Man habe sich von den Kölner Rechtsanwälten mehrfach versichern lassen, dass dies bei ihnen nicht der Fall sei, erläuterte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Kanzlei soll nicht nur mögliche Schadenersatzansprüche gegen Akteure oder Berater aufdecken, sondern auch über die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verhandeln, um ihm eine Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Zuvor hatte der Christdemokrat bekanntgegeben, dass er gerne zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen würde.
Nach Krebs' Worten muss eine vertraglich zwischen Mappus und einem der Hauptbeteiligten vereinbarte Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden. Nur dieser von ihr namentlich nicht genannte Akteur - nicht die Landesregierung - könne das tun. Wenn eine allgemeine Entbindung nicht gelinge, könne möglicherweise eine Befreiung unter bestimmten Umständen - etwa Ausschluss der Öffentlichkeit - im Ausschuss erwirkt werden.
Krebs: «Im Zweifel läuft es auf etwas Nicht-Öffentliches hinaus.»
Der Ausschuss unter Leitung von Ex-Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) konstituiert sich an diesem Mittwoch.