In Zukunft können deutsche Städte Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen. Das ist das Ergebnis einer Klage, die dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dieser Woche vorlag. Damit können örtliche Behörden in Zukunft selbst entscheiden, ob Fahrverbote eingeführt werden (müssen) oder nicht. Der große Vorteil: Die Auswirkungen der Diesel-Autos in belasteten Städten oder Kommunen können damit auch ohne Regelung des Bundes und je nach Stadt eigenständig reguliert werden.
Kommt ein Verbot in Karlsruhe?
Auch in Karlsruhe ist es also in naher Zukunft aus rechtlicher Sicht möglich, ein Dieselverbot auszusprechen. Edgar Neumann, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg, sagt im Gespräch mit ka-news aber deutlich: "In den nächsten Schritten steht in Baden-Württemberg zunächst der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart im Vordergrund." Hier liegen sehr hohe Stickstoffdioxid-Werte vor - eine gute Möglichkeit laut Neumann eine Systematik für das gesamte Land zu finden.
Alle weiteren Städte werden dann je nach Stickstoffdioxid-Überschreitungsgrad erst in nächsten Schritten folgen. Von Seiten des Verkehrsministerium seien in den Städten, in denen der Wert niedrig ist (darunter fällt auch Karlsruhe), durchaus aber auch andere Maßnahmen, wie beispielsweise emmisionsbezogene Umrüstungen im öffentlichen Verkehr, denkbar. Ein Dieselverbot in Karlsruhe ist damit also nicht unbedingt zwingend - könnte aber durchaus auch eintreten.
Dass die Verbote in der Fächerstadt nicht zwingend sind, bestätigen auch die Zahlen des Umweltbundesamtes: Demnach gibt es in Deutschland insgesamt 66 Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickstoffdioxid in den kommenden Monaten überschreiten könnten - Karlsruhe ist in dieser Liste aber nicht aufgeführt.
Stickoxide sind ein bundesweites Problem
Was steckt hinter dem Diesel-Problem und dem Urteil von Dienstag? Feinstaub, der vor allem ein großes Problem in Stuttgart darstellt, hat generell verschiedene Entstehungsquellen, erklärt Dagmar Berberich von der Landesanstalt für Umwelt Baden Württemberg (LUBW) in Karlsruhe zunächst gegenüber ka-news. Nur ein geringer Feinstaub-Anteil entstehe im Auspuff. So wird beispielsweise auch durch Reifenabrieb oder an Baustellen dieser Staub erzeugt. Es gebe aber auch natürliche Quellen wie etwa den Sahara-Staub, der von Zeit zu Zeit auch in die Fächerstadt geweht wird, so Berberich.
Anders sieht es aber bei den Stickoxiden aus: Der größte Teil des Schadstoffes entsteht in Verbrennungsmotoren. Dabei sind die Emissionen gerade bei Diesel-Motoren extrem hoch. Während Feinstaub vorwiegend in der Landeshauptstadt aufgrund der geografischen Lage ein Problem ist, sei die Stickoxid Belastung bundesweit ein Problem. Auch wenn die Zahlen in Baden-Württemberg zuletzt insgesamt rückläufig waren und die Luft sauberer war.
Technischer Fortschritt vs. hohes Verkehrsaufkommen
Durch technische Fortschritte und Verbesserungen in der Entwicklung konnte der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen zwar verringert werden. Allerdings ist das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren extrem stark angestiegen, was zu einer deutlich erhöhten Stickoxidbelastung in Ballungsräumen führt.
In Baden-Württemberg ist die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ( LUBW) für die Überwachung der Luftqualität zuständig. Im Raum Karlsruhe werden an vier Bereichen die Werte von Stickoxid- und Feinstaubbelastung gemessen. In Eggenstein, der Nordweststadt, in der Rheinhold-Frank-Straße in der Innenstadt und in der Karlsruher Straße im Pfinztal. Rund um die Fächerstadt liegen die Werte aktuell deutlich unterhalb des kritischen Bereichs.
Werte in Karlsruhe derzeit unkritisch
Der Emissionsgrenzwert für Stickoxid zum Schutz der Gesundheit liegt bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die aktuellen Werte liegen laut aktuellen Messungen des LUBW in allen Bereichen zwischen 19 und 29 Mikrogramm. Die Feinstaubmessungen in der Nordweststadt und Eggenstein liegen mit 37 und 35 Mikrogramm ebenfalls unter dem Grenzwert von 50 Mikrogramm.
Könnte eine blaue Plakette für "saubere" Fahrzeuge helfen, die Luft in den Innenstädten auf Dauer wieder sauberer zu machen? Dazu wollte sich die LUBW im Gespräch mit ka-news nicht äußern. Die Zuständigkeit liege hier beim Land und dem zuständigen Verkehrsministerium. Auch zur Frage, ob ein Fahrverbot für schmutzige Diesel in Karlsruhe sinnvoll wäre, konnte keine Aussage getroffen werden.
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