Rund 306,9 Mio Euro beträgt das Gesamtvolumen des Kreishaushalts. Er sei unter schwierigen Bedingungen entstanden, weil die Wirtschaftskrise in Form von Wenigereinnahmen in Höhe von 25,0 Millionen Euro zu Buche geschlagen habe, wie das Landratsamt Karlsruhe mitteilt.
Positive Ergebnisse 2009 und 2010 tragen nun zur Konsolidierung bei
Deshalb sei der Haushalt von tief greifenden Sparmaßnahmen gekennzeichnet: Die Personalkosten wurden auf dem Stand des Vorjahres eingefroren, sämtliche Freiwilligkeitsleistungen mit Ausnahme der Schulsozialarbeit um 10 Prozent gekürzt. Zu Gute kommen dem Landkreis die positiven Ergebnisse der Haushaltsjahre 2009 und auch 2010, wo frühzeitig eine Haushaltssperre verhängt wurde. Die entsprechenden Überschüsse konnten zur Haushaltskonsolidierung 2011 verwendet werden.
Bedingt durch die bessere konjunkturelle Lage mussten erstmals keine steigenden Sozialausgaben veranschlagt werden. 31,8 Millionen Euro sollen in kreiseigene Liegenschaften investiert werden. Um dies leisten zu können, müssen jedoch voraussichtlich Darlehen in Höhe von 22,1 Millionen Euro neu aufgenommen werden, die die Gesamtverschuldung auf 105,6 Millionen Euro erhöhen.
Mehrere Abstimmungsrunden waren notwendig, um die Kreisumlage festzusetzen. Sie wird von den Kommunen erhoben und dient zur Finanzierung der Dienstleistungen, die der Landkreis für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erbringt. 28 Prozentpunkten waren im Haushaltsplan veranschlagt, auf 27,5 Prozentpunkte einigte sich schließlich das Gremium. Da die Steuerkraft der Kommunen, auf deren Basis sich die Kreisumlage errechnet, zurückgegangen ist, bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr eine Entlastung der Städte und Gemeinden von 3,68 Millionen Euro.
Löwenanteil: Transferaufwendungen soziale Sicherung
Den Löwenanteil des Haushalts, der zum zweiten Mal auf der Grundlage der kaufmännischen Buchführung - der sogenannten Doppik - basiert, machen mit 134,2 Millionen Euro die Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung aus: 30,9 Millionen Euro fließen in die Jugendhilfe, 29,6 Millionen Euro in die Grundsicherung für Arbeitssuchende und 43,1 Millionen Euro in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Schwerpunkte des Investitionshaushaltes (31,8 Millionen Euro) liegen mit 10,9 Millionen Euro in erster Linie auf bereits begonnenen Maßnahmen im Bereich der kreiseigenen Schulhäuser in Bruchsal, Ettlingen und Kronau. Daneben fließen 3,39 Millionen Euro in den Bau und die Unterhaltung von Straßen und 5,58 Millionen in den öffentlichen Personennahverkehr, ein großer Teil davon in den Ausbau der S-Bahn-Strecke Bruchsal-Germersheim.
Zugestimmt hat der Kreistag auch den Wirtschaftsplänen 2011 des Eigenbetriebs "Abfallwirtschaftsbetrieb" sowie der Kreisstiftungen Fürst-Stirum-Hospitalfonds und Großherzoglicher Unterstützungsfonds. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH, der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH sowie den Wirtschaftsplänen 2011 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH zuzustimmen.