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Karlsruhe Was ist das Forum Recht? Ullrich Eidenmüller will Menschen kritischer und unempfindlicher gegenüber Populisten machen

Das Recht ist seit jeher ein wichtiger Ankerpunkt der Gesellschaft. Doch was bedeutet es überhaupt? Wer legt fest, was gerecht ist? Viele sind sich über die Dimensionen dieses Begriffs nicht bewusst. Um dieses abstrakte Thema den Bürgern anschaulicher zu machen, entsteht in Karlsruhe momentan - auch im Auftrag des Bundes - das Forum Recht. ka-news hat mit Ullrich Eidenmüller, der 24 Jahre Bürgermeister in Karlsruhe war, über das Forum Recht unterhalten.

In der heutigen Zeit geht es in vielen öffentlichen Diskussionen um Recht und Gerechtigkeit. Dennoch können sich nur wenige etwas Konkretes unter diesen Begriffen vorstellen. Im Dezember gründete sich in Karlsruhe der Förderverein Forum Recht, welcher dieses schwer zu fassende Thema den Bürgern nicht nur in Karlsruhe, sondern bundesweit näherbringen und erlebbar machen will.

"Die Frage, die ich bei Vorträgen immer wieder stelle, ist die: Wonach sollte sich die Gesellschaft richten, nach dem Prinzip Recht oder nach dem Prinzip Gerechtigkeit? Die meisten sagen da natürlich: Gerechtigkeit. Aber nach welchem Prinzip Gerechtigkeit denn? Nach ihrem? Nach dem meinem?", so Ullrich Eidenmüller, ehemaliger Bürgermeister in Karlsruhe und jetzt Vorstandsvorsitzender des Fördervereins Forum Recht.

Forum Recht II
Ullrich Eidenmüller und seine Kollegen wollen das Recht wieder erlebbar machen. | Bild: Felix Haberkorn

"Gerechtigkeit ist immer das subjektive Gefühl für Recht. Jeder von uns sollte leben nach dem, was man subjektiv als gerecht empfindet. Doch jeder von uns muss auch ertragen, dass es andere Gefühle von Gerechtigkeit gibt", ergänzt der Vorstandsvorsitzende des neuen Fördervereins Ullrich Eidenmüller.

Karlsruhe ist nach Ansicht des ehemaligen Bürgermeisters der ideale Standort für das Forum Recht. "Karlsruhe hat als Stadt nicht viele Identitäten. Im Kern ist es nur eine Identität, die bundesweit ausstrahlt, das Recht", bringt Eidenmüller, selbst gelernter Jurist, es auf den Punkt.

Was versteht man unter Recht?

Doch was genau versteht man unter Recht? Es ist laut Eidenmüller "das in Gesetze gegossene Gefühl von Gerechtigkeit", das verhindert, dass "wir uns gegenseitig das Hirn einschlagen". Dabei muss es auch nicht immer gerecht sein und ist zudem wandelbar, wie Eidenmüller an einem Beispiel erklärt:

"In meiner Referendarzeit musste ich als Staatsanwalt noch erwachsene Männer, die miteinander geschlafen haben, ins Zuchthaus stecken. Am Ende meiner politischen Tätigkeit wiederum, viele Jahre später, habe ich diese Männer, die ich vorher ins Zuchthaus geschickt habe, im Rathaus getraut. Das Eine war das Gerechtigkeitsgefühl der Gesellschaft um 1975 und das Andere jenes um 2005."

Platz der Grundrechte II
(Symbolbild) | Bild: Felix Haberkorn

Genau solche Dinge sollen durch das Forum Recht veranschaulicht werden. Die Idee dahinter stammt aus dem Jahr 2004, wo es für Karlsruhe um die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2010 ging. "Nach einigen Überlegungen sind wir darauf gekommen, dass in Karlsruhe – wie in keiner anderen Stadt Deutschlands – der Standort mit dem Grundgedanken Recht verwoben ist", erklärt Eidenmüller.

Forum Recht bekommt neues Gebäude

Auch wenn Essen letztlich Kulturhauptstadt wurde, die Idee wurde weiterverfolgt. Man orientierte sich am Haus der Geschichte in Bonn, wo Deutschland seiner Historie gedenkt: "Doch wo ist da das Recht geblieben? Da bietet sich nur der Standort Karlsruhe an", so der ehemalige Bürgermeister.

Hinzu kam, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Besucherströmen überfordert war und zur Entlastung beim Oberbürgermeister um die  Errichtung eines neuen Gebäudes  bat. "Und dann hat der OB eins und eins zusammengezählt: Hier hab ich die Idee und kein Gebäude und hier hab ich ein Gebäude und nicht den ausreichenden Inhalt", so Eidenmüller weiter.

