"Unter dem Deckmantel des politischen Erneuerungsprogramms 'AfD 2.0: Jetzt mit Hirn' haben mutige Mitglieder der Partei Karlsruhe eine geheime Mission durchgeführt, um Vernunft in die verstaubten Hallen der AfD zu bringen. Getarnt als 'ultra-konservative Patrioten', haben sie es geschafft, mindestens zwei Personen auf Kommunalwahllisten der AfD für den Karlsruher Gemeinderat und einen Ortschaftsrat einzuschleusen", so die Satire-Partei am Mittwoch, 29. Mai, in einer Pressemeldung.
Dabei soll es sich um Peter Altmann, Listenplatz 12, und Marco Federici, Listenplatz 31, handeln. Beide kandidieren offiziell für den Karlsruher Gemeinderat und stehen auf der AfD-Liste.
"Wir haben erkannt, dass die AfD dringend ein Makeover politischer Natur braucht", wird Stadtrat Max Braun in der Meldung zitiert, in welcher er sich selbst als "Leiter der geheimen "Partei-Einschleusungsoperation" bezeichnet.
"Wollen der AfD etwas von ihrer eigenen Medizin zurückgeben"
"Wir wollen nun von innen heraus dafür sorgen, dass die AfD nicht nur gegen Windmühlen kämpft, sondern auch gegen den Sturm der Lächerlichkeit, den sie selbst entfacht haben", so der Satire-Politiker.
Weiter heißt es in der Pressemeldung: "Man wolle der AfD nun etwas von ihrer eigenen Medizin zurückgeben. Wer gegen sogenannten 'linksgrüne Umerzieher' hetzt, sollte genau solche in seinen eigenen Reihen wiederfinden."
Max Braun: "Haben niemanden gezwungen, Freiwillige gab es genug"
"Wir haben niemanden gezwungen, sich bei der AfD einzuschleusen, aber Freiwillige gab es genug," sagt Max Braun, Mitglied des Karlsruher Gemeinderates, in einem Telefonat am Mittwoch gegenüber ka-news.de, "Wir mussten Kandidaten aussuchen, die noch nicht für 'Die Partei' in der Öffentlichkeit aufgetreten sind."
"Marco Federici tritt unter Listenplatz 31 für den Gemeinderat an - ein von uns platzierter Hinweis, denn der 'Einunddreißiger' steht jugendsprachlich für einen Untreuen und bezieht sich auf den §31 des BtMG, der Strafmilderung bei Aussage gegen Mitbeschuldigte ermöglicht. Ein zweiter Hinweis war deutlicher, so gab Federici den BNN ein Interview, das am 21. März mit dem Titel 'Marco Federici aus Karlsruhe wählt grün, kandidiert aber für die AfD' erschien'", so die Pressemeldung der Partei weiter.
Was sagt die AfD dazu?
Am Donnerstag äußert sich die Karlsruher AfD in einer Pressemeldung zu den Vorkommnissen: "Die Karlsruher AfD betont, ihre Gemeinderatsliste enthält keine Mitglieder fremder Parteien. Die Behauptung, es habe eine Unterwanderung gegeben, weist sie als absurd zurück."
Und weiter: "Natürlich haben wir Kandidaten auf unserer Gemeinderatsliste, die zuvor in oder für andere Parteien aktiv waren; meistens betrifft das die CDU, aber auch SPD, FDP und in Einzelfällen die Grünen und 'Die Partei'. Die betroffenen Personen haben diese Umstände aber in ihren Vorstellungsreden bei der Aufstellung der Gemeinderatsliste benannt und erklärt, weshalb sie nun die AfD unterstützen. Auf der Basis dieser Vorstellungsreden wurden sie dann durch die Karlsruher AfD-Mitglieder auf die Liste gewählt."
Und weiter: "Eine Unterwanderung hat es definitiv nicht gegeben, insbesondere nicht durch die Herren Peter Altmann (Listenplatz 12) und Marco Federici (Listenplatz 31). Peter Altmann ist seit einiger Zeit Kreisverbands-Vorstandsmitglied und Herr Federici hatte sich zunächst bei den Karlsruher Grünen umgesehen, bevor er zu uns kam; mit 'Die Partei' hatte er nach eigener Aussage nie etwas zu tun."
Ist das noch Satire? AfD reagiert mit juristischen Mittel
Was die Partei sich als Satire-Aktion erdacht hat, findet man bei der AfD nicht lustig. Der Kreisverband der AfD leitete juristische Schritte gegen "Die Partei" ein. Sie sehen darin den Straftatbestand von Paragraf 108a Strafgesetzbuch erfüllt: Wählertäuschung.
Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert. In einer vorherigen Version wurde nicht deutlich gemacht, dass es sich bei der Nachricht von "Die Partei" um eine Pressemeldung und Aktion der Satire-Partei handelt. Dies wurde in der aktuellen Version inhaltlich korrigiert.