Die Stadt Karlsruhe plant zum ersten Mal seit 1998 eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Und zwar soll der Hebesatz von derzeit 410 auf 430 und damit um 20 Prozentpunkten erhöht werden. Das erklärte OB Frank Mentrup am Dienstag in seiner Haushaltsrede. Mentrup rechnet dadurch mit zehn Millionen Euro Mehreinnahmen.
"Nur mit dieser Erhöhung können wir mit Gewerbesteuerbruttoerträgen von jeweils 240 Millionen Euro rechnen", sagte dazu Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. "Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, ist in Karlsruhe zwar eine sehr verlässliche Steuer, dennoch haben auch wir in der Vergangenheit schon große Schwankungen erlebt. So konnten wir in 2012 und 2013 Steuernachzahlungen von den 'großen Steuerzahlern' von rund 105 Millionen Euro zusätzlich verbuchen."
Luczak-Schwarz machte außerdem deutlich: "Diese Nachzahlungen - an die wir uns gerne gewöhnen würden - wird es in der Zukunft in dieser Höhe nicht mehr geben. Es handelt sich um Einmaleffekte, die im nächsten Doppelhaushalt nicht erwartet werden dürfen." Daher schlägt die Stadtverwaltung eine Anhebung der Gewerbesteuer vor. Die Karlsruher Stadträte beraten und diskutieren Anfang März 2015 über den Haushaltsentwurf und stimmen dann über den Doppelhaushalt 2015/16 ab.
Mit dem geplanten Hebesatz von 430 liegt Karlsruhe deutlich über dem seiner Nachbarstädte. Das zeigt die Vergleichstabelle:
Der Karlsruher FDP gefallen die Pläne überhaupt nicht. Die geforderte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes für den Doppelhaushalt 2015/16 lehnt der "FDP- Kreisverband entschieden ab", wie es FDP- Kreisvorsitzender Tom Hoyem in einer Presseerklärung formuliert. Grundsätzlich sei "die Gewerbesteuer ein ungeeignetes Instrument, kommunale Haushalte zu finanzieren. Erleben wir doch immer wieder, wie unzuverlässig die konjunkturabhängige, von Einmalzahlungen geprägte Einnahmequelle ist". Karlsruhe habe im Wettbewerb mit dem Umland in Bezug auf "geeignete Gewerbeflächen, die verkehrliche Situation und einem jetzt schon recht hohen Hebesatz" genug zu kämpfen. "Müssen wir uns jetzt selbst noch Wettbewerbsnachteile schaffen?", fragt Hoyem abschließend.
Finden Sie die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sinnvoll? Sollen hier ansässige Firmen mehr in die Pflicht genommen werden? Oder besteht dadurch die Gefahr, dass Karlsruhe Firmen vergrault und diese ins Umland abwandern? Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung einfach als Kommentare unter diesen Artikel.
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