Gerichtssaal
(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Die Idee wurde fortan in Berlin vertreten: "Und dann stand das Thema auch zu unserer Freude im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung", gibt sich Eidenmüller glücklich. Dort wurde Karlsruhe als Hauptsitz dieser "dauerhaften Einrichtung des Bundes" unter dem Namen Forum Recht festgelegt. Der Förderverein will nun die Berliner Politik bei der Entstehung des Forum Recht inhaltlich begleiten. Hierbei will man Veranstaltungen organisieren, "die bundesweit wiederholt werden können", verspricht Eidenmüller.

"Wir sind keine Karlsruher Organisation, sondern wir öffnen uns Mitgliedern aus ganz Deutschland. Denn Recht ist ein überregionales Thema", so der Jurist. Im harten Kern besteht der Förderverein aus 17 Mitgliedern, darunter neben Vertretern von BGH oder dem Bundesverfassungsgericht auch Journalisten, Architekten, Medienkaufleute oder Kleinunternehmer. "Wir brauchen juristischen Sachverstand, aber wir treten nicht als Juristen auf", betont der Vorstandsvorsitzende.

Drei Jahre Aufbau Internetpräsenz

Neben der inhaltlichen Unterstützung Berlins beim Aufbau geht es zunächst vor allem um Mitgliederwerbung, weshalb die Internetpräsenz ausgebaut werden soll. Parallel sollen die Pläne für das "Forum Recht" konkretisiert werden. Eidenmüller rechnet mit einem Zeitraum von bis zu drei Jahren bis zum erhofften Baubeginn.

Doch auch schon währenddessen will der Förderverein zumindest in Karlsruhe in Aktion treten. Unter anderem wird man hierzu im Rahmen des Karlsruher Verfassungsgesprächs im Mai mit einem Stand vertreten sein und Diskussionsbeiträge liefern. Den inhaltlichen Schwerpunkt will man voraussichtlich ab Mai in einem von der L-Bank gemieteten Café am Platz der Grundrechte legen.

Platz der Grundrechte
Platz der Grundrechte (Symbolbild) | Bild: Felix Haberkorn

Künftig ist geplant, auch die Justiz wieder mehr an der gesellschaftlichen Diskussion teilnehmen zu lassen, wie Eidenmüller gegenüber ka-news verrät. Dazu sollen Workshops oder Debatten organisiert werden. Nicht nur die großen Gerichte, sondern auch die kleineren wie Amtsgericht oder Arbeitsgericht sollen involviert werden. "Warum sollte nicht mal der Strafrichter des Amtsgerichts Karlsruhe den Hooligans vom KSC ein Informations- und Workshopforum anbieten? Dinge aus dem täglichen Leben sollen eingebracht werden in die städtische Diskussion", erklärt Eidenmüller.

Rechtsstaat stärken

Die Notwendigkeit des Forum Recht sieht der ehemalige Bürgermeister auch im zunehmenden Populismus auf der Welt begründet: "Unser Thema "Stärkung des Rechtsstaats" ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Man muss nicht darüber froh sein, weil diejenigen, die das Thema in unsere Gesellschaft getragen haben sind Trump und Co.", so Eidenmüller.

Das Forum Recht sieht sich daher auch als Antwort auf den  zunehmenden Populismus und die Spaltung der Gesellschaft: "Das Forum Recht muss die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und die Menschen kritischer und unempfindlicher machen gegenüber den Populisten, die die Welt in Gut und Böse, Falsch und Richtig einteilen", erläutert Eidenmüller eines der Ziele.

Forum Recht I
Ullrich Eidenmüller ist Vorstandsvorsitzender des neugegründeten Fördervereins Forum Recht | Bild: Felix Haberkorn

Denn letztlich könne man auf das deutsche Rechtssystem stolz sein: "Der Rechtsstaat, auch wenn er einen mal ärgert, er schützt immer die Minderheit. Unser Anliegen ist es, genau darauf aufmerksam zu machen", so Eidenmüller weiter.

Darüber hinaus hat er einen ganz persönlichen Traum. "So wie Davos das Wirtschaftsforum ist, könnte Karlsruhe in Zukunft das Rechtsforum sein – rund um die jährlichen Verfassungsgespräche, die es ja schon gibt. Jedes Jahr liegt dann das Augenmerk auf Karlsruhe und auf den Themen des nationalen Rechts, also auf dem, was die Gesellschaft gerade an Diskussionen prägt. Das könnte in Karlsruhe ausdiskutiert werden: Karlsruhe als das Davos der Zukunft", verrät er gegenüber ka-news.

Der Text wurde nachträglich angepasst.

