Aktualisierung, 14.30 Uhr: Baumprotest endet
Moritz Brand, ein Sprecher der Aktivisten, sagt gegenüber ka-news.de vor Ort: "Wir sehen damit eine unserer Forderungen erfüllt und werden heute die Bäume verlassen." Vor Ort bereitet die Stadt bereits die Zwangsräumung vor. Ein Bauzaun wurde um die Aktivisten errichtet.
"Wir gehen nun selbst, werden aber den Bau und die Zusage des Gemeinderats weiterhin beobachten und behalten uns weitere Proteste vor", sagt Brand. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Bäume nun gefällt werden.
Die Fraktion der Linken äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Aktivisten: "Die Linke Fraktion unterstützt die Forderung einer stadtweiten Grünsatzung, die auch in unserem Wahlprogramm verankert ist. Wir begrüßen, dass dieses Thema durch das Engagement der Aktivisten nun an Aktualität gewinnt und Gehör findet und werden uns im Gemeinderat für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen."
13. Februar, 8.06 Uhr: Aktivisten wenden sich mit offenem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup
Das Ultimatum der Stadt an die Aktivisten in den Platanen vor dem Badischen Staatstheater ist verstrichen. Nun wenden sie sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup und den Gemeinderat.
Wie ein Sprecher der Aktivisten am 13. Februar gegen 8 Uhr gegenüber ka-news.de telefonisch bestätigte, haben sie sich entschieden, die Baum-Besetzung fortzusetzen – trotz drohender Anzeige und möglicher Räumung durch die Stadt Karlsruhe. In ihrem offenen Brief legen sie ihre Forderungen an die Stadt Karlsruhe und das Land dar.
Das fordern die Aktivisten in ihrem offenen Brief
Stadtweite Grünordnung
- Schnellstmögliche Verabschiedung einer verbindlichen Grünordnung für Karlsruhe.
- Vorrang für den Erhalt aller gesunden Bäume, Grünflächen und Frischluftschneisen.
- Entsiegelung versiegelter Flächen, Erweiterung von Grünflächen und Neupflanzungen.
Schutz von Bäumen bei Bauvorhaben:
- Priorität für Baumerhalt bei allen Bauprojekten, einschließlich Um- und Neubauten im öffentlichen Raum.
- Keine Ersatzpflanzungen als alleinige Kompensation für gefällte Großbäume.
Konstruktive Konfliktlösung:
- Offenheit und Transparenz bei der Klärung der Baumfällungen am Staatstheater.
- Einbindung der Stadtgesellschaft in Entscheidungsprozesse zu Baumfällungen.
Forderungen an das Land Baden-Württemberg als Bauträger des Staatstheaters:
- Nachhaltige Dach- und Fassadenbegrünung.
- Verbesserter Vogel- und Fledermausschutz.
- Annahme des Gesprächsangebots von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett zur weiteren Klärung.
Werden die Aktivisten nun geräumt?
Die Stadt stellte den Aktivisten in Aussicht, auf eine Anzeige zu verzichten, sofern die besetzten Platanen bis zum 13. Februar freiwillig geräumt würden. Doch nun ist das Ultimatum verstrichen – und das Angebot vom Tisch?
Wie ein Polizeisprecher gegenüber ka-news.de bestätigte, liegt bislang keine Anzeige der Stadt vor. Erst wenn diese eingereicht wird, könnte die Polizei eine Räumung der Aktivisten vornehmen.