Bei der letzten Europawahl 2009 haben sich 44,8 Prozent aller wahlberechtigten Karlsruher beteiligt, an der Kommunalwahl im selben Jahr 42,7 Prozent. Zur Bundestagswahl 2009 strömten 71,1 Prozent - das ist ein deutlicher Unterschied. Sind Kommunalwahlen uncool?
Vorteil: Stimmzettel mit "Wunschbesetzung abgeben"
Pedro Keller, Leiter der städtischen Wahlgeschäftsstelle, kann das jedenfalls nicht nachvollziehen. "Uncool? Im Gegenteil! Bei keiner anderen Wahl können die Wähler ihren Willen besser zum Ausdruck bringen", betont er. Eine Erklärung für das Wahlverhalten hat er aber auch nicht.
"Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht sieht die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens vor. Jeder Wähler kann sich so quasi eine 'Wunschbesetzung' des Gemeinderats auf dem Stimmzettel zusammenstellen", wirbt Keller. Denn bei der Wahl des Karlsruher Gemeinderats können bis zu 48 Stimmen völlig frei an die auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber vergeben werden - jeder Wunschkandidat kann bis zu drei Stimmen erhalten, egal an welcher Stelle er auf dem Wahlzettel auftaucht. Insgesamt werden 48 Stadträte "gesucht".
So kann also jeder beeinflussen, welche Stadträte später Beschlüsse fassen, die eigentlich jeden Karlsruher im Alltagsgeschehen betreffen - "meist unmittelbarer als bei anderen Wahlen". Darauf verweist auch Clemens Puppe, Wirtschaftswissenschaftler am KIT. Er beschäftigt sich unter dem Schlagwort "Social Choice Theorie" mit kollektiven Entscheidungsprozessen. Die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist für ihn eigentlich ein Widerspruch.
OB Mentrup versteht geringe Beteiligung nicht
"Wir gehen wirtschaftlich betrachtet davon aus, dass die Motivation zu wählen sich zu einem großen Teil aus der Frage ergeben könnte: 'Wieviel Gewicht hat meine Stimme?'", erläutert er im Gespräch mit ka-news. Demnach müsste die Kommunalwahl der Renner sein, und die Bundestagswahl weniger interessant. Tatsächlich ist es aber genau anders herum. "Ökonomisch können wir also nicht erklären, warum Menschen (nicht) wählen gehen."
Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup hat sich schon oft gefragt, warum Lokalpolitik weniger Wähler anzieht. "Jeder, der mal tiefer einsteigt, der ist eigentlich immer ganz begeistert, weil er merkt, wie konkret das alles ist, dass es direkt mit ihm zu tun hat", sagte er im im Dezember 2013 beim ka-news-Interview. Für die anstehenden Wahlen hofft er aber auf das Wahlrecht, der 16- bis 18-Jährigen: "Ich denke, dass das jetzt nochmal eine Riesenchance darstellt, das Thema Kommunalwahl auch stärker in den Schulen vorzubereiten. Ich sehe auch, dass die Parteien erheblich jüngere Kandidaten aufstellen, dass sie Netzwerke nutzen und über neue Kommunikationswege für die Wahl werben wollen." Auch als OB wolle er dies fördern, denn: "Kommunalpolitik ist etwas ganz Wichtiges, da über die konkrete Lebenssituation der Menschen hier vor Ort entschieden wird."
Wie hoch wird die Wahlbeteiligung 2014 sein?
Pedro Keller hält sich indes bedeckt, wenn es um eine Prognose für den 25. Mai geht: Wie hoch die Wahlbeteiligung ausfalle, sei schwer vorauszusehen. Einen Trend gäben immerhin die Beteiligungsquoten der Vergangenheit vor. So lag die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Doppelwahlen in 2004 und 2009 mit jeweils rund 45 Prozent deutlich unter der 50-Prozent-Marke. "Das bedeutet jedoch nicht, dass dies bei der diesjährigen Europa- und Kommunalwahl wieder so sein muss. So wird beispielsweise bei der Gemeinderatswahl durch Projekte wie die Kombilösung, deren Projektstart 2010 - also erst nach der letzten Wahl - war, oder durch den angedachten Stadionneubau deutlich, wie entscheidend die Entwicklung der Stadt durch die Beschlüsse des künftigen Gemeinderats geprägt wird." Mit einem spannenden und themenbezogenen Wahlkampf könnte die Bereitschaft der Bürger steigen, sich an der Wahl zu beteiligen.
Ganz ähnlich sei dies auch bei der Europawahl: Auch hier sei entscheidend, inwiefern es den Parteien gelinge, die Bedeutung und den Einfluss des Europäischen Parlaments den Wahlberechtigten näherzubringen. "Außerdem können auch immer wieder aktuelle Anlässe im Vorfeld der Wahl, wie beispielsweise die gerade durch das Karlsruher Verfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde eine Wahl in den Blickpunkt rücken lassen und damit das Interesse an der Wahl allgemein steigern."
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