Aus für die NPD? Rechte Gesinnung kann man nicht verbieten!

Seit mehr als 15 Jahren führt eine Frage immer wieder zu Diskussionen: Was muss eine Demokratie aushalten? Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigt:  Knapp die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) ist der Meinung, dass eine offene und freie Gesellschaft auch eine Partei wie die NPD aushalten müsse. Aber zu welchen Bedingungen?

Ertragen ja, finanzieren nein!

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, eine Partei zu verbieten, wenn diese sich verfassungswidrig und aggressiv-kämpferisch gegenüber der bestehenden Ordnung zeigt. So erging es in der Vergangenheit bereits zwei anderen Parteien - jetzt könnte es die NPD treffen. Seien wir mal ehrlich: Schade wäre es um diese Partei nicht. Eine Welt ohne NPD und damit ohne unsägliche Blut- und Boden-Politik wäre mit Sicherheit eine sehr viel schönere Welt.

Richtig ist, dass eine demokratische Gesellschaft mit Gegnern und vermeintlich dummen Meinungen leben muss. Was sie allerdings nicht muss: Diese mit Steuergeldern finanzieren. Schon allein deswegen ließe es sich mit einem NPD-Verbot gut leben.

Rassismus lässt sich nicht gerichtlich verbieten

Einer Illusion darf man sich aber nicht hingeben: Das Rassismusproblem mit einem Verbot lösen zu können. Darauf hofft zwar die Politik, denn sie hält das Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen. Das Problem ist aber: Ein Verbot dieser Partei -so unliebsam einem die Ansichten und die Anhänger auch sein mögen- ist zwar eine schnelle Lösung, aber keine besonders weitreichende.

Selbst wenn die NPD verboten werden würde, würde das rechtsextreme Anschläge beispielsweise auf Asylbewerberheime nicht verhindern. Es würde weiterhin Demos geben. In sozialen Netzwerken würde weiterhin gehetzt werden. Eine Gesinnung lässt sich nicht verbieten, auch wenn das so mancher Politiker gerne hätte.

Wie sinnvoll ist ein NPD-Verbot also überhaupt? Wird das Pferd da nicht von hinten aufgezäumt? Sicher, ein NPD-Verbot wäre ein starkes Signal - aber eben auch nicht mehr. Wenn wir die verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft angehen wollen, dann braucht es uns alle. Hier sind Engagement und Diskussion gefragt - das können uns auch die Karlsruher Richter nicht abnehmen.

Der NPD droht das Aus: Vom 1. bis zum 3. März prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die NPD verboten und alle Teilorganisationen aufgelöst werden sollen. Ist ein Verbot der NPD ein notwendiger Schritt? Oder muss eine Demokratie das aushalten? Diskutieren Sie unter diesem Artikel mit!