Pro: Acht Jahre sind genug!
von Moritz Damm
Acht Jahre sind genug! Länger sollte in Deutschland niemand Bundeskanzler sein. Acht Jahre - das reicht! Danach sollte Schluss sein und ein anderer Regierungschef das Ruder übernehmen. Und dafür gibt es gute Gründe.
Abgedroschen aber wahr: Vor der Wahl ist nach der Wahl! Kaum gewählt, grübeln die Damen und Herren in der Politik darüber nach: Wie kann ich möglichst lange meine Macht erhalten? Meist werden direkt nach der Wahl noch ein paar unangenehme und unpopuläre Gesetze verabschiedet, damit diese von den Wählern bis zur nächsten Wahl möglichst wieder vergessen sind. Nach und nach setzt dann im politischen Alltag eine gewisse "Ich-bin-Kanzler-und-Du-nicht"-Träge ein. Rund zwei Jahre vor der Wahl wird dann langsam aber sicher der politische Stillstand eingeläutet.
Umso näher die nächste Wahl rückt, umso weniger wird getan. Man will ja keine Wähler verprellen. Außer ein paar populistischen Wahlgeschenken wird fleißig verschoben und vertagt: "Das entscheiden wird erst nach der Wahl", "Das gehen wir vor der Wahl nicht mehr an", "Das vertagen wir auf die Zeit nach dem 22. September". Diese Sätze hören wir derzeit ständig. Ganz nach dem Motto: Jetzt bloß nix falsch machen. Bald ist Wahl!
Müsste ein Kanzler nicht ständig darüber nachdenken, ob seine Entscheidungen seine Wieder-Wahl gefährden, würde er ungezwungener arbeiten und womöglich die viel bessere Politik für sein Land machen. Klar, Politik macht nicht der Bundeskanzler alleine, sondern die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - aber dennoch gibt der Kanzler eine Marschroute vor. Auch kann man sagen: Wenn das Volk die Schnauze voll hat, dann wählt es beim nächsten Mal halt anders. Ja, der Kanzler wird auch nicht direkt vom Volk gewählt. Aber dass bei der Wahl die Person des Kanzlers eine untergeordnete Rolle spielt, gehört mittlerweile ins Land der Märchen, auch wenn es faktisch nicht so ist. Oder wie erklären Sie sich sonst die grandiosen Umfragewerte der Kanzlerin, während zur gleichen Zeit die schwarz-gelben Regierungsparteien schlecht bewertet werden?
Ein Kanzler, der nicht ständig bei Entscheidungen seine eigenen Beliebtheitswerte im Blick haben und auf die nächste Wahl schielen muss, kann ungezwungenere und dadurch ehrlichere Politik machen. Zumindest verschiebt er aufgrund eines anstehenden Wahltermins nicht unpopuläre Entscheidungen, die womöglich notwendig sind. Die Begrenzung der Amtszeit auf acht Jahre würde mehr Bewegung, Frische, Dynamik und Ehrlichkeit in das politische System bringen. Außerdem würden dadurch weniger verkrustete Strukturen entstehen: Frischer Wind statt Filz!
Contra: Der Wähler soll entscheiden!
von Felix Neubüser
Wer nicht wiedergewählt werden kann, hat keine Scheu, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Er kann nicht an seinem Stuhl kleben und macht so automatisch Platz für den politischen Nachwuchs mit frischen Ideen. Soweit die schöne Theorie - und soweit der Irrglaube.
Erstens: Wählerstimmen sind die Währung der Politik - und das ist, bei allen Schwächen dieses Konzeptes - auch gut so. Nicht wiedergewählt werden zu können, kann dazu führen, dass ein Politiker sich plötzlich traut, Dinge anzupacken, die er sonst nie angegangen wäre. Spräche das dann für ihn? Wohl kaum. Ein Kanzler, der erst dann anfängt, gute Arbeit zu leisten, wenn er nicht wiedergewählt werden kann, hat schlicht den falschen Job.
Zweitens: Was ist, wenn es genau anders herum ist? Wenn ein Kanzler nicht wiedergewählt werden kann, kann das auch bedeuten, dass er in seiner zweiten Amtsperiode gar nichts mehr richtig anpackt. Die durchaus starke Motivation, sich mit guter Arbeit eine Wiederwahl zu sichern, entfällt schließlich. In den USA, wo die Amtszeit des Präsidenten auf eine Wiederwahl begrenzt ist, gibt es hierfür sogar einen Begriff: "lame Duck" - lahme Ente.
Drittens: Der Bundeskanzler wird in Deutschland nicht direkt gewählt und kein Kanzler regiert für sich allein. Jeder Regierungschef braucht die Rückendeckung seiner Partei - und die hat auch dann ein Interesse, an der Macht zu bleiben, wenn ihr Kanzler nicht wiedergewählt werden kann. Weder den Regierungsfraktion noch dem (Wahl-)Volk wäre ein Kanzler zu vermitteln, der sich vier Jahre lang gefällig gibt und erst in seiner zweiten Amtszeit sein wahres Gesicht zeigt.
Viertens: Denkt man die Argumente der Begrenzungs-Befürworter konsequent weiter, muss man zu dem Schluss kommen, dass ein Politiker für die richtigen Entscheidungen unmöglich wiedergewählt werden kann. Das ist falsch. Der Wähler ist nicht dumm. Wahlgeschenke durchschaut er - genau so, wenn ein Kanzler sich um wichtige Entscheidungen herumdrückt, um seine Wiederwahl zu sichern. Wer als Kanzler dagegen gute Arbeit leistet und die Wähler überzeugt, dass er dies auch in einer dritten oder vierten Amtsperiode tun kann, der sollte dies auch tun dürfen.
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