Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür sei laut der Karlsruher Linke-Fraktion das Hartz-IV-System. Hinzu komme demnach, dass sich Hartz-IV-Beziehende massenhaft gegen falsche Bescheide wehren müssen.
Das bedeutet für 2017 konkret: Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden beziehungsweise Klagenden entschieden. "Einerseits zeigt das: Der Rechtsweg lohnt sich", so die Linke in einer entsprechenden Pressemitteilung.
"Hartz-IV ist politisch gewollte Armut"
Andererseits werden Bürger in sowieso schon belastenden Lebenslagen mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert. Bundesweit engagieren sich Bürger und Rechtsanwälte um Hilfestellung und Rechtsbeistand gegen zweifelhafte Hartz-IV-Bescheide zu geben.
"Hartz-IV ist politisch gewollte Armut. Für Menschen, die sowieso schon in belastenden Lebenslagen sind, ist die Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Bürokratie stressig und kraftraubend. Da ist es hilfreich, dass bundesweit viele Netzwerke die Hartz-IV-Beziehenden bei ihrem Kampf gegen falsche Bescheide beraten und unterstützen", erklären die Linken-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu ihrer Gemeinderatsanfrage. Damit wollen sie mehr Informationen von der Verwaltung haben, wie die Zahlen in Karlsruhe zu den Klagen aussehen.