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Berlin: Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Berlin

Bundesländer: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

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    Innenminister Holger Stahlknecht der dpa. Das Bundesverfassungsgericht hat für März eine erste mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte es dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer folgen, würden die Rechtsextremisten wohl Millionenbeträge aus Steuermitteln verlieren.

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