Haufenweise Häufchen auf den Wegen - das war der Alltag, bevor die Bürgerinitiative „Erhaltet die Hundebeutel“ im März 2017 ihre ehrenamtliche Arbeit aufgenommen hat. Das erklärt Petra Lorenz, Mitglied der Fraktion FDP/FW, im Gespräch mit ka-news. „Sämtliche Bürgervereine haben mir gespiegelt, dass die Sauberkeit mit der Einführung der kostenlosen Hundekotbeutel massiv gestiegen ist“, sagt sie.
„Erhaltet die Hundebeutel“ - das steckt hinter der Bürgerinitiative
Die private Initiative besteht seit März 2017. Die Idee ist es, Boxen für Hundetüten in Parks und an Wegen anzubringen, sodass Hundehalter an Ort und Stelle den Hundekot einsammeln und entsorgen können.
Dabei kümmern sich aktuell über 150 ehrenamtliche Paten um das regelmäßige Auffüllen von rund 350 Boxen mit Hundekot-Beuteln, so Initiator Andreas Gold. Spender stellen die Edelstahlboxen, die jeweils rund 115 Euro kosten. In den letzten acht Jahren seien so zirka 50.000 Euro an Spenden generiert worden.
Die Stadt Karlsruhe hat die jährlich rund drei Millionen Tüten bisher kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit dem angekündigten Sparpaket soll die Finanzierung gestrichen werden.
„Der Wegfall bedeutet das Ende der Initiative“
Doch mit dem Sparkurs aus dem Karlsruher Rathaus sind die Beutel-Boxen in Gefahr. Stimmt der Gemeinderat den 367 geplanten Sparmaßnahmen in seiner Sitzung am Dienstag zu, kippt auch die Finanzierung der Tüten. 25.000 Euro jährlich sollen somit in den nächsten zwei Jahren eingespart werden.
„Der Wegfall der kostenlosen Hundetüten bedeutet das Ende der Initiative und tritt das aufgebaute Netzwerk und das Ehrenamt mit Füßen“ erklärt Initiator Andreas Gold auf Nachfrage von ka-news. „Es ist nun bereits die dritte Sparwelle, die kostenlosen Hundetüten abzuschaffen. Wir versuchen schon jetzt, den Engpass von drei Monaten im Frühjahr mit Spenden zu finanzieren“, so Gold weiter.
Bringt eine Steuererhöhung die Lösung?
„Wir befürchten, dass das so durchgewunken werden könnte“, so Lorenz. Der Fraktion liege die Hundebeutel-Initiative nach eigenen Angaben jedoch sehr am Herzen. Daher haben die Mitglieder nach einer Lösung gesucht - und sie ausgerechnet in einer der anderen Spar-Vorschläge der Stadt gefunden: der Erhöhung des jährlichen Hundesteuerbetrags.
Dieser soll von aktuell 132 Euro auf 144 Euro pro Hund erhöht werden. Damit will die Stadt 120.000 Euro pro Jahr generieren. Die Idee der Fraktion: Den Betrag noch einmal um 2,50 Euro auf 146,50 Euro anzuheben.
Das Ziel? „Bei 10.000 gemeldeten Hunden werden aus dem Mehrerlös von zirka 25.000 Euro pro Jahr in den nächsten vier Jahren die Beschaffung und kostenfreie Bereitstellung der Hundekotbeutel finanziert“, schreibt die Fraktion in einem Änderungsantrag zur Tagesordnung des Gemeinderats.
„Eine Mogelpackung par excellence“
„Dass die Initiative eigenhändig so viele Spenden aufbringen könnte, ist schier unmöglich. Daher haben wir einen Weg gesucht, um zu helfen. Wir wollen verhindern, dass der ehrenamtliche Betreiber mit Füßen getreten wird“, erklärt Lorenz.
Darüber freut sich auch Initiator Andreas Gold: „Wir sind dankbar für jede Unterstützung, die der Gemeinderat und die Fraktionen anstreben, um unsere Initiative zu erhalten“, sagt er auf Nachfrage von ka-news. Kritisch sieht er den Antrag trotzdem, denn: Hundebesitzer seien damit gleich zweimal finanziell betroffen - einmal über die geplante Steuererhöhung und zusätzlich über die vorgeschlagenen 2,50 Euro pro Hund obendrauf - „Eine Mogelpackung par excellence“, so Gold.
Aus diesem Grund hat er am Montag vor dem Rathaus am Marktplatz für den Erhalt der Hundekotbeutel demonstriert. Ob die Initiative Erfolg hat und ob der Änderungsantrag Zustimmung findet, wird sich am Dienstagnachmittag entscheiden. Der Gemeinderat tagt ab 15.30 Uhr im Karlsruher Rathaus. ka-news wird hier über die Entscheidung berichten.
Aktualisierung, 17.04 Uhr: Gemeinderat stimmt gegen Änderungsantrag
Gemeinderat Thomas Müller (CDU) spricht sich dafür aus, das Thema im Rahmen der Haushaltsberatung zu besprechen. Gemeinderat Fabian Gaukel (Volt) erklärt hingegen, dass die Haushaltsberatung erst im Dezember stattfindet und die Steuern heute schon beschlossen werden müssen. „Wir wollen auch nicht später dann Kultur, Kita und Hunde miteinander ausspielen“, sagt er.
Gemeinderat Detlef Hofmann (CDU) dankt Gaukel für sein „hervorragendes Plädoyer, doch wir dürfen hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Alles, was jetzt schon fest zementiert werde, werde die Gemeinderäte in der Haushaltsbesprechung einengen. Darum werde die CDU so den Antrag der Refinanzierung der Kotbeutel durch eine weitere Erhöhung der Hundesteuer nicht mittragen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup stellt abschließend klar: „Wer heute solch einer weiteren Erhöhung zustimmt, muss sich auch über eine Mehrheit des Vorschlags in den Haushaltsbesprechungen sicher sein.“ Der Gemeinderat stimmt gegen die Änderungsanträge ab und stimmt mit 41 Ja-Stimmen, zu 6 Nein-Stimmen dem Antrag der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der FDP/FW und Linke.
Kostenlose Hundetüten sind im Prinzip ein gute Sache. Aber: Der Unterhalt eines Hundes ist mit Steuern, Futter, Versicherung, Tierarzt etc. eigentlich so teuer, dass man sich die Hundetüten auch noch selber besorgen könnte. So teuer sind die auch nicht.
Wenn die Stadt 20 Millionen für unsinnige Worldgames hat, sollten 25000 Euro für Beutel wohl drin sein. 1,8% der Hundesteuer. Ich möchte das Gebrüll hören wenn due Anlagen oder der Eingang zum Rsthsus verschmutzt sind. Die Reinigung kostet deutlich mehr.
ich glaube es geht gar nicht um den Preis dieser Beutel, sondern um die Verfügbarkeit, wenn man sie grade braucht. Bequemlichkeit.
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