Gegen den Landrat Claus Kretz (CDU) ermittelt wegen der sehr günstigen Miete von 4,50 Euro pro Quadratmeter seit Dezember auch die Karlsruher Staatsanwaltschaft (ka-news berichtete). Mittlerweile habe der Landrat mögliche politische Fehler bedauert, teilte Doll mit. Der Vorsitzende des Akteneinsichtausschusses ist Kreisrat und Oberbürgermeister von Bruchsal.
Sanierung und Kunstwerk für über 300.000 Euro
| Landrat Claus Kretz steht in der Kritik (Foto: ka-news) |
Hintergrund ist der Kauf der ehemaligen Förstervilla am Ahaweg durch den Landkreis Ende 2004. Das Anwesen sollte als Archiv genutzt werden, was auch geschehen ist - allerdings sind nur ein Teil der Archivbestände in der Villa untergebracht worden. Der günstige Preis von 600.000 Euro, für den der Landkreis die Villa vom Land erworben hatte, erhöhte sich durch eine "fehlerhafte Vorlage" um 278.000 Euro, so der Ausschuss. So viel kostete die Sanierung des Gebäudes, vor allem die aufwendige Verkabelung. Davon entfielen 52.000 Euro auf die Sanierung der 130-Quadratmeter-Wohnung, die später Landrat Kretz bezog. Die private Nutzung war aber nicht ursprünglich geplant: "Die Baumaßnahmen wurden ohne abschließend beschlossenes Nutzungskonzept begonnen", stellte der Ausschuss fest. Dem Vormieter hatte der Landkreis wegen Eigenbedarfs gekündigt.
| Ausschussvorsitzender Bernd Doll (Foto: ka-news) |
Für weitere Aufregung sorgte ein Deckengemälde, mit dem das Haus "für repräsentative Zwecke" versehen wurde - Kostenpunkt 40.000 Euro. "Formalrechtlich" sei auch hier alles mit rechten Dingen zugegangen, erklärt Doll, der Ausschuss halte das Kunstwerk aber "kostenmäßig für überzogen". Schließlich hatte der Landrat die Sanierung der Dachgeschosswohnung "ohne notwendige politische Beteiligung eines Gremiums" vorgenommen. Der Vorsitzende betonte, Kretz habe vor seinem Einzug den Verwaltungsausschuss darüber und auch über die Miethöhe informiert. Für die nicht renovierte Wohnung sei die Miete von 4,50 pro Quadratmeter adäquat gewesen. Eine Neuberechnung der Miete sollte nach der Sanierung erfolgen, passiert ist das nicht. Kretz hat nach dem Aufkommen der ersten Vorwürfe bereits eine teilweise Nachzahlung geleistet.
Keine "Luxuswohnung", aber Zaun ohne Genehmigung
Doll wandte sich per Pressekonferenz an die Öffentlichkeit noch bevor er den Kreistag informierte, "damit weitere Spekulationen ausgeschlossen werden." Er trat entschieden früheren Berichten entgegen, wonach es sich um eine "Luxuswohnung" handle. Bei einer Besichtigung sei "der normale Standard einer Mietwohnung" festgestellt worden. Es gebe keine fest installierte Satellitenanlage auf dem Dach, keinen fürstlichen Weinkeller und keine widerrechtlichen Rodungen auf dem Gelände, wie zuvor in manchen Medien berichtet worden war. Allerdings wurde vom Landrat ein Lamellenzaun ohne Baugenehmigung als Sichtschutz errichtet, der nun stellenweise zurückgebaut wird.
| Im Landratsamt hat der Ausschuss die Angelegenheit genau unter die Lupe genommen (Foto: ka-news) |
Rücktritt "nicht angebracht"
Soweit dem Landkreis Schaden entstanden sei, so der Ausschuss, müsse der Landrat in Regress genommen werden. Dieser habe sich bereits entschuldigt und bedauere mögliche Fehler, er wird aus der Förstervilla ausziehen. Einzelheiten klärt die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungsanstalt, so die Empfehlung des Ausschusses an den Kreistag. Über eine künftige Nutzung der Dachgeschosswohnung muss weiter beraten werden. Da eine Neufestsetzung der Miete noch nicht erfolgt ist, hat Kretz einen vorläufigen Pauschalbetrag von 3.500 Euro an den Landkreis nachgezahlt.
Als Kreisrat halte Doll einen "Rücktritt nicht für angebracht", teilte er auf Nachfragen mit. Die erfolgte Einschaltung des Regierunspräsidiums in dieser Angelegenheit sei jedenfalls außergewöhnlich. Sollte die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse ermitteln, müsse über die Fortführung des Ausschusses neu nachgedacht werden. Bleibt es beim derzeitigen Stand der Dinge, ist der Landrat mit einem blauen Auge davon gekommen.