Karlsruhe im Sparmodus: Bündnis fordert Dialog statt Kürzungen im Haushalt

Der Leserbrief von Wolfgang Opferkuch wird in den folgenden Zeilen in Gesamtlänge wiedergegeben.

Ich bin organisiert im Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe und einer der Sprecher des Bündnisses. Hier schreibe ich meine persönliche Sichtweise zu der Befassung mit den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und zu der Sparpolitik in der Stadt im Gemeinderat am letzten Dienstag.

Am 30. September 2025 wurden die Kürzungslisten der Stadt veröffentlicht, die - gestreut, aber weitgehend gleich verteilt über alle Dezernate und Ämter - in den letzten Monaten zusammengestellt und hinter verschlossenen Türen in Ausschüssen und einer Gemeinderatsklausur vorbesprochen wurden.

Sparkurs „mit dem Rasenmäher“

„Mit dem Rasenmäher“, quer über alle Bereiche – beim Sozialen, der Kultur, den Schulen und Kitas, beim Klimaschutz wie auch bei Straßen und Stadtmarketing – überall soll massiv gespart werden. Es gab bereits einige Kritik und Hinweise von den vom Sparen betroffenen Organisationen und auch aus der Bevölkerung. Es wurde von unterschiedlicher Seite dargestellt, wie tiefgreifend Einschnitte in die Stadtgesellschaft sein können und wie die Sparmaßnahmen drohen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.

Auch das Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe hat diesbezüglich gewarnt. Öffentliche Diskussionen mit der Stadtgesellschaft und mit betroffenen Organisationen wurden gefordert - Diskussionen, was im Sinne einer sozialen Stadt möglich oder auch nur aushaltbar ist. Die Gemeinderatsfraktionen wurden aufgefordert, ihre Ideen und Prioritäten beim Sparen zu benennen und den Erhalt einer sozialen und solidarischen Stadt zu sichern. Die Resonanz war weitgehend Schweigen.

„Solidarität heißt für den OB, ihm zu folgen“

Und was macht der OB in der Gemeinderatssitzung? Er benutzt ähnliche Worte, zielt aber auf etwas ganz anderes. Der OB sprach im Gemeinderat am Dienstag in Bezug auf die Kürzungen von einer „Liste des Grauens“.

Er fordert den Gemeinderat auf Prioritäten zu setzen, fordert die Bürger und Organisationen auf sich zu Wort zu melden, spricht von öffentlichen „harten Gespräche“ und er fordert Solidarität, Solidarität, Solidarität. Aber Achtung: das Ziel der Solidarität ist für den OB ein genehmigungsfähiger Haushalt im Dezember – es heißt damit, den Kürzungen in der geforderten Höhe zuzustimmen. Solidarität heißt für den OB, ihm zu folgen.

Kritik an Gemeinderatsfraktionen

Wo bleibt das Gespräch mit der Stadtgesellschaft? Eine städtische „Bürgerversammlung“ ist geplant für den 20. November, dem Tag, ab dem keine Änderungsanträge mehr zum Haushalt eingebracht werden können und folglich nichts mehr zu ändern ist. Die Fraktionen haben am Dienstag, mit Ausnahme der Linken, dem OB den Rücken gestärkt, ein genehmigungsfähiger Haushalt ist auch ihr oberstes Ziel.

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Die weiteren Haushaltsverhandlungen können so für die Fraktionen – statt Umsetzung politischer Konzepte und Ideen, ihre Prioritäten sind kaum erkennbar – allenfalls eine Spielwiese für kleine Anpassungen sein. Die AFD – am Dienstag Oliver Schnell – treibt derweil vom rechten Rand ihr populistisches und rassistisches Spiel.

„Wegducken, wenn Politik konkret und schwierig wird“

Von der Suche nach Wegen, wie eine solidarische Stadt zu erhalten ist, ist im Gemeinderat fast nichts zu sehen. Kein Wort zu eigenen fragwürdigen Entscheidungen von OB und Gemeinderat in der Vergangenheit und auch noch in jüngster Zeit.

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Katharina Peifer| 3 Kommentare

Ein Berg von Versprechungen von den Parteien vor einem Jahr vor der Kommunalwahl und jetzt ein großes Wegducken und Hilfslosigkeit der Fraktionen, wenn Politik konkret und schwierig wird, stehen sich gegenüber. Weiterer Druck aus der Stadtgesellschaft und echte Diskussionen erscheinen notwendiger denn je.