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Kommentare (12)
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  •   max
    (182 Beiträge)

    13.02.2019 17:26 Uhr
    War da nicht einmal etwas mit
    Big Manni, Manfred Schmieder, als sich Herr Eidenmüller selbst zur Anzeige brachte, allerdings, weil alles verjährt war; ein Geschmäckle bleibt.
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  •   silberahorn
    (9720 Beiträge)

    13.02.2019 15:26 Uhr
    1975
    gab es noch Zuchthäuser?
    Die Zuchthausstrafe wurde im Rahmen der Großen Strafrechtsreform abgeschafft und das war am 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645). Und sechs Jahre später hat der Zeitgeist noch erwartet, dass ein Referendar jemanden ins Zuchthaus gesteckt? Möglich ist alles.
    Präzise Ausdruckweisen sind allerdings wichtig. Wände voller Akten beschäftigen sich mit Worten, die ein anderer falsch deutet oder gar nicht versteht oder verstehen will. Und dabei können die Gesetze durchaus in sich schlüssig sein. Verschiedene Auslegungsweisen kommen auch noch dazu. Täter dürfen schweigen und ihre Anwälte dürfen schwafeln.
    Und dann gibt es noch die Form der Lüge, die mitgeschicken Formulierungen so manipuliert, dass andere falsche Schlüsse ziehen. Manchmal ist das geschriebene Wort auch missverstsändlich, weil es auf die Betonung der Worte in der mündlichen Aussprache ankäme. Papier ist geduldig.

    Man darf gespannt sein auf dieses Forum mit weltweiten Ambitionen.
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  •   Beobachter
    (65 Beiträge)

    13.02.2019 13:29 Uhr
    Wozu das Forum?
    Die (bisher) 76 Millionen für dieses Forum werden an der objektiven, wie subjektiven Wahrnehmung, der realen Rechtsprechung nichts ändern.
    Was da so im "Namen des Volkes" zusammengeurteilt wird ist in vielen Fällen das pure Gegenteil von dem was mit dem Etikett "Rechtsstaat"
    gebetsmühlenartig dargestellt wird. Die von Richtern, speziell von den höherqualifizierten der gehobenen Rechtsprechung, an OLG´s und am BGH vertretenen Meinungen müssten die Schlussformel allgemein schon längst mehr als in Frage stellen. Sind sich die Herr(Frauschaften doch weitgehend einig, dass es auf eine Beurteilung ihrer Arbeit, durch eben dieses Volk, überhaupt nicht ankomme. Das heißt nichts anderes als dass das gemeine - in der Regel nicht akademisch intellektuelle Volk - sich einer Wertung von vorne herein zu entziehen hat. Wenn das so ist, dann aber konsequent die Urteile im Namen der Justiz, oder besser noch der Justizia, die ja bekanntlich blind ist, sprechen.
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  •   malerdoerfler
    (5136 Beiträge)

    12.02.2019 21:18 Uhr
    Gute Politik
    ist viel effektiver gegen Populisten. Nur mal so als Randbemerkung.
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  •   dipfele
    (5209 Beiträge)

    12.02.2019 12:17 Uhr
    Was ist aber....
    …. wenn Gerichte weder nach Recht noch nach Gerechtigkeit, sondern nach Gefälligkeit entscheiden?
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  •   stefko
    (2065 Beiträge)

    12.02.2019 12:50 Uhr
    Du hast sicher ein Beispiel
    welches Du bennen kannst, am besten bitte mit dem entsprechenden AZ.
    Danke
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  •   dipfele
    (5209 Beiträge)

    13.02.2019 11:46 Uhr
    Badenia...
    …. Bausparkasse, Wörtz, Flowtex. Der Blüm hat ein ganzes Buch geschrieben.
    Leider sind Fehlentscheidungen der Schwarzkittel genauso Tabu, wie Fehlbehandlungen der Weisskittel.
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  •   Route66
    (1715 Beiträge)

    12.02.2019 21:31 Uhr
    Da fällt mir
    spontan der Fall Mollath ein. Was da abgelaufen ist und zwar durch mehrere Instanzen...da verliert man den Glauben.
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  •   stefko
    (2065 Beiträge)

    12.02.2019 22:22 Uhr
    Ok
    Bestimmt keine Sternstunde der Justiz, trotzdem fehlt mir der Nachweis der im Ursprungsposting unterstellten „Gefälligkeit“.
    Aber Quellen, Nachweise oder Belege behindern ja heutzutage eh je Diskussion... zwinkern
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  •   Route66
    (1715 Beiträge)

    13.02.2019 07:02 Uhr
    Ja
    aber wenn's doch ohne einfacher ist 😉
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