Bereits im April hatte die Geschäftsleitung die Belegschaft darüber informiert, dass die Mitarbeiteranzahl von 360 Beschäftigten halbiert werden sollte.
Die darauf folgenden Gespräche zwischen Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall Bruchsal wurden unterbrochen, nachdem die IG Metall darauf bestanden hatte, bei betriebsbedingten Kündigungen die Vereinbarungen aus dem Ergänzungstarifvertrag bei Terex Fuchs umzusetzen. Dort war unter anderem die Anwendung von Kurzarbeit zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen vereinbart worden. Die Geschäftsleitung hatte dazu eine andere Rechtsauffassung und ließ diese vor dem Arbeitsgericht prüfen. Als Ergebnis setzte das Arbeitsgericht Karlsruhe eine Einigungsstelle ein.
Transfergesellschaft soll die Entlassenen ein Jahr lang auffangen
Aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichtes wurde auf Initiative des Betriebsrates und der IG Metall ein Spitzengespräch geführt, um eine Einigung zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Am 20. Juli wurden die Eckpunkte zum Interessenausgleich und Sozialplan zwischen den Betriebsparteien textlich festgelegt.
„Wir konnten die von der Geschäftsleitung geplanten Entlassungen nicht verhindern, weil dies eine unternehmerische Entscheidung ist, und der Mitbestimmung des Betriebsrates dort Grenzen gesetzt sind. Wichtig war für uns, den betroffenen Beschäftigten für die nächsten Monate eine Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir uns massiv für die Gründung einer Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft eingesetzt. Zusätzlich konnte die Zahlung von Abfindungen für die von Entlassungen Betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Die Höhe dieser Abfindungen liegen auf einem guten Niveau,“ erklärte dazu Heiko Maßfeller, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Bruchsal.
„Wir empfehlen allen Beschäftigten, die vom Personalabbau betroffen sind und nicht unter die Vorruhestandsregelung fallen, in die Transfergesellschaft einzutreten. Diese sichert für zwölf Monate die Bezahlung auf dem Niveau von 80 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes. Zusätzlich erhalten die Betroffenen eine Abfindung gezahlt. Hier können unsere Leute für ein Jahr Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, und kommen so nach einem Anspringen der Konjunktur schneller wieder in Arbeit,“ so Roland Just, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Terex Fuchs.
Neben der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wurde auch eine Regelung für rentennahe Beschäftigte getroffen. Dadurch kann für jeden Arbeitnehmer, der durch diese Regelung ausscheidet, einem anderen Beschäftigten die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung gegeben werden. Beschäftigte, die diese Regelung in Anspruch nehmen, bekommen eine Aufzahlung auf 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts und ein Rentenausgleich für die nächsten zehn Jahre bezahlt. Zusätzlich erhält dieser Personenkreis eine Abfindung von 10.000 Euro.
„Die von der Geschäftsleitung nun beschlossenen Entlassungen von letztlich 122 Beschäftigten halten wir nach wie vor für falsch. Hier hätte die Kurzarbeit unter Anwendung der entsprechenden Tarifverträge für längere Zeit die Möglichkeit geboten ausreichend qualifiziertes Personal an Bord zu halten. Bei einem Anspringen der Konjunktur fehlen dann diese Fachkräfte dem Unternehmen. Für uns ist es nur ein schwacher Trost, dass die Ausbildungsquote auch für 2010 unverändert bleiben wird,“ so Heiko Maßfeller abschließend.
Bruchsal