstadt. Weitere Hersteller folgten und ergänzten das Bild der elektrischen Fortbewegungsmittel. Inzwischen sind vier Hersteller in Karlsruhe vertreten: Voi, Bird, Lime und Tier.
Doch trotz umweltschonender Fortbewegung, der Unmut gegenüber den elektrischen Flitzern wird immer größer. Oftmals unachtsam abgestellt versperren sie Fußgängern oft den Weg. Das ärgert nicht nur viele Karlsruher, sondern auch die Fraktionen aus dem Gemeinderat. Allen voran die SPD.
SPD fordert gekennzeichnete Abstell-Flächen
Die möchte nun gegen das "Falschparken" vorgehen und hat im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt - der auch die anderen Fraktionen aufhorchen ließ. "Es, muss dringend etwas geschehen, wenn jetzt die Tage wieder wärmer werden", so die SPD- Stadträtin Irene Moser.
Das Problem sieht Moser primär bei Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs wären und dadurch auf einen freien Gehweg angewiesen seien. "Es ist zwar klimafreundlich, einen Roller zu fahren, aber es darf nicht zum Nachteil für andere Bürger werden", so die Stadträtin. Dem stimmen auch andere Fraktionen zu.
So zeigt sich zum Beispiel die CDU über das falsche "Abstellen" der Roller genervt. "Ich habe erst kürzlich ein solches Gerät aus meinem Vorgarten herausziehen dürfen", so Stadtrat Thomas Müller. AfD-Fraktionsmitglied Ellen Fenrich ergänzt: "Das Problem ist nicht das Aufstellen durch den Betreiber, sondern das Abstellen nach dem Fahren. Das macht die Roller zu Stolperfallen."
Auch die Grünen-Fraktion gibt der SPD zu. "Einfach mal zugelassen und gucken wie die Städte und Bürger darauf reagieren. Jetzt dürfen wir unter diesen Folgen leiden", so Aljoscha Löffler. Die Lösung: Die Roller sollen nur noch an gekennzeichneten Orten abgestellt werden dürfen, so die Forderung der SPD.
"20 Roller für ganz Karlsruhe reichen"
Nach Aussage der CDU gibt da aber noch ein weiteres Problem: Es entstehe der Eindruck, dass die elektrischen Roller eher herumliegen als gefahren zu werden. Darum sollten fachliche Daten über die Scooter gesammelt werden, ob und wie sie überhaupt von den Karlsruhern genutzt werden.
Jürgen Wenzel, Mitglied der Freien Wählern/ Für Karlsruhe treibt diesen Aspekt sogar noch weiter und sagt: "Ich würde eine hohe Gebühr verlangen, wenn die Roller dann an einen entsprechenden Abstellplatz gebracht werden müssen. Außerdem sollte die Anzahl reduziert werden. 20 für ganz Karlsruhe würden reichen."
Eine solche Regelung würde aber auch viele Fragen aufwerfen: Wer prüft die ordentliche Abstellung und wie könnten die Hersteller mit eingebunden werden, um diesem Problem entgegenzuwirken? Und: Würden vorbestimmte Abstellflächen die Mobilität der elektrischen Flitzer nicht enorm einschränken und damit den Vorteil der Roller fast vernichten? Fragen über Fragen, die jetzt noch nicht beantwortet werden können.
Rechtliche Fragen noch nicht geklärt
Denn: Bevor über die Kennzeichnung entsprechender Abstellplätze debattiert werden kann, müsste erstmal geklärt werden, ob das Aufstellen der Roller überhaupt erlaubnisfrei zum Gemeingebrauch oder eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.
Dazu finden aktuell Austauschrunden auf Ebene der Ordnungsämter statt, weshalb die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme empfiehlt, "die Ergebnisse dieses Austausches zunächst abzuwarten, damit das weitere Vorgehen zu einer möglichen Sondernutzung fundiert abgewogen werden kann."
Aus diesem Grund wurde der Antrag "Regulierung von E-Scootern“ in den Planungsausschuss verwiesen. Erst dann möchte sich der Gemeinderat weiter dazu beraten, wie mit dem Problem weiter verfahren wird.