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Stuttgart/Karlsruhe: Industrie Standort Karlsruhe: US-Gesetz bereitet Sorgen

Stuttgart/Karlsruhe

Industrie Standort Karlsruhe: US-Gesetz bereitet Sorgen

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    Der Blick auf das Rheinhafen-Dampfkraftwerk von Daxlanden aus.
    Der Blick auf das Rheinhafen-Dampfkraftwerk von Daxlanden aus. Foto: Lars Notararigo

    Das Wirtschaftsministerium sieht in den Plänen der USA für Subventionen für grüne Technologien Gefahren für den Standort Baden-Württemberg. Dies könnte mit sinkenden Investitionen im Südwesten einhergehen, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Im Jahr 2022 exportierte das Land Waren im Wert von 39,4 Milliarden Euro in die USA. Das war ein Plus von fast 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

    Ein Kran verlädt Container im Handelshafen des Rhein-Neckar-Hafens in Mannheim.
    Ein Kran verlädt Container im Handelshafen des Rhein-Neckar-Hafens in Mannheim. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archiv

    Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Südwestens. Hintergrund der Befürchtungen des Wirtschaftsministeriums ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU - auch in Deutschland - löste dies große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Die betrifft unter Umständen auch Karlsruhe, denn die Technologie-Region trägt noch immer Spuren ihrer Vergangenheit als Industriestadt. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

    Das Wirtschaftsministerium sieht auch die Gefahr, dass sich neue Standorte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologie zunächst in den USA ansiedelten. "Langfristig könnte damit die Gefahr verbunden sein, dass die Zukunftsfähigkeit der industriellen Zentren geschwächt wird." Darüber hinaus stehe zu befürchten, dass die USA den Markt im Klima- und Energietechnikbereich, beispielsweise für Elektrolyseure, bestimmten und ausschöpften. Ein Elektrolyseur ist ein Gerät, das zur Erzeugung von grünem Wasserstoff notwendig ist.

    Der FDP-Politiker, Hans Dieter Scheerer, sagte: "Wovor ich aber ganz eindrücklich warne, ist ein Subventionswettlauf mit den USA, den sich die Landesregierung offenbar zu wünschen scheint."

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